Darum gehts
- Die AfD gewinnt in Sachsen-Anhalt fast absolute Mehrheit der Landtagssitze
- Partei plant Koalition mit bis zu sechs CDU-Überläufern für Mehrheit
- AfD-Spitzenkandidat Siegmund: Klare Regierungsambition trotz fehlender Koalitionspartner
Die AfD steht vor einem historischen Wendepunkt: Mit 39 Sitzen im Landtag hat die Partei bei der Wahl am Sonntag ein Rekordergebnis erzielt. Damit fehlen ihr nur drei Sitze zur nötigen absoluten Mehrheit. Der Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) sprach von einem klaren Regierungsauftrag: «Selbstverständlich haben wir einen Regierungsauftrag», rief er vor jubelnden Anhängern auf der Wahlparty.
Die AfD sieht sich bereits als Regierungspartei. Dabei will bislang niemand mit ihr koalieren. Wie die Partei dennoch regieren will? Zwei Strategien stehen im Raum.
«Gibt Gesprächskanäle»
Die AfD setzt unter anderem auf Überläufer aus anderen Parteien. Spekulationen, dass vor allem Abgeordnete aus der CDU zur AfD wechseln könnten, halten sich bereits seit Monaten. Siegmund selbst betonte an der Pressekonferenz zu seinem Sieg am Montag, dass ihm Abgeordnete aus anderen Parteien zu einer stabilen Mehrheit verhelfen könnten. Die CDU nannte er dabei nicht namentlich.
«Es gibt Gesprächskanäle», bestätigte auch Matthias Büttner, Mitglied im Landesvorstand der AfD Sachsen-Anhalt, nach der Wahl gegenüber t-online. Bis zu sechs CDU-Politiker könnten sich laut Büttner von ihrer Fraktion abspalten und die AfD unterstützen. Nun dürfte man sich auf die Suche begeben.
Auf dieses Szenario setzt die AfD
Diese Abgeordneten könnten eine eigene Gruppe gründen. Diese Gruppe könnte dann mit der AfD koalieren, um eine AfD-Regierung dauerhaft zu stützen. Damit rechnet die AfD fest – dies auch, weil das Verhältnis zwischen einigen AfD-Politikern und CDU-Politikern gut sein soll.
Konkrete Namen und Belege für eine solche Verschiebung kursieren noch nicht. Das Überläuferszenario wurde in der Vergangenheit vor allem von AfD-Vertretern befeuert. «Vielleicht versucht der eine oder andere Erzkonservative, das sinkende Schiff CDU noch zu verlassen», zitiert t-online etwa den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Wald.
Wie realistisch ist das?
Rechnerisch ist das Szenario möglich. Die AfD hat 39 von 83 Sitzen im Landtag von Sachsen-Anhalt. Theoretisch könnten also wenige CDU-Abgeordnete, die ihre Fraktion verlassen und die AfD stützen, eine Regierung unter Ulrich Siegmund ermöglichen. Wie realistisch das Szenario tatsächlich ist, ist umstritten. Während einige Beobachter davon ausgehen, dass sich nicht viele zu diesem Schritt durchringen werden, auch aufgrund des öffentlichen Drucks, glauben andere Experten, dass einige Exponenten dem Sog nach rechts nicht mehr standhalten können.
Die CDU schliesst auf Bundes- und Landesebene eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, und einzelne Überläufer müssten mit harten parteiinternen Konsequenzen wie Fraktionsausschluss und Imageverlust rechnen. Analysten und Politikwissenschaftler betonen, dass die Schlüsselrolle derzeit eher beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt, das mit fünf Sitzen zum Königsmacher werden könnte.