Der Regierungsrat zeigte sich offen, das Anliegen vertieft zu prüfen. Er lehnte eine sofortige Einführung aber ab. Eine Umsetzung komme nur infrage, wenn die Karte auch ausserhalb des Kantons einsetzbar sei, damit die Bewegungsfreiheit gewährleistet sei. Zudem müsse ein begrenzter Bargeldbezug weiterhin möglich bleiben.
Der Grosse Rat wollte das Anliegen nicht als blossen Prüfauftrag verstanden wissen. Die Mehrheit lehnte es deshalb ab, den Vorstoss der FDP und SVP wie von der Regierung gefordert in ein unverbindlicheres Postulat umzuwandeln. Sie überwies ihn als Motion.
Die Befürworterinnen und Befürworter versprechen sich von der Karte eine bessere Kontrolle über den Einsatz der Sozialhilfegelder, weniger Missbrauch durch Geldüberweisungen an Schlepper oder ins Ausland sowie eine Entlastung der Verwaltung.
Es gehe nicht um eine Kürzung von Geldern, hielt ein Sprecher der FDP in der einstündigen Debatte fest. Mit der Einführung einer Prepaid-Kreditkarte für alltägliche Ausgaben soll bloss die Auszahlungsmodalität geändert werden. Die SVP kritisierte die fehlende Entschlossenheit der Regierung und forderte klare Leitlinien im Asylbereich.
Die Mitte sprach sich zwar gegen die Motion aus. Sie hätte das Anliegen aber zumindest als Postulat mehrheitlich unterstützt. «So könnte man alles sauber abklären», hielt deren Sprecher fest.
Laut Regierungsrat ist kein Missbrauch belegt: Die meisten Asylsuchenden würden die Gelder zweckgemäss für den Alltag verwenden. Von einer «Scheinlösung für ein Scheinproblem», sprach deshalb die GLP. Es gehe um zehn Franken pro Tag – damit liessen sich keine internationalen Schlepperorganisationen finanzieren.
Die Grünen und die SP bezeichneten den «unsäglichen Vorstoss» als Hetze und als Schaumschlägerpolitik. Mit einer Bezahlkarte könnten Asylsuchende etwa an Flohmärkten oder in Brockenhäusern, wo günstige Waren erhältlich seien, nichts mehr kaufen.
Der Regierungsrat warnte zudem vor zusätzlichem Verwaltungsaufwand. Er geht von einmaligen Kosten von rund 170'000 Franken für die Einführung und jährlich wiederkehrenden Ausgaben von bis zu 500'000 Franken für den Betrieb aus. Die EVP bezeichnete die Bezahlkarte als «Bürokratiemonster».
Das Thema war nicht zum ersten Mal im Grossen Rat. Er hatte bereits im August 2024 mit 69 zu 68 Stimmen eine erste Motion der SVP-Fraktion für eine Bezahlkarte abgelehnt. Die FDP stützte die Forderung. Die beiden Parteien verfügten im Parlament damals – anders als heute – über keine Stimmenmehrheit.