Der Ständerat will das Budget der Entwicklungszusammenarbeit kürzen und der Armee mehr Geld zuschanzen. Sicherheitspolitiker und Diplomaten reagieren alarmiert.

Am 15. und 16. Juni findet eine hochrangige Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock in der Innerschweiz statt. Hier findest du alle News dazu im Ticker.

Er weiss, wie man erfolgreich zwischen verfeindeten Parteien vermittelt. Im Interview mit Blick schätzt der erfahrene Diplomat Thomas Greminger ein, was die Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock bringen kann. Und erzählt, wie solche Gespräche konkret ablaufen.

EU oder Russland? Wohin entwickelt sich Georgien? Die Menschen in Tiflis gehen auf die Strasse, um gegen Moskau zu demonstrieren. Die Schweiz reagiert besorgt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und -Ratspräsident Charles Michel nehmen an der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock teil. Ihr Kommen angekündigt haben unter anderen auch Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Polen, Italien und Spanien.

Kurze Zeit nach Erhalt der Einladung haben mehrere Staats- und Regierungschefs bereits ihre Teilnahme an der Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock (NW) angekündigt. Dazu gehören die Präsidenten Polens, Finnlands und Lettlands sowie die Premiers Spaniens und Belgiens.

Die SP-Nationalrätin Farah Rumy reiste letzte Woche nach Baku, um die Wahlen vor Ort zu beobachten. Sie war dabei, als ihrem EVP-Kollegen Nik Gugger die Einreise verweigert wurde.

Wahlbeobachter und Nationalrat Nik Gugger (53) darf weiterhin nicht zu den Wahlen nach Aserbaidschan einreisen. Der Botschafter des Kaukasus-Landes in der Schweiz habe die Einreise für ihn nicht regeln können, teilte Gugger am Mittwoch auf Anfrage mit.

Nationalrat Nik Gugger ist in Aserbaidschan von Sicherheitskräften festgehalten und ausser Landes geschafft worden. Nun droht dem aserbaidschanischen Botschafter wegen des Vorfalls die Einbestellung.

EVP-Politiker Nik Gugger reiste als offizieller Wahlbeobachter nach Baku. Doch das Regime verweigerte ihm die Einreise. Das EDA ist alarmiert.