Dossier

Nationalrat

Angriff auf Italo-Grenzgänger
Lässt Keller-Sutter die Tessiner im Stich?
Müssen Grenzgänger aus Italien bald schon für eine neue Gesundheitssteuer in die Tasche greifen? Tessiner Politiker zeigen sich empört, während sich Bundesbern in Zurückhaltung übt. Jetzt kommt es zum Krisentreffen.
04.03.2026, 11:21 Uhr
Italo-Gesundheitssteuer bringt Tessiner auf die Palme
Senkung der Gesundheitskosten
Ständerat will Parallelimporte von Generika erleichtern
Leistungserbringer im Gesundheitswesen wie Ärzte und Apotheken sollen nach dem Willen des Ständerats künftig Generika parallel aus dem Ausland importieren können. Die kleine Kammer hat am Montag eine entsprechende Motion angenommen.
03.03.2026, 09:18 Uhr
Ständerat will Parallelimporte von Generika erleichtern
Bundesrats-Plan durchkreuzt!
Ständerat stoppt AHV-Abgabe auf Trinkgelder
Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider möchte Lohnbeiträge auf elektronisch bezahlte Trinkgelder erheben. Der AHV könnte das 20 bis 50 Millionen einbringen. Doch jetzt macht ihr der Ständerat einen Strich durch die Rechnung.
03.03.2026, 08:05 Uhr
Ständerat stoppt AHV-Abgabe auf Trinkgelder
Nach 21 Jahren Ehe
FDP-Nationalrätin Maja Riniker hat sich getrennt
Die letztjährige Nationalratspräsidentin Maja Riniker hat sich von ihrem Mann getrennt. Die beiden sind Eltern von drei Kindern.
02.03.2026, 09:51 Uhr
FDP-Nationalrätin Maja Riniker hat sich getrennt
«Das ist Habakuk»
Jetzt streiten Politiker um Bedeutung der Schweiz im Iran
Der Schweiz kommt bei der Eskalation im Iran eine wichtige Rolle zu: Im Rahmen eines Schutzmachtmandats vertritt sie US-Interessen im Iran. Politiker sind sich allerdings uneins über dessen Bedeutung.
01.03.2026, 13:07 Uhr
Politiker streiten um Bedeutung der Schweiz im Iran
Schärfere Härtefallregelungen
Strengere Regeln bei Aufenthaltsbewilligungen gefordert
Sans-Papiers sollen künftig erst nach zehn statt nach fünf Jahren ein Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung aus Härtefallgründen stellen können. Für Asylsuchende soll die Frist neu acht statt fünf Jahre betragen. Das fordert die zuständige Nationalratskommission.
28.02.2026, 18:50 Uhr
Längere Fristen bei Härtefallgesuchen für Aufenthaltsbewilligungen
«Rosarote Barbershop-Linke»
Bodenmann rechnet knallhart mit SP-Spitze ab
Der ehemalige SP-Präsident Peter Bodenmann rechnet mit der SP-Parteispitze und anderen linken Politikern ab. Unter anderem ärgert den SP-Doyen, dass das Co-Präsidium zu viel moralisiere und sich zu wenig um den Werkplatz kümmere.
26.02.2026, 21:41 Uhr
Bodenmann rechnet knallhart mit SP-Spitze ab
Nach 18 Jahren
SP-Nationalrat Eric Nussbaumer tritt zurück
Der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer hat nach 18 Jahren im Amt seinen Rücktritt bekanntgegeben.
26.02.2026, 21:41 Uhr
Eric Nussbaumer, SP-Nationalrat.
Gegen eine Verschärfung
Bundesrat will Stopfleber-Import nicht neu regeln
Der Nationalrat berät Mitte März über neue gesetzliche Regeln für den Import von Stopfleber (Foie gras). Der Bundesrat plädiert für ein Nein, wie seiner am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme zu entnehmen ist.
25.02.2026, 15:19 Uhr
Bundesrat will Stopfleber-Import nicht neu regeln