Mit einer Strafgebühr will die GLP Patienten davon abhalten, mit Bagatellen in den Spital-Notfall zu rennen. Am Mittwoch entscheidet der Nationalrat.

Die FDP fordert schärfere Massnahmen gegen nicht kooperative Herkunftsstaaten. Sanktionen sollen Rückführungen erleichtern und die Schweiz beim Umgang mit irregulärer Migration stärken.

Fünf Kantone haben kantonale Mindestlöhne eingeführt. Doch diese stehen unter Beschuss. Nun hat der Ständerat entschieden, dass kantonale Mindestlöhne in gewissen Fällen beschnitten werden dürfen.

Die Räte haben sich bei der Wiedereinführung von Doppelnamen geeinigt. Der Ständerat schloss sich am Montag nach einer kurzen Debatte dem Vorschlag des Nationalrats an. Die Vorlage ist nun bereit für die Schlussabstimmung.

Nach dem Postauto-Drama im Freiburgischen Kerzers, bei dem sechs Menschen starben, erreicht die Debatte über die Folgen die Politik. Im Fokus steht die Frage, ob es bei ausserordentlichen Ereignissen für alle Opfer einen Solidaritätsbeitrag braucht.

Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die 10-Millionen-Initiative der SVP ab. Eine Annahme wäre verheerend, warnten Bundesrat Beat Jans, Kantone und die Sozialpartner vor den Medien.

Cecilia Bartoli über die Krise zwischen Italien und der Schweiz, Charlène von Monaco – und warum schöne Männer langweilig sein können.

Das Informatik-Debakel beim Bund sorgte dafür, dass Tausende Arbeitslose in der Schweiz ihr Geld verspätet bekamen. Noch immer hinkt der Bund bei der Auszahlung hinterher. Nun kommt es im Nationalrat zur Chropfleerete.

Ist es ein Konflikt – oder ein Krieg? Der Bundesrat ist überzeugt: Die USA führen Krieg! Die Schweizer Rüstungsindustrie dürfte darunter leiden, Swissmem rechnet mit Kurzarbeit.

In der Arena geht es um die Neutralität und um die Frage, ob die Schweiz sich schadet, wenn sie den USA keine Waffen mehr liefert. SVP-Chef Marcel Dettling glaubt, Donald Trump überzeugen zu können. Und muss dann über sich selbst schmunzeln.