Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Zürcher Kantonsrats will Wohneigentum stärker fördern – aber nicht auf Kosten der Genossenschaften. Sie beantragt, die Starthilfe-Initiative anzunehmen. Die Wohneigentums-Initiative hingegen lehnt sie ab.

Howard Lutnick macht sich in einem neuen Interview über Karin Keller-Sutter und die Schweiz lustig: «Sie sagte immer wieder: Wir sind ein kleines Land.» Es ist nicht das erste Mal, dass sich der Trump-Berater zum Zollpoker mit der Schweiz äussert.

Mit Gas-Reservekraftwerke will Bundesrat Albert Rösti einen Strommangel verhindern. Kritiker von links bis rechts warnen: Wirtschaft und Bevölkerung müssten Hunderte Millionen für unnötige Massnahmen bezahlen. Rösti will trotzdem daran festhalten, wie er Blick sagt.

Sicherheitspolitiker kämpfen weiter für den Erhalt der Munitionsfabrik Swiss P Defence in Thun. Mit ihrem Wegfall wäre die Schweiz abhängig vom Ausland, was die Sicherheit des Landes gefährde. Der Bund soll daher die Firma stützen.

Der Ständerat will eine Gebühr auf den Durchgangsverkehr von Grenze zu Grenze durch die Schweiz einführen. Er hat am Donnerstag eine entsprechende Motion des Tessiner SVP-Ständerats Marco Chiesa angenommen.

Einem Medienbericht zufolge wollen mehrere Bundesräte mehrere verletzte Kinder aus Gaza in die Schweiz holen. Ausserdem sollen bis zu vier Begleitpersonen mitkommen können – pro Kind.

Der F-35-Deal ist zum nächsten Rüstungsskandal geworden. Die USA wollen von dem von Viola Amherd versprochenen Fixpreis nichts wissen. Die Schweiz könnte das teuer zu stehen kommen. Jetzt fordert die SVP Konsequenzen für die alt Bundesrätin.

Die Einnahmen aus Radarbussen sollen nicht länger Gemeinden und Kantonen zugutekommen, sondern direkt in die AHV-Kasse fliessen. Das fordert SVP-Nationalrat Andreas Glarner. Er erhofft sich zudem, dass Polizisten dadurch beim Bussenverteilen zurückhaltender werden.

Der Nationalrat empfiehlt ein Nein zur SVP-Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Das hat er am Donnerstag mit 121 zu 64 Stimmen und 6 Enthaltungen beschlossen. Auch einen Gegenvorschlag dazu will er nicht.

Am Montag debattiert der Nationalrat die 10-Millionen-Initiative der SVP. Die Grünliberalen lehnen diese ab und schlagen neue Massnahmen vor, um die Zuwanderung zu bremsen. Das inländische Arbeitskräftepotenzial soll besser ausgeschöpft werden.