Darum gehts
- AfD zeigt Kanzler Merz nach Aussage zu «ethnischer Säuberung» an
- Historiker kritisieren Merz' Begriffswahl als unzutreffend und historisch belastet
- AfD definiert «Remigration» als Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer nach Gesetz
Ein Satz, eine Anzeige: Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz (70) hatte die AfD-Forderung nach «Remigration» im Bundestag als «ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft» bezeichnet.
Einen Tag später reagiert die AfD-Fraktion: Strafanzeige gegen den Bundeskanzler – wegen verleumderischer Beleidigung.
«Friedrich Merz hat mit seiner Rede mal wieder eine Grenze überschritten, diesmal jedoch strafrechtlich relevant», sagt Fraktionsgeschäftsführer Stephan Brandner (60). Die Aussage sei «vollkommen inakzeptabel».
Historiker widersprechen Merz
Auch Fachleute stellen sich gegen die Wortwahl des Kanzlers. Der deutsche Historiker Andreas Rödder (59) widerspricht: Eine «ethnische Säuberung» sei stets mit Gewalt verbunden gewesen – das treffe auf das AfD-Konzept nicht zu, zitiert ihn «Die Welt».
Auch der renommierte Historiker und Publizist Michael Wolffsohn (79) winkt ab: «Bei aller Kritik an den Remigrationsplänen der AfD kann von einer ethnischen Säuberung keine Rede sein.» Eine gewaltsame Vertreibung könne er bei der AfD nicht erkennen, so Wolffsohn zu «Bild».
AfD: «Richtet sich gegen Millionen Bürger»
AfD-Brandner geht weiter: Merz' Aussage treffe nicht nur die AfD-Fraktion, sondern «letztlich auch politisch Millionen Bürger».
Die Partei selbst definiert «Remigration» als konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer «nach Recht und Gesetz» – mit der Betonung: Man stehe «fest auf dem Boden des Grundgesetzes».
Zwei Begriffe, zwei Welten
Der Begriff selbst steht in der Kritik. Der deutsche Verfassungsschutz sieht in «Remigration» ein Konzept zur Schaffung ethnisch definierter Gesellschaften und zur Ausweisung sogenannter «Volksfremder».
«Ethnische Säuberung» dagegen ist historisch erheblich belastet und wird vor allem mit der systematischen Vertreibung von Bevölkerungsgruppen aufgrund ihrer Herkunft assoziiert. Merz' Wortwahl stellt damit eine besonders starke Form der politischen Bewertung dar.
Auch seitens von Medien geriet Merz ins Kreuzfeuer für seine Äusserung. «NZZ»-Journalistin Beatrice Achterberg sagte in Welt TV, ethnische Säuberung assoziiere man mit Serbien oder was die Türkei mit Armenien machte. «Man kann der AfD sehr viel unterstellen», so Achterberg. «Doch das ist nicht, was sie vorhaben. Das ist unredlich für einen Kanzler, das zeugt von seiner Schwäche.»
Der Timing-Zufall
Wenige Stunden vor der Anzeige gegen Merz hatte der Bundestag die Immunität des Thüringer AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner erneut aufgehoben.
Hintergrund: sein seit Jahren andauernder Rechtsstreit mit der «Spiegel»-Journalistin Ann-Katrin Müller (39). Brandner hatte sie wiederholt als «Faschistin» und «Oberfaschistin» bezeichnet.
