Zum besseren Schutz von Frauen wollen die Geschäftsleitung der SP-Frauen und das Präsidium der SP Schweiz die Lancierung einer Volksinitiative vorschlagen. Die Minimalstandards soll der Bund mit rund 500 Millionen Franken pro Jahr mitfinanzieren.

Das Komitee hinter der Kompass-Initiative hat am Freitag die von ihm gesammelten Unterschriften eingereicht. Das Volksbegehren will die neuen Verträge mit der EU dem Ständemehr unterstellen. Wann genau es zur Abstimmung kommt, dürfte noch zu reden geben.

Der Sittener Stadtpräsident schreibt, der Gästesektor sei auf Antrag des FC Basel geöffnet worden. Doch der FCB bestreitet, einen derartigen Antrag gestellt zu haben.

Zehn Parteien haben für 2024 Einnahmen von insgesamt 22,4 Millionen Franken gemeldet, weniger als im Wahljahr 2023. Die meisten Einnahmen entfielen auf die SP Schweiz. Massgebend für die Meldungen sind die Vorschriften für die Transparenz bei der Politikfinanzierung.

Die nationalrältiche Sozialkommission schlägt bei der AHV wichtige Pflöcke ein. Künftig sollen Witwenrenten nicht mehr lebenslang gezahlt werden. Und für die Finanzierung der 13. AHV-Rente soll die Mehrwertsteuer befristet erhöht werden.

Gleich in zwei Schweizer Gemeinden kommt es zu internen Parteikämpfen um das Gemeindepräsidium. In Fehren SO tritt FDP gegen FDP an, in Schafisheim AG SVP gegen SVP. Die Kandidaten betonen, es handle sich um Personen- und nicht um Parteiwahlen.

Der Bundesrat unterstützt eine Motion zur Überprüfung der Erwerbsersatz-Entschädigung für Armeedienstleistende. Die FDP fordert eine Anpassung, insbesondere zugunsten von Frauen im Militär, um den Frauenanteil in der Armee zu erhöhen.

Die Zürcher Bellerivestrasse ist längst mehr als eine Baustelle: Für Bürgerliche steht sie symbolisch für den Kampf ums Auto. Ihr Vorwurf: Rot-Grün wolle die Stadt Schritt für Schritt autofrei machen. Was ist da dran?

Ab 2026 fliesst die 13. AHV-Rente – mit Zusatzkosten von 4 bis 5 Milliarden Franken. In der nationalrätlichen Sozialkommission ist ein hartes Ringen um die Finanzierung programmiert. Die Entscheidung fällt diese Woche. Das könnte dabei entscheidend sein.

Graubünden verliert einen Nationalratssitz. Damit wackelt auch Magdalena Martullo-Blochers Mandat. Zürich könnte ein Ausweg sein – doch die SVP-Politikerin denkt offenbar nicht daran.