Darum gehts
Ulrich Siegmund (35) ist möglicherweise nur noch eine Woche davon entfernt, deutsche Politikgeschichte zu schreiben. Denn am 6. September könnte der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt schaffen, was noch vor wenigen Jahren kaum vorstellbar war: als erster Politiker seiner Partei eine deutsche Landesregierung übernehmen.
Für Siegmund wäre ein Wahlsieg das Ende seiner bisher sehr bequemen Rolle. Da musste er nur beweisen, dass er gutes Marketing für die AfD macht. Nach dem kommenden Sonntag müsste er dafür sorgen, dass sie auch regieren kann. Und genau dort beginnt sein Problem.
Der freundliche Mann für den Umbruch
Dass ein Sieg realistisch ist, zeigen die Umfragen. Im aktuellen ZDF-Politbarometer Extra für Sachsen-Anhalt kommt die AfD auf 40 Prozent, die CDU auf 23 Prozent. Für eine Alleinregierung wird es zwar knapp. Doch selbst ohne absolute Mehrheit dürfte Siegmunds Partei so mächtig sein wie nie zuvor.
Siegmund ist die ideale Besetzung für den Griff nach der Macht. Er tritt kontrollierter auf als viele seiner Parteikollegen und -kolleginnen, spricht davon, «Gräben zuzuschütten» und Sachsen-Anhalt wieder «vom Kopf auf die Füsse» zu stellen. Tangermünde beschreibt er als «heile Welt». Wie seine Heimatstadt, so verspricht er, soll das ganze Land wieder werden.
Siegmunds politisches Projekt ist allerdings wesentlich radikaler. Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch ein.
Plötzlich müsste er Antworten liefern
Regieren ist schwieriger als Verkaufen: Diese Lektion musste der gelernte Kaufmann spätestens am Mittwoch lernen, beim TV-Duell mit dem jetzigen Regierungschef in Magdeburg, dem CDU-Mann Sven Schulze (47). Bei konkreten Fragen geriet Siegmund mehrfach ins Schwimmen. In Bezug auf die Prognose, dass Sachsen-Anhalt künftig 200'000 Arbeitskräfte fehlen könnten, verwies er auf ausgewanderte Deutsche, die unter einer AfD-Regierung zurückkehren würden. Er rechne mit «Hunderten».
Daran bestehen jedoch zumindest starke Zweifel. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle hat errechnet, dass im Landeshaushalt mindestens 2,2 Milliarden Euro fehlen, um das AfD-Wahlprogramm umzusetzen.
Die Brandmauer bekommt ein neues Problem
Daraus zu schlussfolgern, Siegmund werde kaum etwas verändern, wäre allerdings falsch. Denn selbst wenn der AfD-Mann die absolute Mehrheit verpasst, wäre die Wahl für Sachsen-Anhalt ein Epochenbruch. Sollte sie mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag erobern, könnte die AfD mit ihrer Sperrminorität etwa Verfassungsänderungen oder wichtige Nachbesetzungen am Verfassungsgericht des kleinen Bundeslands blockieren.
Sollte die AfD tatsächlich regieren, reichen die Auswirkungen bis nach Berlin. Ausgerechnet Sachsen-Anhalt übernimmt ab Oktober für ein Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Als Regierungschef müsste Siegmund mit den anderen Landesfürsten, aber auch mit dem Bund zusammenarbeiten.
Der Sieg ist Siegmunds grösstes Risiko
Für Siegmund selbst könnte genau darin die grösste Gefahr liegen. Verpasst er die Macht, kann er weiter behaupten, die anderen Parteien hätten den Wandel verhindert. Gewinnt er, fällt diese Ausrede weg.
Dann muss er Ministerien führen, einen Haushalt finanzieren und Gesetze schreiben, die vor Gericht Bestand haben. Erstmals würde er dann nicht mehr daran gemessen, wie gut er Unzufriedenheit mobilisiert – sondern daran, ob er Antworten auf schwierige tagespolitische Probleme zu geben versteht.
Siegmund selbst sieht es so: «Sachsen-Anhalt ist der erste Schritt.» Das dürfte als Kampfansage an Deutschlands etablierte Parteien gemeint sein. Doch sein selbstbewusster Spruch ist auch eine Kampfansage an die eigene Partei. Denn wenn die AfD in Magdeburg tatsächlich an die Macht kommt, wird Sachsen-Anhalt nicht nur ihr erster grosser Erfolg. Es wird ihr erster grosser Realitätstest.
Scheitert der vom «Spiegel» als «gefährlichster Mann Deutschlands» bezeichnete Siegmund als Regierungschef, könnte er der AfD die Grenzen ihres Erfolgs aufzeigen.