Darum gehts
Wie dumm sind die Politiker der «etablierten» deutschen Parteien? Sie sorgen sich über den Erfolg der AfD, liefern der Konkurrenz von rechts aber unaufhörlich die besten Steilpässe. Auf die endlosen Reibereien in der schwarz-roten Koalition von Union und SPD folgt nun die Affäre Jens Spahn (46): Der homosexuelle Unions-Fraktionschef holte sich in den USA ein Baby von einer Leihmutter, obwohl dies in Deutschland verboten ist und er selber gegen die Lockerung des entsprechenden Gesetzes gestimmt hatte. Spahn ist inzwischen von seinem Amt zurückgetreten.
Der bayerische CSU-Chef Markus Söder (59) nannte die Bundesregierung vor einem Jahr «die letzte Patrone der Demokratie». Scheitere sie, drohe bei den nächsten nationalen Wahlen die Machtübernahme durch die Rechtspopulisten. Recht hat er! Und das Szenario gilt nicht nur für Deutschland. Gleich in mehreren entscheidenden Schlüsselstaaten stehen die Brandmauern vor dem Einsturz.
Deutschland
Nächste Wahlen: 25. März 2029
Der Wahltrend: Laut der aktuellen Insa-Sonntagsfrage für «Bild am Sonntag» hat die AfD um einen Punkt auf 29 zugelegt. Die AfD lässt die Union (CDU/CSU) mit 21 Prozent deutlich hinter sich zurück. Die SPD dümpelt mit den Grünen auf 13 Prozent. Die Umfrage wurde noch vor der Spahn-Affäre durchgeführt.
Das Szenario: Wird die AfD stärkste Kraft im Bundestag, bebt die Republik. Doch der automatische Weg in die Regierung würde nicht folgen. Noch bliebe den Verliererparteien Union, SPD und vielleicht den Grünen ein verzweifelter Versuch eines Schulterschlusses. Möglich wäre aber auch eine historische Wende: ein Abriss der Brandmauer und eine Koalition der Union mit der aufstrebenden AfD.
Grossbritannien
Nächste Wahlen: August 2029
Der Wahltrend: Die Partei Reform UK von Nigel Farage (62) hat zwar wegen einer Spendenaffäre einige Punkte eingebüsst, liegt aber laut YouGov mit 24 Prozent immer noch fünf Punkte vor Labour und den Konservativen.
Das Szenario: Am Montag hat König Charles III. (77) den neuen Labour-Chef Andy Burnham (56) mit der Bildung einer neuen Regierung betraut. Die Partei schwächelt, ebenso die Konservativen. Burnham übernimmt das Amt in einer aussergewöhnlich schwierigen Lage. Er muss ein Land führen, das wirtschaftlich stagniert, politisch polarisiert ist und international vor grossen Herausforderungen steht. Wenn ihm die Kehrtwende nicht gelingt, kann sich bei den nächsten Wahlen Farage zum Wahlsieger küren.
Frankreich
Nächste Wahlen: 18. April 2027
Der Wahltrend: Das Rassemblement National fliegt laut PolitPro der Konkurrenz davon und erreicht 35 Punkte. Das Linksbündnis folgt mit 24 Prozent, Emmanuel Macrons (48) Ensemble pour la République mit 14 Prozent.
Das Szenario: Die Chancen für Marine Le Pen (57), französische Präsidentin zu werden und Macron zu beerben, stehen so gut wie nie. Dass sie im Wahlkampf wegen Zweckentfremdung von EU-Geldern vermutlich eine Fussfessel tragen muss, gibt ihren Anhängern nur noch mehr Auftrieb. Da das französische System stark auf den Präsidenten ausgerichtet ist, würde ihr auch ohne klassische Koalition grosse Macht zufallen. Gebremst werden könnte sie nur, wenn es im Parlament eine Gegenmehrheit gibt.
Österreich
Nächste Wahlen: Herbst 2029
Der Wahltrend: Die FPÖ erreicht in der jüngsten Sonntagsfrage des Linzer Market-Instituts für den «Standard» den Rekordwert von 38 Prozent. Die ÖVP sackt auf 18 ab, die SPÖ auf 17 – weniger als die Hälfte der Rechtspopulisten!
Das Szenario: Es wäre nicht das erste Mal, dass die FPÖ in der Regierung vertreten ist. Bei der letzten Regierungsbildung 2024 wurde sie allerdings – obwohl schon damals mit 29 Prozent stärkste Partei – übergangen, weil die anderen Parteien eine Koalition unter einem Kanzler Herbert Kickl (57) verweigerten. Bleibt sie allerdings so stark wie aktuell in den Umfragen, wird eine Regierung ohne sie fast unmöglich. Die Chance wäre gross, dass die FPÖ zum ersten Mal den Kanzler stellen würde, vielleicht mit der ÖVP als Juniorpartner in der Koalition.
Jetzt Kurs justieren!
Sollten diese Szenarien zusammen oder auch vereinzelt eintreffen, würde dies ganz Europa verändern. Zusammen mit Italien, das mit Giorgia Meloni (49) als Ministerpräsidentin schon einen Rechtsrutsch erfahren hat, wären tiefgreifende Verschiebungen zu spüren – etwa bei einer Verschärfung der Migrationspolitik, einer Annäherung an Russland und einer Lockerung der Klimavorschriften.
Auch das Gebilde der EU selber stünde vor einer Veränderung: weg vom französisch-deutschen Zentrum, hin zu einem Europa der Nationen mit mehr Autonomie.
Bis zu den Wahlen in diesen Ländern dauert es – abgesehen von Frankreich – noch drei Jahre. Den etablierten Parteien verbleibt noch ein kleines Zeitfenster, um die Bedürfnisse der Bevölkerung endlich wahrzunehmen, den Kurs anzupassen und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Andernfalls gestalten schon bald Kräfte vom rechten Rand die Zukunft Europas.