Darum gehts
Merz, Merkel und die Medien: Sie alle können noch so lautstark vor der AfD warnen. Doch je massiver das politische Establishment auf die Partei eindrischt, desto stärker wird sie. Dass sie am Sonntag die Wahlen in Sachsen-Anhalt gewinnen wird, ist so gut wie sicher. Die Frage ist nur noch, ob sie die absolute Mehrheit erreicht und der «gefährlichste Mann Deutschlands» Ministerpräsident wird.
Der AfD-Höhenflug zeigt: Die deutsche Abwehrstrategie gegen Rechts scheitert auf der ganzen Linie. Die Dauermobilmachung gegen die AfD hat sich in ein System verwandelt, das der Partei ungewollt als stärkster Wahlkampfmotor dient.
So wenige Tage vor den Wahlen ist der AfD der Sieg nicht mehr zu nehmen. Gemäss der letzten ZDF-Umfrage von Ende August ist die Unterstützung der Rechtspartei zwar leicht zurückgegangen. Diese führt aber mit 40 Prozent (43 Prozent bei der Umfrage Campact von Anfang August) immer noch mit enormem Abstand vor der CDU (23/23), den Linken (13/13), der SPD (9/7) und der FDP (3/2). Trotz des leichten Verlusts ist es immer noch möglich, dass die AfD die absolute Mehrheit holt.
Kampfansage an «Wutbürger»
Als Ministerpräsident-Kandidat steht Ulrich Siegmund (35) in den Startlöchern. Bei den Gegnern herrscht Alarmstimmung. Der «Spiegel» nannte ihn auf der Frontseite den «gefährlichsten Mann Deutschlands». Er hat den AfD-Landesverband, den der Landesverfassungsschutz als rechtsextrem einstuft, auf einen strammen, völkisch-nationalen Kurs getrimmt.
Kanzler Friedrich Merz (70) warnt: «Sachsen-Anhalt darf kein Experimentierfeld für Wutbürger werden.» Er prophezeit, dass bei einer AfD-Regierung ausländische Investoren einen Bogen um das Bundesland machen würden. Auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel (72) warnte vor der AfD und sagte, dass man «für unsere Demokratie kämpfen» müsse.
Was sagt «der gefährlichste Mann Deutschlands» dazu? Die «Welt» zitiert ihn folgendermassen: «Es ist völlig egal, ob Friedrich Merz vor mir warnt. Ganz im Gegenteil: Das ist der Ritterschlag.»
Angesichts der Topumfragewerte hat er damit absolut recht. Merz und Co. leisten der AfD auf drei Ebenen ungewollt Wahlkampfhilfe.
Dämonisierung statt Steuerung
Gerade bei den Wählern in Ostdeutschland verfangen alarmistische Appelle aus Berlin nicht mehr, sondern werden als Bevormundung wahrgenommen. Um dem Establishment eins auszuwischen, legen sie erst recht den Wahlzettel für die AfD ein.
Zudem verweisen sie auf die kleine Gemeinde Raguhn-Jessnitz, wo 2023 mit Hannes Loth (45) zum ersten Mal ein AfD-Vertreter Bürgermeister wurde (hier gehts zum Blick-Interview mit ihm). Drei Jahre später herrscht Pragmatismus: In den Sitzungen geht es um Strassensanierungen statt um Ideologie, die CDU lobt die gute Zusammenarbeit.
Dilemma mit der Brandmauer
Der historische Versuch der Union, rechts von sich keinen Raum zu dulden, ist fehlgeschlagen. Denn die Brandmauer treibt die CDU in einen Teufelskreis: Indem die Union bei Abstimmungen Koalitionen mit der AfD ausschliesst, muss sie Zweckbündnisse mit linken Parteien eingehen. Für konservative Stammwähler gleicht dies einem Verrat an den eigenen Werten. Sie wandern ab.
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Ob in Talkshows, Zeitungsspalten oder politischen Ansprachen: Die AfD ist omnipräsent – selbst wenn gar kein Vertreter der Partei am Tisch sitzt. Selbst negative Schlagzeilen transportieren die Botschaften der Rechtspopulisten verlässlich bis ins letzte Wohnzimmer.
Deutschland scheint sich in zwei Lager zu teilen: das regierende System und die AfD. Wer mit der aktuellen Politik unzufrieden ist, greift daher zum schärfsten verfügbaren Gegenmittel. Die AfD muss kaum noch Werbung machen – es sind ihre Gegner, die ihnen die Sendezeit bezahlen.
Die Sorgen ernst nehmen
Die AfD ist nicht nur im Osten auf dem Vormarsch, auch deutschlandweit liegt sie bei Umfragen mit 29 Prozentpunkten klar vor der Union mit 20,5 Prozent. Die Brandmauer wird für Merz, dessen Beliebtheitswert auf schmale 16 Prozent gefallen ist, und seine Union damit vollends zur Falle. Um die Rechten zu verhindern, bleibt der CDU nur noch die Dauerehe mit den linken Parteien. Dies wiederum treibt konservative Wähler in die Arme der AfD.
Wer die Partei mit dem mit Abstand grössten Rückhalt entzaubern will, muss die Sorgen ihrer Anhänger ernst nehmen. Denn nicht die dauerhafte Erziehung der Wähler stoppt eine radikale Bewegung, sondern das Erkennen und Lösen der realen Probleme. Oder wie es Buchautor Thilo Sarrazin (81) – «Deutschland schafft sich ab» – im Blick-Interview sagte: «Es reicht schon mal, wenn man die AfD wie eine normale Partei behandelt. Das heisst, dass man auf überflüssige Beschimpfungen verzichtet und sie nach den üblichen Regularien am Vorsitz von Ausschüssen beteiligt.»
