In über 15 Kantonen sind heute Entscheidungen gefallen. Die Übersicht.
Der Kanton kann die kantonale Wohnbauförderung auf 360 Millionen Franken verdoppeln, da die Stimmbevölkerung den Gegenvorschlag zur linken Vorkaufsinitiative knapp angenommen hat. Die genannte Initiative wurde abgelehnt. Angenommen wurde auch die Mobilitätsinitiative aus SVP-Kreisen, die verlangt, dass auf Hauptverkehrsachsen nur in Ausnahmefällen und auf kurzen Strecken Tempo 30 erlaubt sein soll.
Keine Mehrheit fand dagegen die Initiative «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität» der Piratenpartei. Die Initiative forderte unter anderem ein «Recht auf Vergessenwerden» im Internet. Auch ein Gegenvorschlag zu dieser Initiative wurde abgelehnt. Ebenfalls ein Nein resultierte zum Vorschlag, die kantonalen Prämienverbilligungen zu erhöhen.
Der Kanton Freiburg führt keinen Mindestlohn ein. Die entsprechende Gesetzesinitiative von Linken und Gewerkschaften wurde mit 53,5 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Die Initianten wollten einen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde gesetzlich festschreiben. Einen Mindestlohn kennen zurzeit fünf Kantone: Neuenburg, Jura, Genf, Tessin und Basel-Stadt.
Die Stimmberechtigten haben der totalrevidierten Kantonsverfassung deutlich zugestimmt, in der unter anderem neu eine Ombudsstelle verankert wird. Sie soll als Beratungsstelle für Private bei Konflikten mit Behörden dienen. Auch werden künftig Angestellte des Kantons, die Missstände in der kantonalen Verwaltung aufdecken, durch einen sogenannten Whistleblower-Artikel vor Nachteilen geschützt. Die Einführung des Ausländerstimmrechts auf kantonaler Ebene wurde klar abgelehnt.
Bündner Regierungsmitglieder erhalten nach dem Ausscheiden aus dem Amt kein lebenslanges Ruhegehalt mehr. Die Stimmbevölkerung hat den Goldenen Fallschirm ersatzlos gestrichen, indem sie eine SVP-Volksinitiative klar annahm. Den Gegenvorschlag des Parlaments, welcher das Ruhegehalt auf drei Jahre beschränken wollte, lehnte die Stimmbevölkerung ab.
Profi-Lottos werden verboten. Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde angenommen. Damit sollen Vereinslottos geschützt werden. Ebenfalls angenommen wurde der Kauf einer Liegenschaft in Solothurn und abgelehnt ein Sparbeschluss des Parlaments bei den Ausgleichszahlungen im Finanz- und Lastenausgleich.
Im Kanton Zug erhalten Menschen mit geistiger Beeinträchtigung künftig das Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler und kantonaler Ebene. Die Stimmberechtigten hiessen die Streichung des Stimmrechtsausschlusses für Entmündigte aus der Kantonsverfassung gut. Weiter unterstützten die Zuger Stimmberechtigten eine Senkung des Kantonssteuerfusses in den Jahren 2026 bis 2029 von 82 auf 78 Prozent. Zudem haben die Stimmberechtigten das neue Gesetz über die Standortentwicklung gutgeheissen. Mit verschiedenen Massnahmen, darunter Förderbeiträgen von insgesamt 150 Millionen Franken für Firmen, will die Regierung damit die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons trotz der Einführung der OECD-Mindeststeuer erhalten.
In der Waadt niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer können weiterhin nicht auf kantonaler Ebene wählen und abstimmen. Die Stimmberechtigten lehnten eine entsprechende Initiative mit 63,6 Prozent Nein-Stimmen ab. Ein Nein resultierte auch zu einer Verfassungsänderung, gemäss welcher Personen unter Beistandschaft das Stimm- und Wahlrecht erhalten hätten. Davon profitiert hätten rund 1400 Menschen, häufig mit psychischen Problemen. Hingegen können künftig auch im Ausland wohnhafte Waadtländerinnen und Waadtländer an den Ständeratswahlen teilnehmen, wie dies bereits für den Nationalrat der Fall ist.
Die FDP behält ihren Sitz in der Baselbieter Regierung. Ihr Kandidat Markus Eigenmann hat den zweiten Wahlgang der Ersatzwahl gegen Sabine Bucher von der GLP gewonnen, wie die Landeskanzlei mitteilte.
Der Gemeindepräsident von Arlesheim BL erhielt gemäss Schlussresultat der Landeskanzlei vom Sonntag 29'789 Stimmen. Die GLP-Kandidatin und Landrätin Sabine Bucher kam nach Auszählung aller 86 Gemeinden im Baselbiet auf 27'044 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 33,3 Prozent
Somit behält die FDP ihren Sitz in der fünfköpfigen Baselbieter Regierung und Eigenmann tritt die Nachfolge seiner Parteikollegin Monica Gschwind (FDP). Die Bildungsdirektorin wird nach zehn Jahren per Ende Jahr zurücktreten.
Die Naubrücke über die Birs in Laufen BL kann für 46,8 Millionen Franken an neuer Stelle flussabwärts gebaut werden. Die Verschiebung ist Teil eines Hochwasserschutzprojekts. Nein sagte die Stimmbevölkerung zu einer Erhöhung des maximalen jährlichen Vermögensverzehrs für Bezüger von Ergänzungsleistungen auf zwanzig Prozent pro Jahr über dem Freibetrag. Dies für den Daueraufenthalt in Heimen oder Spitälern. Laut Regierung ist Baselland der einzige Kanton, der das Maximum von 20 Prozent nicht ausschöpft.
Das Stimmvolk hat die SP-Initiative «Für eine für die ganze Bevölkerung zugängliche Zahnpflege» hauchdünn mit 50,1 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Auch ein Gegenvorschlag von Regierung und Mitte-Rechts wurde mit 55,6 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Die Initiative sah einen jährlichen Scheck für den Zahnarzt in Höhe von 300 Franken vor. Die SP wollte damit Personen aus der Mittelschicht ermuntern, den Zahnarzt regelmässig zu besuchen.
Dazu gab es noch weitere Entscheidungen. In Luzern hat sich die Stimmbevölkerung für eine stärkere Unterstützung der familienergänzende Betreuung durch die öffentliche Hand ausgesprochen. In der Abstimmung setzte sich ein Gegenvorschlag von Regierung und Parlament gegen die Kita-Initiative der SP durch. Ziel beider Lösungen ist es, Eltern finanziell zu unterstützen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken. Der grosse Unterschied betraf die Kosten.
Die Mitglieder des Nidwaldner Regierungsrats können weiterhin frei bestimmen, welche Verwaltungsratsmandate sie übernehmen wollen. Die Stimmberechtigten haben die Volksinitiative «Ja zur Unabhängigkeit - Verwaltungsratsmandate regeln» der Grünen abgelehnt. Nidwaldner Regierungsmitglieder arbeiten offiziell nur achtzig Prozent und dürfen noch einem Nebenerwerb nachgehen.
Das Kantonsspital Obwalden soll vom Luzerner Kantonsspital (Luks) übernommen und betrieben werden. Mit dem Entscheid der Stimmberechtigten wird das Obwaldner Kantonsspital auf den 1. Januar 2026 von einer öffentlich-rechtlichen Anstalt in eine Aktiengesellschaft, die Spital Obwalden AG, umgewandelt. Spätestens nach drei Jahren wird die Luks-Gruppe sechzig Prozent der Anteile und damit die Hauptverantwortung für den Spitalbetrieb übernehmen.
Mit grossem Mehr haben die Schaffhauser Stimmberechtigten dem kantonalen Beitrag von 130 Millionen Franken für den Bau eines neuen Kantonsspitals zugestimmt. Insgesamt belaufen sich die Investitionen auf über 400 Millionen Franken.
Im Kanton St. Gallen wurde der Sonderkredit für einen sogenannten Reinraum am Campus Buchs bewilligt. Das ist ein Raum, in dem sich Temperatur, Druck, aber auch die Feuchtigkeit genau regulieren lassen und welcher der Technologiebranche zugutekommt. Gutgeheissen wurde auch ein Kredit, mit dem sich die St. Galler Kantonspolizei in einem geplanten Interventionszentrum des Bundes in St. Margrethen einmieten kann.
In Uri ist eine Revision der Schulverordnung gescheitert, welche eine freiwillige Finanzierung zusätzlicher Personalressourcen für grosse Klassenabteilungen vorgesehen hätte. Die Stimmberechtigten folgten dem Argument der Lehrerschaft, dass eine nur freiwillige kantonale Finanzierung von zusätzlichem Personal für grosse Klassen der Gemeindeschulen nicht ausreiche. Ein Ja gab es zu zwei Gesetzesänderungen. Neu gilt im Kanton Uri das Öffentlichkeitsprinzip auch für die Gemeinden und nicht nur für die kantonale Verwaltung. Zudem hiessen die Stimmberechtigten eine befristete Aussetzung des Globalfinanzausgleichs gut - einer Zahlung des Kantons an die Gemeinden im Rahmen des Finanzausgleichs.
Stadt Zürich erhält grünes Licht für Ausbau der Velo-Infrastruktur
Von Keystone-SDA
Das Stadtzürcher Stimmvolk hat 350 Millionen Franken für die Velo-Infrastruktur bewilligt. Der neue Rahmenkredit ersetzt den bisherigen und soll künftig nicht nur die kommunale, sondern auch die regionale Velo-Infrastruktur finanzieren.
Der Ja-Stimmenanteil betrugt 55,36 Prozent (64'728 Ja- zu 52'197 Nein-Stimmen). Die Stimmbeteiligung lag bei 49,93 Prozent. Drei von neun Wahlkreisen lehnten die Vorlage ab.
Mit dem Ja zum Rahmenkredit über 350 Millionen Franken wird der 2015 vom Volk bewilligte Kredit von 120 Millionen ersetzt. Davon wurden 18,64 Millionen Franken bereits genutzt, diese werden dem neuen Rahmenkredit angerechnet.
Die Stadt braucht den neuen Rahmenkredit, da der bisherige Kredit nur für kommunale, nicht aber für regionale Velo-Infrastruktur genutzt werden durfte. Wichtige Projekte für die Velo-Förderung sind laut der Stadt im regionalen Richtplan eingetragen. Den neuen Kredit kann die Stadt auch für regionale Abschnitte auf dem Stadtgebiet nutzen.
Von den 350 Millionen Franken sind 170 Millionen Franken für den Ausbau des Velonetzes, 30 Millionen Franken für Velostationen und Abstellplätze und 150 Millionen Franken für Brücken, Stege oder Unterführungen vorgesehen. Bei Ausgaben bis 5 Millionen Franken entscheidet der Stadtrat über die einzelnen Projekte, bei Ausgaben über 5 Millionen der Gemeinderat.
Stadt Zürich führt einen eigenen Krankenkassen-Zuschuss ein
Von Keystone-SDA
Das Stadtzürcher Stimmvolk hat am Sonntag die SP-Initiative für einen städtischen Krankenkassen-Zuschuss angenommen. 56,42 Prozent der Stimmberechtigten sagten Ja.
Die Prämienentlastungs-Initiative wurde mit 65'688 Ja- zu 50'729 Nein-Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 50 Prozent.
Mit dem Ja zur Initiative wird zusätzlich zu den kantonalen Prämienverbilligungen ein städtischer Krankenkassen-Zuschuss eingeführt.
In den Genuss von Verbilligungen kommen Einzelpersonen mit einem massgebenden Einkommen von bis zu 60'000 Franken pro Jahr. Bei Ehepaaren und in eingetragener Partnerschaft lebenden Personen liegt die Grenze bei 100'000 Franken. Damit soll die Last der Krankenkassenprämien abgefedert und Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen gezielt entlastet werden.
Stadt- und Gemeinderat hatten die Initiative abgelehnt. Zwar unterstützten sie die Forderung nach einer finanziellen Entlastung, 60 Millionen Franken waren ihnen aber zu hoch. Der Stadtrat arbeitete einen Gegenvorschlag aus, den der Gemeinderat jedoch auch ablehnte und der es deshalb gar nicht vors Volk schaffte.
Auf kantonaler Ebene lehnten es die Stimmberechtigten am Sonntag hingegen knapp ab, dass der Kanton Zürich mehr Geld für die Prämienverbilligung ausgeben muss. 51 Prozent sagten Nein. Die Stadt Zürich sprach sich klar für den kantonalen Zuschuss aus.
Zürcher geben mehr Geld für gemeinnützigen Wohnungsbau aus
Von Tobias Bruggmann
Der Gegenvorschlag zur Wohn-Initiative in Zürich wurde zum Krimi. Mit 51 Prozent stimmen die Zürcherinnen und Zürcher diesem schlussendlich zu. Somit wird mehr Geld für die kantonale Wohnbauförderung bereitgestellt. Statt 180 Millionen sind es neu doppelt so viel. Da auch die Gemeinden dafür mitbezahlen müssen werde ein Potenzial für 720 Millionen Franken für günstige Wohnungen geschaffen.
Die Initiative blieb chancenlos. Die Gemeinden hätten so ein Vorkaufsrecht bekommen sollen.
Zürich bremst Tempo 30 in Städten aus
Von Tobias Bruggmann
Im Kanton Zürich wird die Mobiliätsinitiative angenommen. Neu entscheidet nur noch der Kanton, nicht mehr die grossen Städte wie Winterthur und Zürich, auf welchen Hauptstrassen Tempo 30 eingeführt werden kann. Dies ist ein Sieg für die Bürgerlichen, die die Initiative lanciert hatten und Tempo 50 auf Hauptstrassen beibehalten wollen.
In Orts- und Quartierzentren, vor Schulhäusern, Kindergärten oder Altersheimen soll Tempo 30 auch auf Hauptstrassen weiterhin möglich sein – wenn auch nur auf kurzen Abschnitten. Ausgebremst werden die Städte, die Tempo 30-Zonen einrichten wollen. 57 Prozent der Züricherinnen und Zürcher stimmten für die Initiative.
Ex-UBS-Chef Marcel Rohner wird in Aarau gewählt
Der frühere UBS-Chef Marcel Rohner (61) ist am Sonntag für die FDP in den Aarauer Einwohnerrat gewählt worden. Der Banker blickt auf eine dreissigjährige Karriere im Finanzsektor zurück.
Während der Finanzkrise 2008 geriet Rohner in die Kritik, als die UBS beschuldigt wurde, amerikanischen Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Politiker aus verschiedenen Parteien forderten damals den Rücktritt der UBS-Führung. Nach 18 turbulenten Monaten trat Rohner Ende Februar 2009 dann auch als UBS-Chef zurück.
Bei den Wahlen für das Aarauer Parlament gewannen FDP und SVP je einen Sitz auf Kosten von SP und Grünen. Der Aarauer Einwohnerrat setzt sich in den kommenden vier Jahren wie folgt zusammen: SP 13 (-1), FDP 10 (+1), SVP 8 (+1), Grüne 7 (-1), GLP 5 (-), Pro Aarau 3 (-), Mitte 2 (-) und EVP 2 (-).
Kanton Genf will keine Unterstützung für Zahnbehandlungen
Von Keystone-SDA
Die Genferinnen und Genfer wollen keine subventionierte Zahnpflege. Das Stimmvolk lehnte die SP-Initiative «Für eine für die ganze Bevölkerung zugängliche Zahnpflege» hauchdünn mit 50,1 Prozent Nein-Stimmen ab. Auch der Gegenvorschlag wurde mit 55,6 Prozent Nein-Stimmen verworfen.
Die Stimmberechtigten des Kantons Genf lehnten die von den Sozialdemokraten lancierte Initiative mit 55'442 Nein- gegen 55'298 Ja-Stimmen ab. Der Gegenvorschlag zu dieser Initiative wurde mit 59'279 Nein- zu 47'366 Ja-Stimmen versenkt, wie die Staatskanzlei mitteilte. Die Stimmbeteiligung lag bei 39,8 Prozent.
Die Initiative sah einen jährlichen Scheck für den Zahnarzt in Höhe von 300 Franken vor. Sie wollte damit Personen aus der Mittelschicht ermuntern, den Zahnarzt regelmässig zu besuchen, was manche heute laut den Initiantinnen und Initianten aus finanziellen Gründen nicht tun.
Obwalden gibt sein Kantonsspital an dasjenige von Luzern ab
Von Keystone-SDA
Das Kantonsspital Obwalden soll vom Luzerner Kantonsspital (Luks) übernommen und betrieben werden. Die Stimmberechtigten von Obwalden haben dieser Lösung, welche den Spitalstandort Sarnen sichern soll, zugestimmt.
Die Zustimmung fiel mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 90,1 Prozent (12'723 zu 1397 Stimmen) mehr als deutlich aus. Die Stimmbeteiligung betrug 53,2 Prozent, wie die kantonalen Behörden mitteilten.
Der Kantonsrat hatte die vom Regierungsrat unterbreitete Vorlage einstimmig genehmigt und wegen ihrer Bedeutung dem obligatorischen Referendum unterstellt.
Kein Mindestlohn im Kanton Freiburg
Von Keystone-SDA
Der Kanton Freiburg führt keinen Mindestlohn ein. Die Stimmberechtigten haben die Gesetzesinitiative von Linken und Gewerkschaften mit 53,5 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
Die Initianten wollten einen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde gesetzlich festschreiben. So sei sichergestellt, dass Erwerbstätige ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten könnten. In mehreren anderen Kantonen habe sich der Mindestlohn bewährt und die Lebensbedingungen vieler Menschen verbessert.
Die Argumente verfingen nicht. 47'085 Stimmende legten ein Nein in die Urne, 40'865 sagten Ja. Die Stimmbeteiligung betrug 40,6 Prozent, wie der Kanton am Sonntag mitteilte.
Solothurner verbieten Profi-Lotto
Von Keystone-SDA
Im Kanton Solothurn ist das Profi-Lotto künftig verboten. Das Stimmvolk hat das Verbot zum Schutz des Vereinslottos klar gutgeheissen. Das Stimmvolk genehmigte den Kauf einer Liegenschaft, lehnte jedoch eine geringe Kürzung des Lastenausgleichs zwischen den Gemeinden ab.
Die Stimmberechtigten hiessen die Teilrevision des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes, die einen «Bewilligungsausschluss für professionelle Lottoanbieter» bringt, mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 68,3 Prozent gut (46'045 Ja- zu 21'316 Nein-Stimmen). Die Stimmbeteiligung betrug 37,6 Prozent, wie die Staatskanzlei Solothurn am Sonntag mitteilte.
Das Verbot soll das kleine Vereinslotto stärken. Das traditionelle Vereinslotto bleibe erhalten, hielten Regierung und Parlament fest. Dies stärke die gemeinnützigen Vereine.
Genfer kaufen Luxus-Villa für 21 Millionen Franken
Die Stadt Genf darf für 21 Millionen Franken eine Villa kaufen. Zur Villa gehören 35'000 Quadratmeter Land. Nun soll der Park öffentlich zugänglich werden. Das Anwesen liegt nicht an prominentester Lage, sondern etwas westlich des Stadtzentrums. Allerdings will die Stadt das Gebiet kräftig entwickeln. Die Bevölkerung soll sich in den nächsten Jahren fast verdreifachen.
Der bisherige Besitzer ist kein Unbekannter: Es handelt sich um den Zeichner Philippe Chappuis (57), auch bekannt als Zep. Er hat die Comicfigur Titeuf erfunden, die insbesondere im französischen Sprachraum bekannt ist.
«Mit ihrer Abstimmung zeigt die Bevölkerung, dass sie die Notwendigkeit verstanden hat, die Verdichtung unserer Quartiere durch Massnahmen zu begleiten, die zur Verbesserung der Lebensqualität beitragen, und die sich bietenden Chancen zu nutzen», betont Marjorie de Chastonay, Stadträtin für Raumplanung, Bauwesen und Mobilität in einer Mitteilung.