Im Parlament bahnt sich eine Kehrtwende an. Nachdem sich der Nationalrat zuerst für die Möglichkeit eigenständiger Sanktionen ausgesprochen hat, scheint jetzt plötzlich wieder alles anders zu sein.

Der Ständerat ist nach wie vor gegen einen Paradigmenwechsel in der Schweizer Sanktionspolitik. Der Bundesrat soll auch künftig keine eigenständigen Strafmassnahmen verhängen können. Die kleine Kammer bekräftigte am Montag einen entsprechenden Beschluss.

Im Schatten des Ukraine-Krieges sind zwischen Armenien und Aserbaidschan im Südkaukasus erneut schwere Kämpfe mit Dutzenden Toten ausgebrochen. Beide Seiten meldeten am Dienstag den Tod von jeweils etwa 50 ihrer Soldaten.

Soll die Schweiz Sanktionen nicht nur nachziehen, sondern auch selbstständig ergreifen können? Der Nationalrat ist dafür. Doch die Sicherheitspolitikerinnen und -politiker des Ständerats warnen nun eindringlich vor dem Paradigmenwechsel.

Als OSZE-Vorsitzender hat alt Bundesrat Didier Burkhalter 2014 zwischen der Ukraine und Russland vermittelt. Die Probleme seien heute ähnlich wie damals, analysiert er. Und er macht sich für die Guten Dienste der Schweiz stark.

Aussagen von Ignazio Cassis zum Ukraine-Krieg haben Russland erzürnt. Eine Sprecherin Putins greift den Bundespräsidenten an. Das Aussendepartement aber zeigt sich in einer weiteren Stellungnahme unbeeindruckt.

Russische Truppen haben nach ihrem Einmarsch in die Ukraine laut einer unabhängigen Untersuchungskommission wahrscheinlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt. Die Schweiz verurteilt jegliche Verletzung des humanitären Rechts.

Die Schweiz soll Farbe bekennen. Das verlangt der russische Aussenminister Sergei Lawrow. In einem Brief an Ignazio Cassis will er wissen, wie die Schweiz zur russischen Sichtweise einer europäischen Sicherheitsordnung steht.

Der polnische Aussenminister und Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Zbigniew Rau, hat vor einem militärischen Konflikt in der Region gewarnt.