Dossier

SVP

«Angenehme» Gespräche
Parmelin gibt Update zu den Zollverhandlungen mit den USA
Bundespräsident Guy Parmelin und Seco-Chefin Helene Budliger Artieda verhandelten in Washington erneut zum Zollabkommen mit den USA. Es habe «angenehme» Gespräche, aber keinen Durchbruch gegeben. Eine neue Frist vonseiten der Amerikaner gibt es nicht.
19.04.2026, 08:42 Uhr
Parmelin gibt Update zu den Zollverhandlungen mit den USA
Tempo-Zoff im Laufental
«Was haben die sich nur dabei gedacht?!»
Der Bund senkt im Eggfluetunnel auf der A18 das Tempo auf 60 km/h – wegen der Sicherheit. Doch im Laufental wächst der Widerstand: Politiker warnen vor mehr Stau und zusätzlichem Ausweichverkehr durch die Dörfer.
18.04.2026, 00:55 Uhr
Bund drosselt Tempo – Laufental ächzt unter Ausweichverkehr
EU-Bürokraten verbieten es
Liechtenstein darf Abfall nicht mehr in der Schweiz verbrennen
Die EU will die Ausfuhr von Kehricht in Drittstaaten verbieten. Liechtenstein dürfte dann den eigenen Müll nicht mehr in Buchs SG verbrennen – obwohl das Ländle Mitbesitzer der Kehrichtanlage dort ist.
20.04.2026, 13:53 Uhr
Liechtenstein darf Abfall bald nicht mehr in der eigenen Kehricht-Anlage verbrennen
SVP-Aeschi rechtfertigt sich
Ausgerechnet 10-Millionen-Partei wollte keinen Ausländer-Deckel
Heute kämpft die SVP gegen eine Schweiz mit 10 Millionen Einwohnern – dafür soll die Zuwanderung begrenzt werden. Der Blick zurück zeigt: Vor einigen Jahren warnte die Partei selbst vor «einer starren Beschränkung der Zuwanderung» und deren Folgen für die Wirtschaft.
17.04.2026, 19:36 Uhr
Partei warnte einst vor «starrer Einwanderungsbeschränkung»
Mit Video
Neues Operation-Libero-Duo
Und wieder geht es gegen die SVP
Lisa Marchon und Julius Felix übernehmen das Co-Präsidium der Bewegung Operation Libero. Sie folgen auf Sanija Ameti und Stefan Manser-Egli, die dem Vorstand erhalten bleiben sollen.
16.04.2026, 17:26 Uhr
Und wieder geht es gegen die SVP
Volk entscheidet erneut
Gemeinderäte wollen schon wieder mehr Geld
Der Zürcher Gemeinderat wollte sich eine Lohnerhöhung verpassen, doch das Stimmvolk sagte Nein. Nun folgt ein neuer Anlauf – gegen den die Politiker gleich selbst das Referendum ergreifen.
17.04.2026, 18:17 Uhr
Sind die Zürcher Politiker dem Volk mehr Geld wert?
Konflikt am Bodensee eskaliert
Schweizer Schiffe fahren nicht mehr nach Konstanz
Streit auf dem Bodensee: Schiffe der Schweizerischen Bodensee Schifffahrt meiden diese Saison den deutschen Hafen Konstanz. Uneinigkeit über Ticketgelder und Tarife sorgt für Spannungen mit den deutschen Bodensee-Schiffsbetrieben.
20.04.2026, 12:12 Uhr
Schweizer Schiffe fahren nicht mehr nach Konstanz
Kehrtwende im Bundesrat
Bericht hält Asyl-Auslagerung plötzlich für möglich
Darf die Schweiz Asylverfahren in andere Länder auslagern? Das ist heftig umstritten. Ein neuer Bundesratsbericht zeigt nun: Die Schweiz könnte Verfahren rechtlich auslagern. Doch der Bundesrat bleibt skeptisch – die Risiken seien hoch, die Umsetzung komplex.
15.04.2026, 13:55 Uhr
Bericht öffnet Tür für Asyl-Auslagerung – Bundesrat bleibt vorsichtig
Neue Initiative
Jungfreisinnige wollen Beamten-Bremse
Zusammen mit GLP-, FDP- und SVP-Nationalräten haben die Jungfreisinningen eine neue Initiative lanciert. Sie verlangt, dass die Personalausgaben beim Bund nicht stärker steigen dürfen als der Schweizer Median-Lohn.
15.04.2026, 00:37 Uhr
Jungfreisinnige wollen Beamten-Bremse
«Opfer, nicht Täter schützen»
SVP-Nationalrätin fordert schwarze Liste für Kita-Mitarbeiter
Der Fall schockiert: Ein Betreuer soll in zwei verschiedenen Kitas 15 Kleinkinder missbraucht haben. Um solche Fälle zu vermeiden, fordert Nina Fehr Düsel strengere Kontrollen.
14.04.2026, 10:23 Uhr
Nina Fehr Düsel fordert schwarze Liste für Kita-Mitarbeiter