Darum gehts
- Schweizer Parteien melden tiefere Einnahmen als im Wahljahr 2023
- SP verzeichnet höchste Einnahmen, gefolgt von FDP, SVP und Mitte
- Gesamteinnahmen der zehn Parteien belaufen sich auf weniger als 26,3 Millionen Franken
Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) veröffentlichte am Freitag die von den zehn Parteien mitgeteilten Einnahmen für das vergangene Jahr. Diese waren insgesamt um 3,9 Millionen Franken tiefer als im Jahr 2023, einem eidgenössischen Wahljahr. Damals hatten die Parteien Einnahmen von insgesamt 26,3 Millionen Franken gemeldet.
Insgesamt die höchsten Einnahmen hatte demnach die SP mit 8,2 Millionen Franken. Die FDP meldete 3,4 Millionen Franken, die SVP 2,8 Millionen Franken und die Mitte 2,6 Millionen Franken. Die vier grössten Parteien meldeten alle tiefere Einnahmen als im Vorjahr.
Bei den Grünen betrugen die mitgeteilten Einnahmen 1,8 Millionen Franken und bei der GLP 1,2 Millionen Franken. Eingänge von unter einer Million Franken meldeten die EDU, die EVP, das Mouvement Citoyens Genevois (MCG) und die Lega dei Ticinesi.
Parteien finanzieren sich unterschiedlich
Im eidgenössischen Parlament vertretene Parteien müssen seit 2023 Beiträge und Zuwendungen ab 15'000 Franken pro Kopf respektive juristische Person und Jahr gegenüber der EFK offenlegen; die Zahlen werden auf der EFK-Webseite publiziert. Dabei muss ersichtlich sein, von wem die Zuwendung kommt.
Deklariert werden müssen neben Mitglieder- und Mandatsbeiträgen Einnahmen aus Veranstaltungen und Dienstleistungen, aber keine Fraktionsbeiträge. Ein Gesamtbild über die Politikfinanzierung gebe die Parteifinanzierung eines Kalenderjahres nicht ab, schreibt die EFK dazu. Die Erfahrungswerte von 2023 und 2024 zeigten, dass sich die Parteien unterschiedlich finanzierten.
Bei den Beiträgen von Mitgliedern und Mandatsträgern ist laut der EFK das Bild bei den einzelnen Parteien ähnlich wie 2023, aber mit Unterschieden von Partei zu Partei. Die höchsten Mitgliederbeiträge meldete die SP mit 2,1 Millionen Franken. Dahinter folgen die EVP mit 0,5 Millionen und die Grünen mit 0,4 Millionen Franken.
Mandatsbeiträge meldete die SP die meisten, mit 0,5 Millionen Franken etwas mehr als die SVP und die Grünen mit je rund 0,4 Millionen und die Mitte mit 0,2 Millionen Franken. Wie viel es sei, hänge nicht nur von der Mitglieder- und Mandatszahl ab, sondern auch von innerparteilichen Bestimmungen, merkte die EFK an.
Mandatsabgaben bezahlen nicht nur Parlamentsmitglieder, sondern auch Richterinnen und Richter an ihre Parteien. Die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (Greco) kritisiert, dass für eine Wahl an ein eidgenössisches Gericht die Parteizugehörigkeit den Ausschlag gebe. Das dränge die Kompetenzen möglicherweise in den Hintergrund.
Die Eingaben von SVP, FDP und GLP - insgesamt 7,4 Millionen Franken - kontrollierte die EFK nach eigenen Angaben stichprobenweise. Nähere Angaben dazu machte sie mit Verweis auf fehlende Befugnisse nicht. Sei ein allfälliges Strafurteil rechtskräftig, werde im Register ein unkommentierter Hinweis angebracht, schrieb sie.
Spendeverbot abgelehnt
Unter den Unternehmen und Verbänden, von denen vor allem bürgerliche Parteien grössere Beiträge ab 15'000 Franken meldeten, ist die Grossbank UBS. Die SVP erhielt von ihr 412'000 Franken, die FDP 293'000 Franken, die Mitte-Partei 286'000 Franken und die GLP 88'000 Franken. SP und Grüne meldeten keinen UBS-Beitrag.
Von Raiffeisen meldeten alle Parteien ausser der GLP Beiträge, den höchsten die Mitte mit rund 58'000 Franken und den tiefsten die Grünen mit 22'167 Franken. Ein Spendeverbot für systemrelevante Banken lehnte der Nationalrat im März 2025 ab. Der Ständerat konnte nicht entscheiden, weil die Motion dazu zurückgezogen wurde.