Darum gehts
- Juso-Erbschaftssteuer scheitert deutlich – Finanzrisiken gaben den Ausschlag
- Befürworter wollen die Debatte weiterführen, Gegner sehen eine klare Absage
- Erste moderate Idee, die neulanciert wird: fünf Prozent ab fünf Millionen
Autsch – das sitzt! Die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso fällt beim Stimmvolk wuchtig durch. Zur Abstimmung stand die Frage, ob Erbschaften über 50 Millionen Franken künftig mit satten 50 Prozent besteuert werden sollen. Die Einnahmen wären in einen Klimafonds geflossen.
Für die breite Bevölkerung hätte sich damit nichts geändert, betroffen gewesen wären nur sehr grosse Vermögen. Wollte die Schweiz die Reichsten schonen? Und ist mit der Juso-Klatsche eine moderatere Erbschaftssteuer nun auf Jahre vom Tisch? Blick liefert Antworten.
«Das Ergebnis hat wohl weniger damit zu tun, dass man grosse Vermögen an sich schützen wollte, sondern mit einer nüchternen Abwägung», sagt Volkswirtschaftsprofessor Marius Brülhart (58). «Die Initiative hätte für die Staatsfinanzen insgesamt mehr Nachteile als Vorteile haben können. Das hat vermutlich schon viele Leute von einem Ja abgehalten.»
Brülhart forscht seit vielen Jahren zum Thema Erben – auch das Gutachten zur Juso-Initiative im Auftrag des Bundesrats stammte von ihm. Darin legte er detailliert dar, welche Nebenwirkungen eine solche Steuer hätte: Sehr wohlhabende Personen könnten ins Ausland ziehen, wodurch dem Staat am Ende keine zusätzlichen Einnahmen blieben.
«Mit der Juso-Initiative war diese Wegzugsgefahr real», sagt Brülhart. Studien zeigten, dass gerade sehr vermögende ältere Menschen zu einem Umzug bereit seien, wenn die Erbschaftssteuern stark anstiegen. Damit wären dem Land auch Einkommens- und Vermögenssteuern entgangen. Im Abstimmungskampf griffen die Gegner dieses Argument erfolgreich auf.
Für die Befürworter der Juso-Initiative ist klar: Eine nationale Erbschaftssteuer darf nicht abgeschrieben werden. Sie verweisen einerseits auf die angespannte Finanzlage des Bundes – zusätzliche Einnahmen seien gefragt. Andererseits werde sich die Vermögensungleichheit noch verschärfen.
So ist SP-Co-Chef Cédric Wermuth (39) überzeugt: Viele in der Schweiz sähen das Problem sehr wohl, hätten aber die Lösung der Juso abgelehnt. «Die Debatte über Erbschaftssteuern und die Macht der Superreichen ist zurück im Zentrum der Politik – und sie wird es bleiben», gibt sich auch die Juso kämpferisch.
Anders sieht man das bei den Gegnern. «Das Verdikt des Stimmvolks ist klar, man will keine Erbschaftssteuern», sagt etwa Christoph Mäder (66), Präsident des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, zu Blick. Der Entscheid sei «sehr wohl» grundsätzlich zu verstehen. Jetzt wieder eine Vorlage zu lancieren, fände er befremdlich. «Die Erbschaftssteuer ist beerdigt», so auch SVP-Chef Marcel Dettling (44) in der Blick-Elefantenrunde.
Wohlhabende Unternehmer wie Stadler-Rail-Patron Peter Spuhler (66) oder Ypsomed-Gründer Willy Michel (78) sagten im Abstimmungskampf: Gegen eine Erbschaftssteuer hätten sie grundsätzlich nichts – sofern im Gegenzug die Vermögenssteuer gesenkt oder ganz abgeschafft würde. Das würde einen tiefgreifenden Umbau des Steuersystems erfordern und in Bern zum politischen Kraftakt werden.
Einen konkreten Vorschlag für eine nationale Erbschaftssteuer lanciert Grünen-Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber (66): «Ich werde einen entsprechenden Vorstoss einreichen», sagt sie zu Blick. Die Zürcherin will eine moderate Erbschaftssteuer von fünf Prozent auf Nachlässe über fünf Millionen Franken vorschlagen – ein Modell, das die SP schon einmal als Gegenvorschlag zur Juso-Initiative ins Spiel gebracht hatte.
Während des gesamten Abstimmungskampfs habe die Gegnerschaft stets betont, die Initiative sei zu radikal und eine moderatere Lösung hätte eher Chancen, sagt Prelicz-Huber. «Das wurde bis weit ins bürgerliche Lager hinein behauptet. Jetzt wird sich zeigen, ob das nur leere Versprechen waren.»
Für Marius Brülhart ist klar: «Aus ökonomischer Sicht ist eine moderate Erbschaftssteuer sinnvoll.» Der Professor verweist darauf, dass Erbschaften in den vergangenen drei Jahrzehnten doppelt so stark gewachsen sind wie die Einkommen – gleichzeitig haben die allermeisten Kantone ihre Erbschaftssteuern abgebaut.
Eine Erbschaftssteuer bestrafe im Gegensatz zu anderen weder Leistung noch Unternehmergeist, sagt Brülhart. Im Gegenteil: Sie erhöhe den Arbeitsanreiz der Erben und könne sich positiv auf die Wirtschaftsleistung auswirken. «Wer weniger erbt, geht tendenziell auch etwas weniger früh in Pension.» Zudem sei es im Sinne der Gerechtigkeit für viele Leute einleuchtender, dass man Vermögen besteuere, welches jemand ohne eigenes Zutun erhalte.
Der Finanzbedarf des Staates nehme zu – etwa wegen steigender Sicherheitsausgaben oder der Finanzierung der 13. AHV. Brülhart: «Die Zusatzrente zumindest teilweise über eine Erbschaftssteuer zu decken, wäre gerechter und effizienter, als die Löhne weiter zu belasten oder den Konsum über die Mehrwertsteuer zu verteuern.»
Pauschal lasse sich die Frage kaum beantworten, schickt Brülhart voraus. «Sie ist von vielen Faktoren abhängig – auch davon, wie die Vermögenssteuer parallel ausgestaltet ist.» Eine grobe Orientierung sei aber möglich. Brülhart rechnet vor: Heute werden in der Schweiz auf jeden vererbten oder verschenkten Franken rund 1,5 Rappen Steuern erhoben – 1990 waren es noch 4,5 Rappen.
Würde man wieder auf dieses Niveau zurückkehren, ergäben sich für den Staat zusätzliche Einnahmen von rund drei Milliarden Franken pro Jahr. «Das liesse sich zum Beispiel mit einer Acht-Prozent-Steuer auf Nachlässe über fünf Millionen Franken erreichen», sagt Brülhart. «Auf diesem Niveau wäre das Risiko, dass sehr Vermögende ins Ausland wegziehen, deutlich geringer.»
