Dossier

SP Bern

Reaktionen aus der Politik
«Fredi hatte eine klare Haltung und war doch sehr offen»
Der Tod von SVP-Nationalrat Alfred Heer macht die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Bern tief betroffen.
20.09.2025, 13:05 Uhr
«Fredi hatte eine klare Haltung und war gleichzeitig sehr offen»
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Gegner holen deutlich auf
Eigenmietwert-Abstimmung wird zum Krimi
Noch liegt das Ja-Lager bei der Eigenmietwert-Abschaffung knapp vorn. Doch die Gegner haben deutlich aufgeholt. Die Vorlage steht auf der Kippe. Bei der E-ID dagegen setzt sich der Ja-Trend fort.
17.09.2025, 08:00 Uhr
Eigenmietwert-Abstimmung wird zum Krimi – E-ID mit Ja-Trend
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13. AHV-Rente
Nationalrat stimmt für höhere Mehrwertsteuer – befristet
Ab 2026 fliesst die 13. AHV-Rente – das bedeutet Zusatzkosten von 4 bis 5 Milliarden Franken. Am Mittwoch hat der Nationalrat über die Finanzierung entschieden. Die Mehrwertsteuer soll um 0,7 Prozentpunkte erhöht werden. Befristet bis Ende 2030.
10.09.2025, 21:49 Uhr
Nationalrat stimmt für höhere Mehrwertsteuer – befristet auf 8,8%
Interview
Beat Jans zur E-ID
«Ich verstehe, dass die Leute besorgt sind»
Macht uns die E-ID zu gläsernen Bürgern? Nein, sagt Bundesrat Beat Jans und erklärt, warum die E-ID vor Missbrauch schützt. Wie er als Justizminister gegen die Gewalt an Frauen vorgehen will und warum er mit seinen Töchtern lieber telefoniert als chattet.
20.01.2026, 00:41 Uhr
«Ich verstehe, dass die Leute besorgt sind»
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Kantonsrat LU
Rat will beim Bund wegen drohenden J+S-Kürzungen Druck machen
Der Luzerner Kantonsrat erklärte am Dienstag die Postulate von Andrea Pfäffli (SP) und Guido Müller (SVP) zu den ab 2026 geplanten J+S-Kürzungen erheblich. Die Regierung setzte auf Druck auf den Bund, lehnte aber eine automatische kantonale Unterstützung ab.
09.09.2025, 11:10 Uhr
Rat will beim Bund wegen drohenden J+S-Kürzungen Druck machen
Erster Tag als Ständerat
Wer ist der Mann, der für Schaffhausen ins Stöckli einzieht?
FDP-Politiker Severin Brüngger hat dem Schaffhauser SP-Politiker Simon Stocker den Sitz als Ständerat weggeschnappt. Heute tritt er sein Amt an – wer ist der politische Überflieger?
08.09.2025, 17:02 Uhr
Wer ist der Mann, der für Schaffhausen ins Stöckli einzieht?
Trotz Trumps Zollhammer
Wie sich Schweizer Politiker gegenseitig ein Bein stellen
Wegen der US-Strafzölle wird der Ruf nach Reformen lauter. Doch Bundesrat, Parlament, Parteien und das Stimmvolk blockieren sich gegenseitig.
19.01.2026, 23:16 Uhr
Wie sich Schweizer Politiker gegenseitig ein Bein stellen
Herrenlose Grundstücke
SP-Badran blitzt wegen «König» Lauwiner beim Bundesrat ab
Jonas Lauwiner, der selbsternannte «König der Schweiz», schreckt aktuell mit seiner Masche den Kanton Luzern auf. Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran wollte vom Bundesrat wissen, was er dagegen zu unternehmen gedenkt. Dieser winkt ab.
08.12.2025, 11:31 Uhr
SP-Badran blitzt wegen «König» Lauwiner beim Bundesrat ab
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Trumps Zölle illegal
Warum die Schweiz nicht auf die US-Justiz vertraut
Laut Urteil eines Berufungsgerichts sind die meisten Trump-Zölle rechtswidrig. Davon aber kann sich die Schweiz nichts kaufen. Der Pharma-Branche droht weiteres Ungemach, der Bund lädt zum Krisengipfel am 25. September.
31.08.2025, 14:20 Uhr
Können wir der US-Justiz trauen?
Bündner SVP-Sitz wackelt
Muss Martullo-Blocher jetzt zittern?
Graubünden verliert einen Nationalratssitz. Damit wackelt auch Magdalena Martullo-Blochers Mandat. Zürich könnte ein Ausweg sein – doch die SVP-Politikerin denkt offenbar nicht daran.
27.08.2025, 16:20 Uhr
Muss Martullo-Blocher jetzt zittern?