Dossier

SVP

Schwächt Meinungsbildung
Kantone lehnen SRG-Initiative ab
Die Kantone lehnen die SRG-Halbierungsinitiative ab. Eine Senkung der Gebühren auf 200 Franken pro Haushalt würde den Service-public-Auftrag gefährden und die demokratische Meinungsbildung schwächen, teilte die Konferenz der Kantonsregierungen am Freitag mit.
19.12.2025, 16:40 Uhr
Kantone lehnen SRG-Initiative ab
Wer ausgetreten ist, zahlt
Solothurner Kantonsrat will Bischofslöhne prüfen
540'000 Franken bezahlt der Kanton aus allgemeinen Steuermitteln. Am Mittwoch wurde einen entsprechender Vorstoss dagegen an die Regierung überwiesen.
18.12.2025, 10:17 Uhr
Solothurner Kantonsrat will umstrittene Bischofslöhne prüfen
Mobbing-Opfer Céline (†13)
«Dieses Gesetz sind wir unserer Tochter schuldig»
Soll Cybermobbing zum Straftatbestand werden? Dafür kämpft die Mutter von Céline, die sich 2017 das Leben nahm. Der Nationalrat könnte das nun aber kippen. Warum nur?
17.12.2025, 07:13 Uhr
«Dieses Gesetz sind wir unserer Tochter schuldig»
Mit Video
Mehr Geld für Frauenschutz
SP-Funiciello setzt sich durch
450'000 Unterschriften und eine schweizweite Empörungswelle bringen das Parlament zum Einlenken. Das Budget zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen soll nun doch stärker aufgestockt werden. Die zuständige Nationalratskommission gibt grünes Licht.
11.12.2025, 16:40 Uhr
SP-Funiciello setzt sich durch
Mit Video
Keine einheitliche Praxis
Diese Kantone trödeln beim Ausschaffen krimineller Ausländer
Wie gut funktioniert das Ausschaffen krimineller Ausländer? Nicht überall gleich gut! Es gibt bemerkenswerte Unterschiede zwischen den Kantonen. Blick präsentiert die Liste.
09.12.2025, 11:03 Uhr
Diese Kantone trödeln beim Ausschaffen krimineller Ausländer
Transparenz bemängelt
Regierung verschweigt Details zu geheimem Millionen-Deal
Die Solothurner Regierung unterstützt das kriselnde Stahlwerk in Gerlafingen mit Millionen – auch über einen brisanten Grundstückskauf. Doch Transparenz dazu gibt es nicht: Wichtige Details sollen geheim bleiben.
07.12.2025, 16:09 Uhr
Geheimer Millionen-Deal um Solothurner Stahlwerk – Steuerzahler dürfen nichts wissen
Vor Abstimmung
SVP will SRF mit Beschwerden eindecken
Bald nimmt der Abstimmungskampf um die Halbierungs-Initiative Fahrt auf. Die SVP schiesst sich bereits auf das Schweizer Fernsehen ein. Anlass sind zwei kürzlich ausgestrahlte Sendungen.
08.12.2025, 13:25 Uhr
SVP will SRG mit Beschwerden eindecken
Mit Video
Wegen Bandenkriminalität
SVP will Grenze zu Frankreich besser schützen
Einbrüche und Diebstähle in der Schweiz nehmen zu. Die SVP fordert verstärkte Grenzkontrollen, um organisierte Banden aus Frankreich zu stoppen. Bisher hatte der Bundesrat dafür allerdings wenig Gehör.
07.12.2025, 13:12 Uhr
SVP will Grenze zu Frankreich besser schützen
Das sagen die Parteien
Die Schlacht um den EU-Deal – wer bricht zuerst ein?
Nun zeigt sich, wie die europapolitischen Fronten verlaufen. Wer will was? Wo verlaufen die Fronten? Blick liefert das Sittengemälde.
17.12.2025, 18:47 Uhr
Die Schlacht um den EU-Deal – wer bricht zuerst ein?
Kantonale Wahlen GR
SVP will mit Valérie Favre Accola zurück in die Regierung
Die SVP Graubünden schickt Standespräsidentin Valérie Favre Accola ins Rennen um einen Sitz im Bündner Regierungsrat. Die Delegierten der Partei haben die Davoserin am Donnerstagabend mit 170 von 225 Stimmen für die anstehenden Wahlen nominiert.
05.12.2025, 06:37 Uhr
SVP will mit Valérie Favre Accola zurück in die Bündner Regierung