Dossier

Ständerat

Höhere Steuern nötig?
Warum Schweizer Oberschicht dem Klima noch mehr schadet als gedacht
Die reichsten zehn Prozent verursachen laut einer neuen Studie zwei Drittel der Erderwärmung. Braucht es höhere CO₂-Steuern für Reiche?
20.05.2025, 10:57 Uhr
Warum Schweizer Oberschicht dem Klima noch mehr schadet als gedacht
Um Entlassungen zu verhindern
Firmen sollen zwei Jahre Kurzarbeit anmelden können
Unternehmen sollen künftig höchstens während 24 statt 18 Monaten Kurzarbeitsentschädigung beziehen können. Das fordert die zuständige Ständeratskommission. Grund ist die schwächelnde Tech-Industrie.
16.05.2025, 12:55 Uhr
Schweizer Firmen sollen zwei Jahre Kurzarbeit anmelden können
Qualitätsabhängige Tarife
Nationalrat will Anreize für «bessere» Spitäler schaffen
Schweizer Nationalrat stimmt für qualitätsbasierte Spitaltarife. Krankenkassen und Spitälern soll es erlaubt sein, Tarife nach Behandlungsqualität auszuhandeln. Der Ständerat muss dem Vorschlag noch zustimmen.
07.05.2025, 12:13 Uhr
Kommt die Spitalfusion zustande?
Gotthard-Maut abgelehnt
Kommt nun eine Volksinitiative?
Auf den Autobahnen über Nord-Süd-Alpenübergänge soll weiterhin keine Maut bezahlt werden müssen. Der Nationalrat hat am Dienstag eine Benutzungsgebühr für Tunnels nur ganz knapp abgelehnt. Der Verein Pro Alps aber will nicht lockerlassen.
07.05.2025, 15:39 Uhr
Kommt nun eine Volksinitiative?
134 zu 56 Stimme
Nationalrat will gewaltfreie Erziehung im Gesetz verankern
Der Nationalrat will das Prinzip der gewaltfreien Erziehung von Kindern ausdrücklich im Schweizer Zivilgesetzbuch verankern. Als Erstrat hat er am Montag in seiner Sondersession eine entsprechende Bundesratsvorlage gutgeheissen.
05.05.2025, 16:38 Uhr
Nationalrat will gewaltfreie Erziehung im Gesetz verankern
Das bedeutet es für dich
Jetzt beginnt das grosse Seilziehen um die Heiratsstrafe
Sollen Ehepaare mehr, weniger oder gleich viel Steuern zahlen wie Konkubinatspaare? Der Nationalrat gibt darauf nächste Woche eine Antwort – sie wird in jedem Fall kompliziert sein.
05.05.2025, 17:20 Uhr
Jetzt beginnt das grosse Seilziehen um die Heiratsstrafe
RS-Dauer gibt zu reden
Sicherheitspolitiker wollen flexiblere Armeeeinsätze
Flexiblere und mit dem zivilen Leben besser vereinbare Armeeeinsätze: Das will der Bundesrat mit Gesetzes- und Verordnungsänderungen erreichen. Die zuständige Ständeratskommission ist damit einverstanden, schlägt aber verschiedene Anpassungen an der Vorlage vor.
02.05.2025, 20:05 Uhr
Sicherheitspolitiker wollen flexiblere Armeeeinsätze
Auch kein Gegenvorschlag
Ständeratskommission will keinen Bürgerdienst für alle
Schweizerinnen und Schweizer sollen nicht zu einem Bürgerdienst verpflichtet werden. Wie der Nationalrat und der Bundesrat empfiehlt auch eine deutliche Mehrheit der zuständigen Ständeratskommission die Service-citoyen-Initiative zur Ablehnung.
03.05.2025, 11:24 Uhr
Ständeratskommission will keinen Bürgerdienst für alle
Asylpuff mit Rom
Und wieder verweigern die Italiener Antworten
Italiens fehlende Zusammenarbeit in Asylfragen stellt die Schweiz vor Herausforderungen. Politiker diskutieren Lösungsansätze, während ein Fall seit über zwei Jahren in der Schwebe hängt.
02.05.2025, 18:10 Uhr
«Italiener sind sehr schlaue Verhandler»
Freie Bahn
Bregy einziger Kandidat für Mitte-Präsidium
Wer folgt auf Gerhard Pfister an der Spitze der Mitte? Jetzt ist die Antwort klar: Philipp Matthias Bregy. Er ist der einzige Kandidat.
28.04.2025, 15:03 Uhr
Bregy einziger Kandidat für Mitte-Präsidium
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