Brüssels Nachhaltigkeitspolitik würgt das Wachstum ab. Die Folgen spüren auch die Schweizer KMU. Ein Entrinnen gibt es nicht – oder doch?

Das Schweizer Parlament fordert mehr Transparenz bei Gebühren für bargeldlose Zahlungen. Ein Vorstoss zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage wurde angenommen, um das Kleingewerbe zu unterstützen. Der Bundesrat muss nun eine entsprechende Regelung ausarbeiten.

Superreiche sollen zur Kasse gebeten werden – mit 50 Prozent Erbschaftssteuer auf Vermögen über 50 Millionen Franken. Wie im Nationalrat bekam die Initiative jetzt auch vom Ständerat ein Klatsche.

Der Ständerat hat mehrere Vorstösse zugunsten einer konsequenten Asyl- und Ausländerpolitik angenommen. So hat er etwa einer Motion zugestimmt, laut der die Bewegungsfreiheit von Personen im Asylverfahren eingeschränkt wird, sobald gegen sie ein Strafverfahren läuft.

Die Elternzeit wird zum Zankapfel in Bundesbern: Zwei Standesinitiativen fordern 20 Wochen Elternzeit. Gleichzeitig stösst ein Gegenvorschlag für eine flexible Aufteilung von 16 Wochen bei feministischen Gruppen auf scharfe Kritik.

Offene Angriffe bei der SP, ultimative Forderungen bei der FDP: Der EU-Deal könnte in den nächsten Monaten in mehreren Parteien zu heftigen Auseinandersetzungen führen. Bereits jetzt werden einige öffentlich ausgetragen.

Sollen kantonale Mindestlöhne gelten oder die Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern? Darüber berät diese Woche der Nationalrat. Für Personen im Tieflohnbereich kann das mehrere Hundert Franken pro Monat ausmachen.

SVP-Nationalrat David Zuberbühler fordert eine Anpassung des Gesetzes für Motorradfahrer im Stau. Er argumentiert, dass das Vorbeifahren zwischen stehenden Fahrzeugen unter bestimmten Bedingungen erlaubt sein sollte.

Jean-Luc Addor ist zum Präsidenten der Gewerkschaft des Zollpersonals Garanto gewählt worden. Er setzte sich gegen Emmanuel Amoos von der SP durch, ebenfalls Nationalrat aus dem Wallis. Addor ist der erste SVP-Politiker an der Spitze einer nationalen Gewerkschaft.