Darum gehts
- USA und Israel greifen Iran an, Ali Chamenei stirbt mit 86 Jahren
- Schweiz hält Kommunikationskanal aktiv trotz unterbrochenen Internets
- Schweiz vertritt seit 45 Jahren US-Interessen im Iran
Am Samstag haben die USA und Israel einen Grossangriff auf den Iran gestartet. In der Nacht auf Sonntag berichten staatliche iranische Medien, dass Irans Machthaber Ali Chamenei (†86) bei einem Angriff getötet worden ist.
Der Schweiz kommt in der Krisenregion eine besondere Rolle zu. Seit 45 Jahren vertritt die Eidgenossenschaft im Rahmen eines Schutzmachtmandats US-Interessen im Iran. Wenn US-Präsident Donald Trump (79) dem Mullah-Regime etwas über diplomatische Kanäle mitteilen möchte, dann läuft das über die Schweiz.
«Das ist Habakuk»
Unter Schweizer Politikern und Politikerinnen gehen die Meinungen über die Bedeutung des Schutzmachtmandats allerdings auseinander. «Die Schweiz sollte das Vermittlungsmandat für die USA im Iran baldmöglichst abgeben», sagte der frühere Mitte-Chef und Aussenpolitiker Gerhard Pfister (63) zu «20 Minuten». Die Situation für die Schweiz in diesem Konflikt werde immer problematischer.
SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel (60) widerspricht. «Das ist Habakuk», so der Aussenpolitiker zu Blick. «Pfister hat offenbar bis heute nicht verstanden, dass dieses Mandat faktisch keine grosse Rolle spielt.» Zwar seien die Leitungen offen, wie das Aussendepartement betont, doch genutzt würden sie kaum. «Wir haben ja gesehen, wie gross der Kommunikations-Bedarf der USA ist: Sie haben Chamenei getötet. Dazu brauchte es die Schweiz nicht.»
Dennoch befürwortet der St. Galler, den Kommunikationskanal offenzuhalten, da Zurückhaltung derzeit die beste Option sei. «Wenn der Pulverdampf dann einmal verraucht ist, wird unsere Rolle wieder wichtiger.» Wenn sich der Konflikt abkühle, könne die Schweiz etwa als neutraler Verhandlungsort dienen und die nötige Logistik bereitstellen.
Kanal aktiv trotz unterbrochenen Internets
«In meiner Funktion als Präsident von verschiedenen Freundschaftsgruppen mit Golfstaaten wird mir zugetragen, dass die diplomatischen Kanäle derzeit äusserst aktiv genutzt werden», sagt wiederum FDP-Aussenpolitiker Hans Peter-Portmann (63). Diese vertrauliche Kommunikation unterscheide sich massgeblich von den offiziellen Statements – hinter den Kulissen werde etwa die Frage gestellt, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit die militärischen Schläge eingestellt werden können.
Michael Steiner, Medienchef des Aussendepartements, teilt gegenüber Blick mit: «Der Schweizer Kanal, der im Rahmen des Schutzmachtmandats die Interessen der USA im Iran wahrnimmt, ist aktiv. Er steht beiden Seiten und in beide Richtungen zur Verfügung.»
Laut Monika Schmutz Kirgöz, Nahost-Chefin des Aussendepartements, sei der Kommunikationskanal derzeit besonders wichtig. «Die Kommunikation ganz allgemein in den Iran und aus dem Iran heraus ist zurzeit schwierig», sagt sie im Interview mit der «SonntagsZeitung». Auch wenn das Internet und viele andere Kommunikationskanäle unterbrochen sind, bleibt der Schweizer Kanal offen. Er könne auch unabhängig vom Standort wahrgenommen werden, so Steiner. Das wäre zum Beispiel wichtig, wenn die Schweizer Botschaft doch noch abgezogen würde.