Annexion der Krim
Im Februar 2014 besetzten russische Soldaten die Krim. Nach heftigen Protesten nahmen sie strategisch wichtige Punkte auf der Halbinsel ein, darunter das Regionalparlament und das Gebäude der Regionalregierung.
Im März wurde ein umstrittenes Referendum durchgeführt, bei dem lediglich der Anschluss der Krim an Russland oder an die Ukraine zur Auswahl stand, nicht aber der Verbleib als Autonome Republik Krim. Anschliessend wurde eine prorussische Regierung gebildet.
Die Annexion stellt unter anderem einen Bruch des Völkerrechts und eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine dar. Im April räumte auch der russische Präsident Wladimir Putin (72) eine Beteiligung russischer Soldaten an der Besetzung der Krim ein. Zuvor hatte er deren Beteiligung geleugnet.
Verletzung des Nato-Luftraums
Während russischer Luftangriffe gegen die Ukraine in der Nacht auf Mittwoch hat Polens Luftwaffe Drohnen zerstört, die in den Luftraum des Nato-Landes eingedrungen waren. Polen hat damit erstmals russische Drohnen als Reaktion auf eine schwere Verletzung des Nato-Luftraums abgeschossen.
Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz (44) sprach demnach von einer «schweren Provokation». Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas (48) sprach gar von der «schwerwiegendsten Verletzung des europäischen Luftraums durch Russland seit Beginn des Krieges». Nato-Generalsekretär Mark Rutte (58) nannte die Luftraum-Verletzung «absolut rücksichtslos».
Das russische Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben keine Angriffe in Polen beabsichtigt. Es sei nicht geplant worden, Objekte in Polen anzugreifen, teilte das Ministerium bei Telegram mit.
Scheinmanöver als Machtdemonstration
Im September 2017 führten russische und belarussische Soldaten ein gemeinsames strategisches Militärmanöver durch. Nach russischen Angaben nahmen daran 12'700 Soldaten teil. Tatsächlich waren es insgesamt mehr als 100'000 Soldaten.
Gemäss Wiener Dokument müssen militärische Aktivitäten mit einer Truppenstärke ab 13'000 Mann angekündigt werden. Dies soll Transparenz schaffen, aber auch eine Verifizierung der Angaben durch Überprüfung vor Ort möglich machen. So sollen andere OSZE-Staaten etwaige Militärmanöver beobachten können. Russland umging also das Wiener Dokument.
Die damalige französische Verteidigungsministerin, Florence Parly (62), sprach von einer «Einschüchterungsstrategie», die damalige deutsche Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen (66), von einer «Machtdemonstration».
Russland hält das Militärmanöver alle vier Jahre ab.
Taktische Nuklearübungen
Im Mai 2024 kündigte Russland den Beginn einer Atomwaffenübung nahe der Ukraine an. Bei der Übung handele es sich um eine «Antwort auf provokative Äusserungen und Drohungen bestimmter westlicher Vertreter», erklärte das russische Verteidigungsministerium. Es werde die «Bereitschaft» der «nicht-strategischen Nuklearwaffen» getestet, um die «territoriale Integrität und Souveränität des russischen Staates» zu gewährleisten.
Russlands Präsident Putin hatte die Militärübung Anfang Mai angeordnet. Zuvor wiesen russische Vertreter unter anderem auf Äusserungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hin, wonach Nato-Länder die Entsendung von Truppen in die Ukraine nicht ausschliessen sollten.
Im November verschärfte Russland seine Nukleardoktrin, wodurch, unter bestimmten Bedingungen, Atomschläge sogar bei Angriffen von Nicht-Atommächten erlaubt werden.
Einschüchterung mit Hyperschallrakete
Ebenfalls im November 2024 setzte Russland erstmals die Hyperschallrakete Oreschnik gegen die Ukraine ein. Der Angriff richtete sich gegen eine Fabrik in der ukrainischen Grossstadt Dnipro. Dabei wurden zwei Menschen verletzt. Der Angriff dürfte aber vielmehr symbolischen Charakter gehabt haben. Putin bezeichnete ihn als Reaktion auf angebliche westliche Provokationen: «Wir sehen uns im Recht, unsere Waffen gegen militärische Objekte der Länder einzusetzen, die es zulassen, dass ihre Waffen gegen Objekte bei uns eingesetzt werden.»
Putin drohte gar, die Oreschnik in Belarus zu stationieren – und mit weiteren Angriffen. Die ballistische Mittelstreckenrakete lässt sich auch mit nuklearen Sprengköpfen bestücken.
Destabilisierung durch Sabotage
Immer wieder weisen Beobachter auf die hybride Kriegsführung durch Russland hin. Dabei geht es um Angriffe, die sich gegen die staatliche Ordnung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt richten.
Hinter zahlreichen Cyberangriffen, Desinformationskampagnen und anderen Sabotageakten wird der Kreml vermutet. Das Problem: Es lässt sich in den meisten Fällen nur schwer bis gar nicht nachweisen, dass Russland dahinter steckt.
So brannte im Juli vergangenen Jahres ein Container in einem DHL-Logistikzentrum im deutschen Leipzig. Der Auslöser war eine sich selbst entzündende Brandvorrichtung in einem Paket. Dahinter werden russische Geheimdienste vermutet, bewiesen ist das bislang aber nicht. Es ist auch nur einer von vielen mysteriösen Vorfällen.