Der Bundesrat räumt ein: Trotz fehlenden Rentenanspruchs beziehen Hunderte ausländische Personen Ergänzungsleistungen in der Schweiz – und können so bleiben. SVP-Nationalrat Pascal Schmid fordert eine Schliessung dieses Schlupflochs.

Laut einem neuen Bericht geben 44 Prozent der Schweizer Parlamentarier keine Nebeneinkünfte an. Nur 27 Prozent legen alle Vergütungen offen. Besonders transparent sind die Grünen, während die FDP Schlusslicht bleibt.

Mit dem Bundespräsidium sind allerlei Pflichten und Privilegien verbunden. 2026 bekommt SVP-Magistrat Guy Parmelin als Primus inter Pares mehr Lohn, fungiert als Sitzungs- und Reiseleiter und darf 5000 Franken spenden. Der Überblick.

Der Besuch Schweizer Milliardäre im Oval Office wirkt wie ein Bruch mit dem vertrauten Selbstbild des Landes. Was sagt der Auftritt über Macht, Legitimation und das Verhältnis der Schweiz zu Reichtum?

2026 stimmt die Schweiz über die 10 Millionen-Initiative der SVP ab. Im Abstimmungskampf will sich auch der SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin engagieren. Er findet, die Initiative sei «zu rigide».

Bürgerliche wollen den Shoppingtourismus in der Schweiz stärken. Ihre Forderung: Ausländische Touristen sollen die Mehrwertsteuer schon ab 150 Franken zurückfordern können – statt wie bisher erst ab 300. So bleibe unser Land für internationale Gäste attraktiv.

Dieses Jahr hat der Schweiz die Grenzen ihrer Souveränität aufgezeigt – von Trump vorgeführt, in der EU-Debatte sprachlos, bei der Zuwanderung überfordert. 2026 muss das Land Farbe bekennen: Wollen wir gestalten – oder weiter nur reagieren? Der Wochenkommentar.

SVP-Nationalrat Walter Gartmann fordert, klar abgelehnte Volksinitiativen für Jahre zu blockieren. Initiativen wie das Tierversuchsverbot sollen nicht mehr rasch neu eingereicht werden dürfen.

Unbekannte haben laut der SVP in der Stadt Zürich die Eingänge der Wohnhäuser von Exponenten der Partei mit Parolen beschmiert. Die Betroffenen haben den Angaben zufolge Strafanzeige eingereicht.

Topsharing, Wahrheitsbefehl oder Swissair-Revival – es gibt nichts, das für das Parlament kein Thema ist. Auch 2025 wurden wieder viele eigenwillige Forderungen aufgestellt.