Aargauer stimmen am 18. Mai über umstrittene Steuergesetzrevision ab. Höhere Kinderabzüge und tiefere Vermögenssteuern sollen zu jährlichen Steuerreduktionen von 150 Millionen Franken führen. Auch eine Initiative für Lohngleichheit steht zur Abstimmung.

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In Basel-Stadt soll der Verkauf von Einweg-E-Zigaretten verboten werden. Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch einen entsprechenden Vorstoss als Auftrag an die Regierung überwiesen – allerdings nur in der weniger verbindlichen Form eines Anzugs.

Der Kanton Basel-Stadt soll in der Bodenpolitik aktiver werden. Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine SP-Motion an die Regierung überwiesen mit der Forderung einer Rahmenausgabebewilligung von 260 Millionen Franken für den «aktiven Landerwerb».

Die Familienzeit-Initiative verlangt eine angemessene, bezahlte Elternzeit für Mütter und Väter nach der Geburt ihres Kindes und bringt damit eine bekannte Forderung erneut aufs Tapet. Finanziert werden soll die Elternzeit aus der Erwerbsersatzordnung.

Die Fraktionen SVP, FDP und Mitte haben sich in der Landratssitzung vom Donnerstag gegen einen Klimaschutz-Artikel in der Baselbieter Kantonsverfassung ausgesprochen. Zustimmung kam in der ersten Lesung vonseiten der SP, Grünen-EVP und GLP.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber macht sich für eine Umstellung auf «Kriegswirtschaft» in der EU stark. Er plädiert für beschleunigte Genehmigungsverfahren bei Rüstungsgütern und die Ernennung eines europäischen Generalstabschefs.

Der Zürcher Kantonsrat hat entschieden, dass Fachhochschulen und Bildungsinstitutionen keine eigenen Sprachleitfäden zum Gendern mehr anwenden sollen. Stattdessen sollen sie sich an die Empfehlungen des Regierungsrates halten, der auf Sonderzeichen verzichtet.

Der Schweizer Nationalsport, das Skifahren, wird immer teurer. Als einer der Gründe wird schon länger der dynamische Ticketpreis kritisiert. Braucht es bald politische Massnahmen, damit der Wintersport nicht zum exklusiven Sport für die Reichen verkümmert?

Im Kanton Basel-Landschaft sollen elektronische Einwegzigaretten weiterhin verkauft werden. Der Landrat hat am Donnerstag eine Motion der EVP für ein Verkaufsverbot mit 36 zu 35 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.