Darum gehts
- Kantonale Ausgaben wachsen stärker als Einnahmen in Bildung, Soziales und Gesundheit
- Zug plant Steuerfusssenkung, Genf kämpft mit Defizit
- Zug: 370 Millionen Überschuss, Genf: 409,4 Millionen Defizit
«Die grössten Brocken der kantonalen Ausgaben sind die Bereiche Bildung, Soziales und Gesundheit», sagt Ernst Stocker, der Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren. Diese Ausgaben seien in verschiedenen Kantonen stärker gewachsen als die Einnahmen.
Dieser Trend bestätige sich in den Budgets 2026, erklärt Stocker weiter. In einigen Kantonen werde auch auf einen hohen Investitionsbedarf hingewiesen. Auf der Einnahmenseite rechnen einige Kantone nach mehreren Jahren mit einer günstigen Konjunkturlage mit einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums.
Kantone ergreifen Massnahmen
Den höchsten Ertragsüberschuss budgetiert der Kanton Zug mit 370 Millionen Franken, obwohl die Ausgaben um über 300 Millionen Franken steigen sollen. Der Kanton plant, den Steuerfuss von 82 auf 78 Prozent zu senken, was ihn rund 25 Millionen Franken kosten würde.
Mit einer Steuersenkung liebäugelt auch der Kanton Bern. Er plant bis 2029 Steuerentlastungen von rund 440 Millionen Franken. Dies will er unter anderem mit einer Steuerrevision erreichen. Für 2026 rechnet die Berner Kantonsregierung mit einem Plus von 365 Millionen Franken.
Eine Steuererhöhung sieht hingegen der Kanton Appenzell Ausserrhoden vor. Unter anderem belasten höhere Ausgaben bei der Spitalfinanzierung und bei den Ergänzungsleistungen das Budget, das für 2026 mit einem Defizit von 13,2 Millionen Franken rechnet. Um den Staatshaushalt zusätzlich zu stabilisieren und die Verschuldung einzudämmen, schlägt die Regierung eine Steuerfussanpassung von 0,1 Einheiten bei den natürlichen Personen vor. Darüber wird der Kantonsrat entscheiden.
In die roten Zahlen abgerutscht ist das Budget des Kantons Genf. Es weist ein Defizit von 409,4 Millionen Franken auf. Zu den Massnahmen, die zur Eindämmung des Kostenanstiegs vorgeschlagen werden, gehört unter anderem die Aussetzung der Annuität (regelmässige Zahlung) für die Beamten.
Sparmassnahmen sind im Budget des Kantons Waadt bereits enthalten. Trotzdem rechnet er im kommenden Jahr mit einem Defizit von 331 Millionen Franken. Am stärksten von den Kürzungen betroffen sind das Staatspersonal sowie der Gesundheits- und Sozialbereich.
Freiburg zieht Voranschlag sogar zurück
Der Freiburger Staatsrat zog am Mittwoch seinen Budgetvoranschlag zurück. Der Kanton wird das Jahr 2026 somit ohne ein vom Grossen Rat verabschiedetes Budget beginnen. Zuvor hatte die SP gemeinsam mit Personalverbänden das Referendum gegen das Sanierungsprogramm des Staatsrats ergriffen. Mit der Referendums-Ankündigung werde sein Budgetvoranschlag für das Jahr 2026 hinfällig, so der Staatsrat.
Sollte das Referendum zustande kommen, wird die Stimmbevölkerung am 26. April 2026 darüber befinden. Mit seinem Sparprogramm will die Freiburger Kantonsregierung in den kommenden Jahren 405 Millionen Franken sparen. Ende September und Anfang Oktober kam es wegen des Sparprogramms in der Stadt Freiburg zu Protesten gegen den Abbau des öffentlichen Dienstes mit 3000 respektive 4000 Teilnehmenden.
Neuenburg meldet indes einen relativen Gewinn von 14,6 Millionen Franken, nachdem es Mittel aus seinen Reserven entnommen hatte. Gleichzeitig beschloss der Staatsrat, Unternehmen mit fast 8 Millionen Franken zu unterstützen. Der Betrag von 7,93 Millionen Franken soll durch eine Entnahme aus der Konjunkturreserve ausgeglichen werden. Darüber muss noch gemeinsam mit dem Budget abgestimmt werden.
Die beiden Kantone mit dem höchsten Ertragsüberschuss weisen auch die grösste Budgetsteigerung auf. Der Kanton Zug verbesserte sein Budget im Vergleich zum Vorjahr um 144 Millionen Franken und der Kanton Bern um 119 Millionen Franken.
Dem gegenüber steht der Kanton Genf mit einer Verschlechterung des Budgets um 413,7 Millionen Franken. Auch der Kanton Zürich rutscht tiefer in die roten Zahlen. 2026 weist sein Budget ein Defizit von 139 Millionen Franken auf. Im Vorjahr belief sich das Minus noch auf 102 Millionen Franken.
Die von den Kantonsregierungen verabschiedeten Budgets sind noch nicht der letzte Schritt des Prozesses. «Die definitive Verabschiedung erfolgt erst durch Kantonsparlamente, in der Regel in den Monaten November oder Dezember», sagt Stocker.