Solothurner Behörden sollen sich bei der Gefährdung von Personen und Tieren durch aggressive Hunde einen zwangsweisen Zutritt zu Liegenschaften verschaffen können. Der Kantonsrat hat sich am Mittwoch für eine entsprechende Regelung im Hundegesetz ausgesprochen.

Der Kantonsrat will zwar keine neue Strategie ausarbeiten lassen. Derer Kanton soll aber die Koordination übernehmen und Gemeinden finanziell entlasten.

Der Stadtrat hat sich vorgenommen, für mehr gemeinnützigen Wohnraum zu kämpfen. Bei den Parteien stossen die Pläne auf wenig Anklang.

Je nach Kanton dauert es ein Jahr, bis ein Baugesuch bewilligt ist. Der Schweizer Baumeisterverband warnt: Dies verschärft den Wohnungsmangel.

Polizei und Strafverfolgung sollen Alter, Geschlecht und Herkunft von Verdächtigen nicht zwingend angeben müssen. Die Rechtskommission des Ständerates beantragt ein Nein zur Initiative von SVP-Nationalrat Benjamin Fischer.

Es geht um die 13. AHV-Rente, höhere Ehepaarrenten und gekappte Witwenrenten. Die ständerätliche Sozialkommission schiebt ihre Entscheide dazu vorerst auf. Es geht um einen Milliardenpoker.

Bis zum Eingabeschluss am Montag um 17 Uhr sind bei der Obwaldner Staatskanzlei sechs Bewerbungen für die fünf Regierungssitze eingegangen. Vier bisherige Mitglieder der Exekutive stellen sich zur Wiederwahl.

Gegen den Solothurner FDP-Nationalrat Simon Michel kann nach einer Anzeige wegen politischer Online-Kommentare nicht ermittelt werden. Die zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat haben die Immunität von Michel nicht aufgehoben.

Thomas Süssli liebäugelt mit einer Nationalratskandidatur für die Luzerner FDP. Auch Starchirurg Thierry Carrel erwägt eine Kandidatur.

Sollte die Schweiz vor Trump kuschen oder Kante zeigen? Das Parlament kritisiert Trumps Grönland-Politik – zum Unmut von FDP-Politiker Portmann.