Darum gehts
- Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit holen
- Die Rechtspartei würde das Bundesland radikal umbauen
- Wegen der aktuellen lahmen Bundesregierung ist die AfD auch national auf dem Vormarsch
Ganz Europa schaut auf Sachsen-Anhalt. Denn im ostdeutschen Bundesland hat der «gefährlichste Mann Deutschlands» beste Chancen, erster AfD-Ministerpräsident zu werden. Es scheint so gut wie sicher, dass die Rechtspartei am 6. September die Wahlen mit einem Erdrutschsieg gewinnen wird.
Mit einer AfD-Mehrheit stünde das Bundesland vor einer fundamentalen Wende. Es würde zum Testlabor für die gefürchtete Partei, die mit immer grösserer Rückendeckung aus der Bevölkerung auch Berlin ins Visier nimmt. Wir erklären, was auf dem Spiel steht.
Die Zahlen der jüngsten Campact-Umfrage für Sachsen-Anhalt sind deutlich: AfD 43 Prozent, CDU 23 Prozent, Die Linke 13 Prozent, SPD 7 Prozent. Im derzeit von CDU, SPD und FDP regierten Bundesland liegt die Rechtspartei zehn Tage vor den Wahlen meilenweit in Führung. Es geht nicht mehr um die Frage, ob sie gewinnt, sondern ob sie die absolute Mehrheit holt.
Da kleinere Parteien wie die FDP oder das BSW an der 5-Prozent-Hürde scheitern dürften, würden der AfD schon 43 bis 45 Prozent für die absolute Mehrheit reichen. Der Triumph liegt in Reichweite!
«Der gefährlichste Mann Deutschlands»
Star und Spitzenkandidat der Landespartei ist Ulrich Siegmund (35). Das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» widmete ihm die Titelseite mit der Schlagzeile «Der gefährlichste Mann Deutschlands». Seit der Publikation stehen seine Anhänger Schlange, um sich ein Exemplar der Zeitschrift signieren zu lassen. Je mehr die politische Mitte und das linke Lager auf ihn und die Partei eindreschen, desto höher steigen die Prozentpunkte der AfD.
Die gleiche Tendenz zeigt sich auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo ebenfalls schon bald – am 20. September – ein neuer Landtag gewählt wird. In diesem ostdeutschen Bundesland liegt die AfD in Umfragen mit 36 Prozent ebenfalls vorn. Die SPD kommt auf 29, die Linke auf 11 und die CDU auf 10 Prozent.
AfD-Co-Parteichefin Alice Weidel (47) sagte am Wochenende, dass sie nicht mehr «von irgendwelchen Flachzangen da oben» angelogen werden wolle und die CDU keine einzige Bundestagswahl mehr gewinnen werde. Sie gibt sich siegessicher: «Wir werden regieren. Wir werden in den ersten Bundesländern regieren.» Es sei der Start zur Eroberung von Berlin.
Angriff auf den Verfassungsschutz
Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom lokalen Verfassungsschutz als «gesichert rechtsextrem» eingestuft. Kommt die Partei an die Macht, würde dies das Bundesland politisch und institutionell erschüttern.
Das will Spitzenkandidat Siegmund auf Landesebene ändern:
Verfassungsschutz stutzen: Siegmund will das landeseigene Organ auf die «eigentlichen Aufgaben» zurückführen und politische Einmischung verbieten. Sogar die Abschaffung zieht er in Betracht.
Umbau der Schulen: Weg mit inklusiven Schulmodellen, Gender-Studien, Gleichstellungsmassnahmen und Fächern zum Postkolonialismus. Mehr Hierarchie und weniger Mitbestimmung.
Streichung der Rundfunkgebühren: Wie in der Schweiz zahlen auch die Deutschen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die AfD will die Staatsverträge neu gestalten oder ganz abschaffen.
Störaktionen in Berlin
Als Ministerpräsident könnte Siegmund auch den Politbetrieb auf Bundesebene als Störenfried belasten. Im Deutschen Bundesrat, dem Organ der Bundesländer, kann er Gesetzesinitiativen einbringen, in der Ministerpräsidentenkonferenz direkten Druck auf die Bundesregierung ausüben und beim Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung klagen.
Wo die AfD in Berlin als Erstes ansetzen würde, haben die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla (51) am Wochenende in Interviews deutlich gemacht:
Grenzen dicht: Alice Weidel will die «offenen Grenzen», wo «jeder rein kann», schliessen und aus dem Schengen-Raum austreten. Alle ausreisepflichtigen Personen würden zurückgeführt.
Klimapolitik ist «Panikmache»: Die AfD fordert freie Fahrt für Verbrenner und mehr bezahlbaren Strom für Klimaanlagen.
Euro abschaffen: Sollte die AfD bundesweit das Sagen haben, würde sie die «Weichwährung» Euro abschaffen.
Freundschaft mit Putin: Die AfD steht den Russen sehr nahe. Sie plädiert für eine Einstellung der Ukraine-Hilfe und die Aufhebung der Russland-Sanktionen.
AfD profitiert vom Streit
Die Deutschen, die nicht AfD wählen, sind ob des erwarteten AfD-Erfolgs in Schockstarre. In ihrer Panik steigern Politiker den Gegendruck, statt auf die Sorgen der breiten Bevölkerung einzugehen. Das zeigt nicht nur die «Spiegel»-Titelseite. Selbst SPD-Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (70) propagierte am Dienstag so kurz vor den Sachsen-Anhalt-Wahlen in einer Rede unter dem Motto «Deutschland ist unser gemeinsames Zuhause» eine Einwanderungsgesellschaft. Sätze wie «Wenn Menschen in unserem Land schlaflose Nächte haben, weil sie ausgegrenzt und angegriffen werden, müssen wir alle hellwach werden» sind gut gemeint. Aber es ist genau das Gegenteil von dem, was grosse Teile der Wählerschaft fordern.
Nur einem scheint es zu dämmern: CDU-Spitzenpolitiker Armin Laschet (65), der 2021 als Kanzlerkandidat scheiterte. Wie kaum ein anderer in seiner Partei rüttelt er an der Brandmauer. Auf ARD sagte er: «Die Methodik, mit der wir versucht haben, die AfD auch durch formelles Ausgrenzen kleinzumachen, ist gescheitert.»
Wie lautet das Rezept gegen den AfD-Höhenflug? Für Laschet trägt die Bundesregierung mit den streitenden Parteien CDU/CSU und SPD eine Mitverantwortung. Jetzt brauche es vor allem zwei Sofortmassnahmen: Die Bundesregierung müsse wieder handlungsfähig werden und dann die Enttäuschung in der Bevölkerung abbauen. Laschet: «Es sind ein paar Probleme, die man einfach anpacken MUSS!»