Darum gehts
- Nationalratskommission für höhere Familienzulagen
- Kinderzulage auf 250 Franken, Ausbildungszulage auf 300 Franken
- EVP-Vorstoss als Auslöser, Mitte-Links unterstützt, FDP und SVP dagegen
Mindestens 215 Franken pro Kind, 268 Franken für Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren in Ausbildung. Seit Anfang Jahr gelten höhere Familienzulagen. Erstmals seit 2009 wurden diese angepasst. Doch sie sollen weiter steigen – die Kinderzulage soll künftig mindestens 250 Franken, die Ausbildungszulage 300 Franken betragen.
Die nationalrätliche Sozialkommission gibt gegen Ende September eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung. Das hat sie an ihrer letzten Sitzung beschlossen. Bei 12 zu 12 Stimmen brauchte es dafür den Stichentscheid von Kommissionspräsidentin und SP-Nationalrätin Barbara Gysi (61, SG). Die Kommission wolle mit der Erhöhung «die Kaufkraft von Familien stärken und verhindern, dass diese aus finanziellen Gründen auf weitere Kinder verzichten», heisst es in einer Mitteilung.
EVP-Vorstoss als Auslöser
Die Vorlage geht auf einen Vorstoss von EVP-Nationalrat Marc Jost (51) zurück. Nach der Geburt eines Kindes müssten viele Familien die Arbeitszeit reduzieren und damit einen Einkommensverlust hinnehmen, gleichzeitig würden die Haushaltsausgaben steigen, hält der Berner darin fest.
«Im Durchschnitt stellt jedes Kind ein monatliches Budget von mindestens 1000 Franken dar, wenn man die Kosten für Unterkunft, Nahrung, Pflege, Erziehung, Kleidung usw. berücksichtigt.» Zu diesen Kosten kämen noch eventuelle Betreuungskosten hinzu. Mit ein Grund für den Vorstoss ist die starke Teuerung der letzten Jahre, welche besonders Familien mit weniger Einkommen stark belastet hat.
«Kinder sind unsere Zukunft und dürfen nicht ein potenzielles Armutsrisiko darstellen. Dafür müssen wir Familien aber stärker unterstützen», sagt Jost. Diverse Kantone zahlten bereits heute freiwillig Kinder- und Ausbildungszulagen über dem Mindestansatz. «Es ist fair, dass künftig sämtliche Familien in der Schweiz angemessen entlastet werden.»
Sowohl in der Sozialkommission des Nationalrats als auch in jener des Ständerats stiess Josts Ansinnen auf Gehör. Beide Kommission gaben grünes Licht für die Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage. Nun geht der Vorentwurf dazu bis Ende Jahr in die Vernehmlassung.
FDP und SVP dagegen
Allerdings ist die Erhöhung noch lange nicht in trockenen Tüchern. Während sich Mitte-Links für höhere Familienzulagen starkmacht, stellen sich SVP und FDP dagegen.
«Per 2025 hat es bereits einen Teuerungsausgleich gegeben, der über 300 Millionen Franken kostet, mit der vorgeschlagenen Erhöhung kommen nochmals 360 Millionen Franken dazu», sagt SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Diana Gutjahr (41, TG). Kosten, welche alleine die Arbeitgeber tragen müssten. «Angesichts der schwierigen Wirtschaftssituation sollten die Unternehmen nicht noch stärker belastet werden.» Zudem würden 10 bis 15 Prozent der Gelder ins Ausland fliessen, gibt sie zu bedenken.
Familienunterstützung sei Sache der Kantone. Da gebe es bereits einen breiten Fächer von Kinderbetreuung über Geburtszulagen bis hin zu Mietzuschüssen. «Bevor man einseitig die Familienzulagen erhöht, braucht es eine gesamtheitliche Auslegeordnung über die Unterstützungsmassnahmen – und dann würde man feststellen, dass die Kantone wie auch Unternehmen ihre Verantwortung wahrnehmen», so Gutjahr. «Die Linke zeigt sich wieder einmal grosszügig mit fremdem Geld.»
GLP als Zünglein an der Waage
Im Parlament wird das Rennen eng. Insbesondere im Nationalrat, wo die GLP zum Zünglein an der Waage werden dürfte. GLP-Sozialpolitiker Patrick Hässig (46, ZH) hat in der Kommission der Erhöhung zugestimmt – und geht davon aus, dass auch seine Partei mitzieht.
«Wir wollen nicht, dass es Familien gibt, die gerne weitere Kinder hätten, sich aber dagegen entscheiden, weil sie das Gefühl haben, sie können es sich nicht leisten», sagt er. «Deshalb ist es wichtig, dass die Mindestkinderzulagen genügend grosszügig sind und dass die Ansätze rasch an die Teuerung angepasst werden.»