Am 30. November stimmt die Schweiz über neue Steuern auf Millionenerbschaften ab. Aber auf dem Stimmzettel steht davon nichts. Wie viel Politik darf im Titel einer Initiative stecken? Und warum ist solcher «Etikettenschwindel» normal?

In Zürich wehrt sich die FDP mit einem Referendum gegen günstigen Wohnraum für Gutverdiener. Werden auf dem umkämpften Zürcher Wohnungsmarkt linke Ideen plötzlich auch bei den Bürgerlichen salonfähig?

Die Juso-Initiative für eine nationale Erbschaftssteuer sorgt für Kontroversen. Die Vorlage will auf Nachlasse über 50 Millionen Franken eine Abgabe von 50 Prozent – und stösst auf breite Ablehnung. Was bedeutet das für die Schweiz?

Jungfreisinnige wollen die Kontrollen während des Autobahn-Ausbaus verbieten. Linke reagieren empört: Gerade bei Baustellen müsse das Tempo gedrosselt werden. Wann werden solche Kontrollen zur Goldgrube – und warum sind Bussen bei Baustellen-Blitzern besonders happig?

Die Mehrheit der Kantone rechnet in ihren Budgets für das Jahr 2026 mit einem Defizit. In mehreren Kantonen sind Sparprogramme entweder bereits im Gang oder in Planung. In anderen Kantonen sind wiederum Steuersenkungen geplant.

In Berner Notschlafstellen sollen nur noch Obdachlose mit Aufenthaltsbewilligung übernachten dürfen. Das verlangt der Kanton, der die Unterkünfte mitfinanziert.

Die Juso müssen um ihre Erbschaftssteuer-Initiative zittern. Eine Mehrheit des Stimmvolks lehnt diese derzeit ab. Leise hoffen dürfen dagegen die Befürworter der Dienstpflicht-Initiative. Das zeigt die erste GFS-Trendumfrage zu den Abstimmungen vom 30. November.

Der Bundesrat lehnt ein generelles Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 16 Jahren an öffentlichen Schulen ab. Die Regierung betont, dass das geltende Recht ausreicht, um die Teilnahme aller Mädchen am Unterricht sicherzustellen.

Die Juso hatte auch zur Demo in Bern aufgerufen, die am Samstag eskaliert war. Jetzt verurteilt sie zwar die Gewalt – kritisiert gleichzeitig aber auch die Polizei.

Die Superreichen zerstören nach Ansicht der Jungsozialistinnen und -sozialisten (Juso) mit ihren Milliarden Klima und Demokratie: Am Donnerstag haben die Juso ihre Argumente vorgestellt, mit denen sie in den Abstimmungskampf für ihre Zukunftsinitiative ziehen.