Darum gehts
- Die Schweiz ist gegen Drohnenangriffe chancenlos – Bundesrat und Parlament wollen rasch handeln
- Der Verteidigungsminister warnt vor Bedrohung kritischer Infrastrukturen durch Drohnen
- Der Ständerat stimmt Vorstössen zu, die Kosten für die Luftverteidigung sind noch unklar
Russische Drohnen tauchten in Polen auf, versetzten Dänemark in Aufruhr und legten deutsche Flughäfen zeitweise lahm. Moskau schien die Nato auf die Probe zu stellen.
Auch in der Schweiz könnten Drohnen kritische Infrastrukturen wie Flughäfen, Energieanlagen oder Finanzzentren gefährden. Und Verteidigungsminister Martin Pfister (62, Mitte) stellte klar: Das Land wäre gegen solche Drohnenangriffe derzeit chancenlos.
«Schnell und umfassend reagieren»
Das wollen Bundesrat und Parlament rasch ändern. Am Mittwoch hat der Ständerat mit 32 zu 10 Stimmen entsprechenden Vorstössen zugestimmt. Die Sicherheitskommissionen beider Kammern sowie Mitte-Nationalrat Reto Nause (54) fordern, «schnell und umfassend auf die ausserordentliche Bedrohung des europäischen Luftraums durch Russland zu reagieren».
Der Bundesrat solle die nötigen Systeme und die Munition in ausreichender Menge beschaffen, um den Luftraum zu schützen. Ziel müsse es sein, einen Angriff von Drohnen neutralisieren zu können. Daher wird auch ein beschleunigtes Beschaffungsverfahren angestrebt. «Die ausserordentliche Lage gebietet unverzügliches Handeln.»
Das sieht der Bundesrat genauso. Die sicherheitspolitische Lage in Europa habe sich in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert. Deswegen will er Prioritäten setzen und rasch eine wirksame Drohnen- und Luftabwehr sicherstellen.
Anderes wäre zu verschieben – was, ist noch offen
Gleichzeitig aber stellt er klar: Mehr Steuergelder stünden dafür vorerst nicht zur Verfügung, weshalb auf andere Projekte vorderhand verzichtet werden müsse.
Die Politik will aufs Gas treten. Noch aber ist völlig offen, welche Konsequenzen das hat. So ist gar noch nicht klar, wie die Armee die Verteidigung des Luftraums erreichen will. Um herauszufinden, welche Systeme am besten geeignet sind, würden Bewertungsverfahren durchgeführt.
Das wiederum habe zur Folge, dass die Kosten «zum jetzigen Zeitpunkt nicht beziffert werden» können, stellt ein Armeesprecher klar. Damit ist ebenso unklar, welche anderen Projekte zugunsten der Luftverteidigung zeitlich verschoben werden müssen.
Das Verteidigungsdepartement VBS stellte kürzlich einen Bericht für die Drohnen- und Luftabwehr in Aussicht. Vergangene Woche hielt der Bundesrat eine Sondersitzung zur Sicherheitspolitik ab. Entscheide dazu sollen in den nächsten Wochen gefällt werden.
Doch selbst diese Entscheide müssen nicht alle in Stein gemeisselt sein. Die Rüstungsplanung werde entlang sich laufend verändernder Rahmenbedingungen jährlich gesteuert und priorisiert, hält der Armeesprecher fest.