Der Bundesrat trifft eine Entscheidung mit Sprengkraft – ohne dass der EU-Deal überhaupt öffentlich auf dem Tisch liegt! Geht es nach ihm, sollen beim EU-Abkommen die Kantone nicht mitreden. Das erklärte Aussenminister Cassis an einer Medienkonferenz in Bern.

Der Bundesrat plant die Einführung elektronischer Unterschriftensammlungen für Initiativen und Referenden. Zuerst gibt es aber ein Pilotprojekt.

Der Bundesrat setzt das Verbot der Hamas und ihr nahestehender Organisationen ab dem 15. Mai 2025 in Kraft. Die Entscheidung folgt auf den Terrorangriff der Hamas auf Israel.

Der Import von Stopfleber und anderen Produkten aus der Stopfmast soll reduziert werden. Dieser Meinung sind die beiden zuständigen Parlamentskommissionen. Nun kann mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zur Stopfleber-Initiative begonnen werden.

Die Abschaffung des Eigenmietwerts könnte zu massiven Steuerausfällen führen. Neue Berechnungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung zeigen, dass bis zu 2,45 Milliarden Franken fehlen könnten. Die Auswirkungen hängen stark vom Zinsniveau ab.

In der SRF-Sendung «Arena» diskutierte eine Polit-Runde über die Frage, wie die Schweiz auf den Zollhammer von US-Präsident Trump reagieren soll. SP-Badran und FDP-Burkart lieferten sich gleich mehrmals einen Schlagabtausch.

Der neue Mitte-Bundesrat gilt als «stiller Schaffer». Das passt, denn im Verteidigungsdepartement wartet viel Arbeit auf ihn.

In Schaffhausen muss der Wahlgang um den zweiten Ständeratssitz wiederholt werden. Die FDP will den Sitz mit Ex-Handballprofi Severin Brüngger gewinnen.

Die Sicherheitskommission des Nationalrats will eine weitere Milliarde Franken ausgeben – für zusätzliche Munition bei den Luftverteidigungssystemen. Angesichts des Spardrucks beim Bund kommt die Forderung bei Finanzpolitikern nicht gut an.