Darum gehts
Mit dem jüngsten Urteil gegen Marine Le Pen (57) schlittert Europa in eine neue Ära. Die französische Rechtspopulistin macht ihre Verurteilung zum politischen Sprungbrett, um bei den Präsidentschaftswahlen im April 2027 den Élysée-Palast zu stürmen – obwohl sie ein Jahr lang eine Fussfessel tragen muss.
Ihre Botschaft an die Franzosen: Nicht Richter entscheiden über mein Recht und Unrecht, sondern ihr als Wähler. Es ist ein Angriff auf das Justizsystem der westlichen Demokratie – mit fatalem Vorbild aus den USA.
Le Pen ist diese Woche zweitinstanzlich erneut verurteilt worden. Ihr und weiteren Verantwortlichen ihrer rechten Partei Rassemblement National (RN) wird vorgeworfen, zwischen 2004 und 2016 insgesamt 3,5 Millionen Euro an Mitteln des Europaparlaments zweckentfremdet zu haben. Beiträge, die für Parlamentarische Assistenten bestimmt waren, seien in die Parteiarbeit des RN umgeleitet worden.
Le Pen droht Fussfessel
Das Pariser Berufungsgericht hat das fünfjährige Verbot für die Ausübung öffentlicher Ämter auf 45 Monate reduziert – davon zwei Drittel auf Bewährung. Da seit dem erstinstanzlichen Urteil im März 2025 ein Drittel dieser Zeit vergangen ist, darf Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen 2027 antreten. Sie kandidierte bereits dreimal, nämlich 2012, 2017 und 2022. Bei den letzten beiden Urnengängen unterlag sie Emmanuel Macron (48).
Reduziert wurde auch die Haftstrafe, und zwar von vier auf drei Jahre – zwei davon auf Bewährung. Das heisst: Le Pen muss ein Jahr Haft sowie Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit hinnehmen; wann sie ihr Haus verlassen darf, bestimmt ein Richter. Um dies zu kontrollieren, hat sie in dieser Zeit eine Fussfessel zu tragen.
Zwar ist das Urteil des Pariser Berufungsgerichts noch nicht rechtskräftig, da Le Pen angekündigt hat, es vor dem Kassationsgericht, der höchsten Instanz, anzufechten. Für sie ist ohnehin nur das Urteil der Wähler von Bedeutung. «Ich denke, sie wissen ganz genau, dass die uns vorgeworfenen Taten keinesfalls eine strafrechtliche Verurteilung rechtfertigen.»
Das Kassationsgericht wird nicht nochmals die Vorwürfe prüfen, sondern nur, ob die Vorinstanzen rechtlich sauber gearbeitet haben. Ein Freispruch von Le Pen ist kaum zu erwarten.
Le Pen zündet den Turbo
Das jüngste Urteil hat ihr neuen Auftrieb gegeben. Hatte Le Pen in den vergangenen Monaten wegen der juristischen Unwägbarkeiten noch ihren Schützling Jordan Bardella (30) als Präsidentschaftskandidaten vorgeschoben, reisst sie das Ruder nun wieder an sich. RN-Präsident Bardella, nun in den Hintergrund gedrängt, sagt über Le Pens Entscheidung nur artig: «Wir freuen uns also darüber und werden natürlich weiterhin Hand in Hand zusammenarbeiten, so wie wir es schon immer getan haben.» Bardella würde bei einem Wahlsieg Le Pens Premierminister.
Le Pen macht es jetzt ähnlich wie Trump: Sie nutzt rechtliche Lücken, um trotz einer Verurteilung zu kandidieren, obwohl ihre nationalpopulistische Partei anderen stets Moralpredigten gehalten hat. Donald Trump (80) ist der erste US-Präsident, der strafrechtlich verurteilt worden ist – wegen der Fälschung von Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit dem Ex-Pornostar Stormy Daniels (47). In weiteren Fällen wurde er zu hohen Zahlungen verurteilt, wie erst diese Woche im Fall der Autorin E. Jean Carroll (82) durch den Supreme Court bestätigt wurde, die er vor 30 Jahren sexuell belästigt hatte. Für all diese Verfahren gegen ihn hat Trump ein Kampfwort geprägt: Hexenjagd.
Die Chancen, nächstes Jahr Frankreichs Präsidentin zu werden und Emmanuel Macron zu beerben, stehen für Le Pen trotz aller Vorwürfe und zweier Urteile – oder gerade deswegen – sehr gut. In allen wichtigen Umfragen liegt sie klar vorn, auch für den Fall einer Stichwahl. Ihre Partei erreicht zurzeit fast doppelt so viele Prozentpunkte wie die Konkurrenz.
Wahlkampf mit Sprengpotenzial
Das französische Kassationsgericht will sein Urteil bis Anfang April 2027 fällen – mitten im heissesten Stadium des Präsidentschaftswahlkampfs. Wie immer das Urteil ausfallen wird: Le Pen wird profitieren. Sollten die Richter so kurz vor den Wahlen die Verurteilung bestätigen und ihr im Endspurt ihrer Kampagne noch eine Fussfessel umbinden, würde dies Frankreich in Aufruhr versetzen. Würde sie aber – entgegen den Erwartungen – entlastet, wäre es für sie der Beweis einer Hexenjagd und würde den Anhängern ebenfalls gewaltigen Auftrieb geben.
Ein solcher Umgang mit richterlichen Urteilen zeigt eine Verschiebung im moralischen Gefüge. Früher war ein Schuldspruch wegen Millionenbetrugs das Todesurteil für jede politische Karriere. Heute wird er eiskalt dazu benutzt, die Wähler aufzuwiegeln und das Volk gegen die Institutionen des Rechtsstaats in Stellung zu bringen.