Die Juso-Initiative hatte an der Urne kaum eine Chance. Peter Spuhler, ehemaliger SVP-Nationalrat, spielte eine Schlüsselrolle. Ein Rückblick.

Die Schweiz stimmt über die Juso-Initiative für eine Erbschaftssteuer und einen neuen Bürgerdienst ab. Blick berichtet über alle Resultate, Reaktionen und Einschätzungen.

Verteidigungsminister Martin Pfister will offenbar die Mehrwertsteuer zugunsten der Armee anheben. Die Konsumsteuer rückt damit an mehreren Fronten ins Zentrum – und in Bundesbern zeichnet sich eine heisse Debatte ab.

Ab 2026 gilt an allen Lysser Volksschulen im Kanton Bern ein Verbot privater elektronischer Geräte. Schülerinnen und Schüler müssen diese beim Betreten des Schulareals ausschalten und abgeben. Ausnahmen sind nur in besonderen Fällen erlaubt.

Wer kein Geld hat, um seine Bussen zu zahlen, muss ins Gefängnis. Auf diesem Weg steckt die Schweiz jährlich Tausende, meist mittellose Personen in den Knast, etwa wegen Schwarzfahren. Das Problem: In den Gefängnissen hat es fast keinen Platz mehr.

Schweizer Rüstungsbetriebe sollen künftig auch Kriegsmaterial in Länder ausliefern können, wenn sich diese in einem bewaffneten Konflikt befinden. Auch die Weitergabe von Waffen soll grundsätzlich möglich sein. Das will die zuständige Nationalratskommission.

Die schwierigsten Dossiers liegen auf ihrem Pult: AHV, Krankenversicherung, häusliche Gewalt. Was Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider von ihrer Arbeit als Sozialarbeiterin in die Landesregierung mitgenommen hat. Und warum sie eine Kampagne gegen Femizide startet.

Die Juso-Initiative für eine nationale Erbschaftssteuer sorgt für Kontroversen. Die Vorlage will auf Nachlasse über 50 Millionen Franken eine Abgabe von 50 Prozent – und stösst auf breite Ablehnung. Was bedeutet das für die Schweiz?

Die Juso müssen um ihre Erbschaftssteuer-Initiative zittern. Eine Mehrheit des Stimmvolks lehnt diese derzeit ab. Leise hoffen dürfen dagegen die Befürworter der Dienstpflicht-Initiative. Das zeigt die erste GFS-Trendumfrage zu den Abstimmungen vom 30. November.

Der Bundesrat lehnt ein generelles Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 16 Jahren an öffentlichen Schulen ab. Die Regierung betont, dass das geltende Recht ausreicht, um die Teilnahme aller Mädchen am Unterricht sicherzustellen.