Der 30. November ist ein Super-Abstimmungssonntag. Das glaubst du nicht? Zugegeben auf nationaler Ebene ist bei der Juso-Initiative über eine Erbschaftssteuer und der Bürgerdienst-Initiative keine Überraschung zu erwarten – beiden droht ein wuchtiges Nein. Doch in den Kantonen wird es spannend. Über mehr als 30 Vorlagen in 16 verschiedenen Kantonen darf das Volk entscheiden.
Blick zeigt dir die Wichtigsten.
In Zürich und Winterthur gibt es viele Tempo-30-Projekte. Damit soll Schluss sein, das fordert eine Initiative. Nur noch der Kanton, nicht mehr die Städte sollen über die Einführung von Tempo 30 auf Strassen entscheiden.
Dazu entscheiden die Zürcherinnen und Zürcher über höhere Prämienverbilligungen, ein Grundrecht auf digitale Integrität in der Kantonsverfassung oder mehr bezahlbaren Wohnraum: Städte und Gemeinden sollen zukünftig Grundstücke und Liegenschaften kaufen können, bevor sie an private Investoren gehen. Zürich wäre erst der zweite Kanton in der Schweiz, der ein solches Instrument einführt.
Folgt nach Genf, Neuenburg, Jura, Basel-Stadt und Tessin der nächste Kanton mit einem Mindestlohn? In Freiburg entscheidet das Volk über eine entsprechende Initiative. 23 Franken pro Stunde könnte es schon bald für alle geben, die im Kanton arbeiten, ausgenommen wären Jugendliche unter 18 Jahren, Lernende und gewisse Praktikantinnen und Praktikanten. Auch für die Landwirtschaft könnte es weniger sein.
Viele Vereine bieten in Solothurn Lottoabende an. Für viele Vereine ist das eine gute Einnahmequelle. Doch Profi-Lottoanbieter brauchen einen grossen Teil des verfügbaren Kontingents. Darum soll das Profi-Lotto verboten werden, damit Vereine bei selbst organisierten Lottos höhere Preise anbieten können. Die professionellen Lotto-Anbieter haben das Referendum ergriffen.
In mehreren Kantonen geht es um das Stimm- und Wahlrecht. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden bekommt zum Beispiel eine neue Verfassung. Unter anderem ist die Frage, ob auch Ausländerinnen und Ausländer abstimmen dürfen. Es wäre der erste Kanton in der Deutschweiz. In der Waadt gibt es die gleiche Frage, dazu kommt die Frage, ob auch Menschen mit einem Beistand ihre Stimme abgeben dürfen – eine Frage, die sich auch im Kanton Zug stellt.
Bündner Regierunsräte bekommen bis zum Lebensende ein Ruhegehalt von maximal rund 115'000 Franken pro Jahr, je nach Amtsdauer. Dass diese Regelung fällt, scheint klar. Unklar ist, was danach passiert: Gibt es gar kein Geld, oder zumindest eine Übergangslösung während drei Jahren.
Im Baselbiet kommt es zum zweiten Wahlgang bei den Regierungsratswahlen. Im ersten Durchgang lag Sabine Bucher von der GLP vorne. Nun tritt sie gegen FDP-Mann Markus Eigenmann an. Trotz des Vorsprungs kann sie sich nicht sicher sein: Damals war noch eine SVP-Kandidatin in Rennen. Schafft Bucher die Wahl, wäre die FDP nicht mehr in der Baselbieter Regierung vertreten.
Dazu kommen noch viele weitere Entscheide: In Luzern wird über Kita-Preise entschieden, in Nidwalden über die Unabhängigkeit der Regierungsräte und in Zug will man die Steuern senken. Im Blick-Liveticker verpasst du keine Entscheidung aus deinem Kanton.