Darum gehts
- Parlamentarische Freundschaftsgruppen für Tibet, Taiwan und Westsahara geändert
- SP-Nationalrat Fabian Molina kritisiert die Änderung als bedenkliche Botschaft
- 2023 entschied der Nationalrat, Beziehungen zum taiwanesischen Parlament auszubauen
Es gibt sie zum Thema Tod, Rock und Pop im Bundeshaus. Oder zu einzelnen Ländern wie Armenien, Finnland und Georgien: Parlamentarierinnen und Parlamentarier können Gruppen gründen, wenn sie sich für ein bestimmtes Thema interessieren. Dann bekommen sie Sitzungszimmer und administrative Unterstützung. Doch jetzt gibt es Stunk.
Der Hintergrund ist politisch brisant: Der Status der Freundschaftsgruppen zu den Verbindungen mit Tibet, Taiwan und Westsahara wurde geändert. Statt einer parlamentarischen Freundschaftsgruppe werden sie neu als parlamentarische Gruppe geführt. Was sich für Aussenstehende wie ein unwesentliches Detail anhört, hat Symbolkraft.
«Bedenkliche» Message
SP-Nationalrat Fabian Molina (35) ist Co-Präsident und ärgert sich. «Wir haben das per Zufall bei einer Reise in Indien erfahren», so Molina. «Die Message dahinter ist bedenklich. Die Aussagen unserer Gruppen haben nicht mehr den gleichen Wert.»
Die Parlamentsdienste bestätigen den Entscheid, den die Büros der beiden Räte getroffen hätten. Auf der Liste der parlamentarischen «Freundschaftsgruppen» würden nur noch Gruppen aufgeführt, die Beziehungen zu Staaten pflegen, die von der Uno oder der Schweiz anerkannt werden oder einen Beobachterstatus bei der Uno haben. «Von einer Abstufung kann nicht die Rede sein. In der praktischen Arbeit der informellen parlamentarischen Gruppen ändert sich nichts», so die Parlamentsdienste.
China betrachtet Tibet und Taiwan als Teil ihres Staatsgebietes. In der Westsahara ist der völkerrechtliche Status ungeklärt, da es einen Konflikt zwischen den ursprünglich ansässigen Sahraouis und Marokko gibt.
Molina hält es für denkbar, dass es politischen Druck gab, insbesondere aus China. «Der Entscheid der Büros ist widersprüchlich. 2023 hat der Nationalrat entschieden, die Beziehungen zum taiwanesischen Parlament auszubauen.» Dies, nachdem die Freundesgruppe von der damaligen Präsidentin Taiwans Tsai Ing-wen empfangen wurde. Der chinesische Generalkonsul bezeichnete den Besuch damals als «störend». Doch die Reise der Freundschaftsgruppe war privat, sie dürfen auch nicht im Namen des Parlamentes sprechen.
«Unterscheidung vereinfachen»
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (46) verteidigt den Entscheid. «Um die Unterscheidung zwischen regulären parlamentarischen Gruppen, die sich einem bestimmten Anliegen widmen, und sogenannten Freundschaftsgruppen, die Beziehungen zu anderen Ländern pflegen, zu vereinfachen, wurden die Bestimmungen präzisiert», so Aeschi. «Möchte ein Parlamentarier beispielsweise die Beziehungen zu Bayern oder zur Lombardei pflegen, ist dies immer noch möglich, einfach im Rahmen einer regulären parlamentarischen Gruppe.» Politischen Druck habe es keinen gegeben, so Aeschi.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Beziehungen rund um China für Aufsehen sorgen. Die Lichtshow am Bundeshaus musste auf Geheiss der Verwaltungsdelegation des Parlaments Elemente zu Tibet streichen, wie die Zeitungen von CH Media berichten – weil damit politische Fragen verbunden werden, die auf dem Bundeshaus nicht zulässig sind.