Die SVP Baselland will im Oktober einen Regierungssitz erobern. Caroline Mall und Matthias Liechti werden als mögliche Kandidierende vorgeschlagen. Die endgültige Entscheidung fällt am 14. August beim Nominationsparteitag.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant eine massive Aufstockung des EU-Haushalts. Für die kommenden Jahre sollen rund 2 Billionen Euro bereitgestellt werden, 700 Milliarden mehr als aktuell. Ziel sind verstärkte Investitionen in Sicherheit und Verteidigung.

Der Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ist gescheitert. Im Europaparlament stimmten nur 175 Abgeordnete dafür, während 360 dagegen votierten. Der Antrag kam aus dem rechten Lager und kritisierte die Corona-Politik.

Der Winterthurer Stadtrat will keine höheren Eintrittspreise für Auswärtige einführen. Eine Motion verlangt, dass Einheimische bei städtischen Kultur- und Sportangeboten bevorzugt behandelt werden sollen – etwa bei Eintritten für Museen, Freibäder oder die Eishalle.

Ein überparteiliches Komitee ergreift das Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments zur Individualbesteuerung. Die Reform sei nicht gerecht und schaffe neue Ungleichheiten, monieren die Gegner.

Die Präsidentin der europäischen Kommission wird sich einem Misstrauensvotum stellen müssen, wie am Mittwoch bekannt wurde.

Der Kanton Aargau soll das Kantonsreferendum gegen die vom Bundesparlament beschlossene Individualbesteuerung ergreifen. Dies haben die Fraktionen Mitte, SVP und EVP gefordert. Der Regierungsrat solle eine Vorlage ausarbeiten, damit das Parlament entscheiden könne.

Rentner haben von billigen Eigenheim-Preisen profitiert – für die Jungen bleibt nichts mehr übrig. Ist dieser Vorwurf gerechtfertigt? Oder geht die Generationsschere wegen der Zuwanderung oder dem Spar-Verhalten der Jungen auseinander? Experte Scognamiglio schätzt ein.

Im Kanton St. Gallen können anerkannte Flüchtlinge, die Sozialhilfe beziehen, den Wohnort nicht mehr selber wählen. Mitte-EVP und SVP setzten im Kantonsrat gegen den Widerstand von FDP und SP-Grüne-GLP eine rechtlich umstrittene Gesetzesänderung durch.

Die Zürcher Kantonspolizei soll noch mehr aufstocken können als ohnehin geplant. Das Parlament hat am Montag einen entsprechenden Vorstoss von FDP und EVP mit 110 zu 55 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.