Darum gehts
- Angela Merkel fordert am 75. Jubiläum der Berliner Festspiele Demokratie-Einsatz
- Merkel warnt vor AfD und nennt sie ein «gesamtdeutsches Phänomen»
- AfD führt in Sachsen-Anhalt-Umfragen vor Landtagswahl in einer Woche
Angela Merkel (72) war 16 Jahre lang Deutschlands mächtigste Politikerin. Jetzt ruft die Ex-Kanzlerin dazu auf, «richtig für diese Demokratie zu kämpfen». Ihr Gegner: die AfD.
Die Botschaft von Angela Merkel ist unmissverständlich: Deutschland soll sich gegen den Aufstieg der AfD stemmen. Das sagt die Frau, die von vielen für die politischen Spannungen mitverantwortlich gemacht wird, von der die AfD heute profitiert.
«Ich glaube, wir müssen jetzt mal wieder, was wir viele Jahrzehnte nicht mussten, richtig für diese Demokratie kämpfen», sagte die frühere Bundeskanzlerin am Samstagabend bei einer Veranstaltung zum 75. Jubiläum der Berliner Festspiele. Man müsse für Demokratie einstehen: sich «einfach einsetzen und auch ein bisschen mutig sein und unser Wort stehen und sagen, das ist eine tolle Art zu leben», wird Merkel von der «Welt» zitiert.
«Gesamtdeutsches Phänomen»
Merkel warnt insbesondere davor, dass die AfD den politischen Diskurs dominiert. Die Partei habe es teilweise geschafft, «alle unsere Gespräche von morgens bis abends zu bestimmen». Man wisse kaum noch, was die anderen Parteien eigentlich wollten, sagte sie.
Und Merkel stellt klar: Die AfD sei längst kein rein ostdeutsches Phänomen mehr. «Sie ist ein gesamtdeutsches Phänomen geworden.» Zwar wähle die Mehrheit der Deutschen die Partei weiterhin nicht. Doch ihre Stärke wachse auch im Westen.
Merkel wurde nach ihrem Abgang von Kritikern für zahlreiche Entwicklungen verantwortlich gemacht, die Deutschland heute politisch beschäftigen: von der Flüchtlingspolitik über die Energiepolitik bis zur wirtschaftlichen Abhängigkeit von Russland.
Wahlempfehlung durch die Hintertür
Die AfD hat von dieser Unzufriedenheit massiv profitiert. Nun warnt ausgerechnet Merkel vor dem Aufstieg der erst 2013 gegründeten Partei. Die CDU-Politikerin steht für eine politische Ära, deren Erbe Deutschland bis heute prägt.
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in einer Woche sind Merkels Äusserungen hochpolitisch: Die AfD liegt in Umfragen deutlich vorne. Ein Sieg könnte der Partei erstmals die stärkste Kraft in einem Bundesland bescheren.
Merkel setzt dabei nicht auf eine konkrete Wahlempfehlung. Sie appelliert vielmehr an die Bürger, ihre Demokratie aktiv zu verteidigen. «Das ist eine tolle Art zu leben», sagte sie über die Demokratie, ohne die AfD dabei als antidemokratisch beim Namen zu nennen.