Endlich schien eine Lösung gefunden: Um die Armee aufrüsten zu können, will der Ständerat die Mehrwertsteuer um 0,2 Prozentpunkte erhöhen. Das Problem: Der Nationalrat will absolut nichts davon wissen.

Der Ständerat will zusätzliche Rüstungsausgaben unter anderem über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,2 Prozentpunkte finanzieren. Die Pläne von Martin Pfister wurden deutlich abgelehnt. Dennoch zählt der Verteidigungsminister zu den Gewinnern – zumindest vorerst.

Spezialisierte Kanzleien verdienen mit Bundesaufträgen viel Geld. Nicht nur der Vertrag für die Beschaffung des F-35-Kampfjets war für Anwälte lukrativ, auch andere Mandate bringen ihnen Millionen.

Im Parlament sorgt das F-35-Fiasko für Aufregung. Nachdem aufgedeckt wurde, dass der Fixpreis für die US-Kampfjets nie existiert hat, stellen viele Parlamentarier Konsequenzen für die Verantwortlichen in den Raum. In unserer Community werden ähnliche Forderungen laut.

Das Fixpreis-Fiasko um die US-Kampfjets F-35 könnte politische Konsequenzen haben. Im Parlament ist der Ärger gross. Ratsmitglieder wollen es genauer wissen – und fragen auch wegen strafrechtlicher Folgen für die damals Verantwortlichen an.

Der Fokus auf Luft- und Cyber-Abwehr kommt im Parlament gut an. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die Armeebotschaft unverändert durchgewinkt – inklusive Zusatzkredit für die Beschaffung der F-35-Kampfjets.

Nach dem GPK-Bericht zum Fixpreis-Debakel sind alle Fragen offen. Callista Gingrich darf nicht länger schweigen.

Wichtige Informationen im Mengele-Dossier bleiben unter Verschluss. Historiker Gérard Wettstein kritisiert das Vorgehen des NDB scharf.

Das VBS tappte beim F-35-Kauf ins Dunkel: Laut einem Bericht der zuständigen Nationalratskommission war der propagierte Fixpreis eine Illusion. Ex-Ministerin Amherd hielt die Mär jahrelang aufrecht – bis kurz vor ihrem Rücktritt.

Das Verteidigungsdepartement VBS ignorierte klare Fakten beim F-35-Deal: Ein Fixpreis war nie realistisch. Die zuständige Kommission des Nationalrats übt scharfe Kritik an Ex-Ministerin Viola Amherd und ihren Leuten.