SVP-Nationalrat Thomas Burgherr will die Antifa verbieten. Dies als Reaktion auf die Gaza-Demo in Bern, die im Oktober eskaliert ist. Doch ganz so einfach ist das nicht.

Die Stimmbevölkerung unterstützt einen Beitritt der Schweiz zum Uno-Atomwaffenverbotsvertrag laut einer Umfrage von Demoscope mehrheitlich. Rund 70 Prozent der Befragten beantworteten eine entsprechende Frage positiv.

Eine zusätzliche Million Franken zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen, kaum Teuerungsausgleich für Bundesangestellte, keine Subvention für den Nachtzug nach Malmö: Das Budget des Bundes ist unter Dach und Fach. Das musst du dazu wissen.

In der Wintersession behandelte das Parlament das Budget für 2026 und wählte das Bundespräsidium. Am Freitag ist Endspurt: Die Räte fällen ihre letzten Entscheide des Jahres und führen die Schlussabstimmung durch.

Gesamthaft stimmen die heutige Parteipräferenzen mit den Wahlergebnissen von 2023 überein - das zeigt ein aktuelles Stimmungsbarometer. Trotzdem lassen sich interessante Abweichungen feststellen.

Mit einem Glanzresultat von 203 Stimmen wurde SVP-Bundesrat Guy Parmelin letzte Woche zum Bundespräsidenten 2026 gewählt. In seinem Heimatkanton Waadt wurde er am Donnerstag entsprechend gefeiert.

Sieben Monate nach dem Bergsturz von Blatten kann der Wiederaufbau in der Region voranschreiten. Am Donnerstag wurde ein neues Dekret verabschiedet.

Der Freiburger Grosse Rat hat am Donnerstag eine Motion für ein kantonales Handyverbot an Schulen angenommen. Auch andere elektronische Geräte sollen in Schulgebäuden verboten werden.

Während der Debatte ums Geld für Frauenschutz wurden Ständeräte mit enorm vielen E-Mails bombardiert. Sie haben die IT-Infrastruktur fast zum Erliegen gebracht. Nun will SVP-Ständerat Werner Salzmann Massnahmen ergreifen.

Der Kanton Aargau senkt 2026 die Steuern deutlich. Der Ansatz beträgt 100 Prozent statt 108 Prozent. Das hat der Grosse Rat mit den Stimmen von SVP und FDP gegen Mitte/Linke und Regierung beschlossen. Der Entscheid fiel mit 74 zu 62 Stimmen.