Der Bundesrat will schon Schülerinnen und Lehrlinge auf die Armee einschwören. Dafür hat das VBS eigens ein neues Lehrmittel geschaffen. Nur: In den Kantonen stösst dieses auf wenig Interesse.

Der Bundesrat hält an seinen umstrittenen Plänen fest, für Rüstungsausgaben der Armee die Mehrwertsteuer während zwölf Jahren um 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Weil dies praktisch chancenlos ist, werkelt der Ständerat bereits an einer Alternativlösung.

Silvio S. wollte in der Armee dienen, doch seine ADHS-Medikation wurde ihm zum Verhängnis. Weder Waffe noch Fahrzeug sind für ihn erlaubt – ein Entscheid, der für Kritik sorgt.

Die Armee braucht dringend Geld. Die vom Bundesrat propagierte Erhöhung der Mehrwertsteuer aber droht zu scheitern. Nun will der Ständerat die Kohlen aus dem Feuer holen – und setzt dabei auch auf das Prinzip Hoffnung.

Bundesbern wolle die Neutralität schon lange kippen, weil sie den Handlungsspielraum schmälere, kritisiert alt Bundesrat Christoph Blocher. Im Abstimmungskampf um seine Neutralitäts-Initiative wirft er der Armee nun sogar vor, aktiv in den Krieg eintreten zu wollen.

Als Medien Informationen über einen brisanten Rüstungsdeal mit Deutschland hatten, wurde das Verteidigungsdepartement nervös. Es schaltete die Bundesanwaltschaft wegen Geheimnisverrat ein. Monatelang wurde ein Mitarbeiter zu Unrecht unter Verdacht gestellt.

Im vergangenen Jahr stiegen die Extremismus-Verdachtsmeldungen in der Armee. Interne Akten zeigen teils chaotische Zustände im Verteidigungsdepartement.

Die Armee plant ein milliardenteures Logistikkonzept, um im Ernstfall schneller reagieren zu können. Doch die Finanzierung ist nicht geklärt. Die Finanzkontrolle warnt vor erheblichen Lücken, die den Plan gefährden könnten. Es geht um bis zu 10 Milliarden Franken.

Vernetzte Autos gelten als Sicherheitsrisiko, warnt der Nachrichtendienst des Bundes. Besonders chinesische Modelle könnten für Spionage genutzt werden. Das VBS reagiert nun und schränkt den Zugang zu sensiblen Standorten ein.

Der Bundesrat will die Sicherheit der Schweiz stärken, auch in zivilen Ämtern wie Bundespolizei oder Grenzwache. Was der Bund nicht sagt: Das dürfte die Kosten nochmals erhöhen. Laut VBS sollen diese Ämter nicht von höheren Mehrwertsteuer-Prozenten profitieren.