Der Mehrwertsteuer-Sondersatz für die Hotellerie soll fallen. Das hat der Nationalrat beschlossen. Mit vielen SVP-Stimmen, die der Branche wegen des Neins zur 10-Millionen-Initiative eins auswischen wollen.

Der Ständerat will, dass in der Schweiz neue Kernkraftwerke gebaut werden können. Der Nationalrat weist das Geschäft an den Bundesrat zurück und erteilt SVP-Bundesrat Albert Rösti damit vorerst eine Abfuhr. Die kleine Kammer will davon aber nichts wissen.

Eine Angestellte der Berner Steuerverwaltung geriet wegen eines verfälschten Belegs ins Visier. Zudem gab es einen Interessenkonflikt-Verdacht. Nach längeren Abklärungen ist der Fall abgeschlossen – mit Folgen für die Steuerverwaltung.

Nach dem Nein zur 10-Millionen-Initiative fordert FDP-Ständerat Damian Müller eine radikale Kehrtwende in der Schweizer Asylpolitik. Nach dänischem Vorbild soll der Fokus konsequent auf temporärem Schutz und schneller Rückkehr liegen.

Die Stimmbevölkerung hat die 10-Millionen-Initiative abgelehnt. Die Diskussion um die Zuwanderung geht weiter. Eine grosse Minderheit – die deutlich über die SVP-Basis hinausreicht – hat Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht. So reagieren die Parteien.

Das Stimmvolk lehnt die 10-Millionen-Initiative ab. Der hohe Ja-Anteil aber deutet dennoch auf Handlungsbedarf hin. Und der Bundesrat hätte durchaus Möglichkeiten, um die Folgen des rasanten Bevölkerungswachstums zu mildern. Das sind die wichtigsten Punkte.

Die Schweiz hat am Sonntag die 10-Millionen-Initiative abgelehnt. Gleichzeitig werden die Zivildienst-Regeln verschärft. Alle Resultate des Abstimmungssonntags gibt es hier.

Am 14. Juni ist Frauenstreiktag. Doch schon jetzt setzen die FDP-Frauen mit einer politischen Guerilla-Aktion ein Ausrufezeichen. Sie wollen die Deutungshoheit bei Frauenanliegen nicht den Linken überlassen.