Für Wehrpflichtige soll es schwieriger werden, ihren Dienst statt bei der Armee im Zivildienst zu leisten. Die zuständige Kommission des Nationalrates stellt sich hinter Vorschläge des Bundesrates. Widerstand gegen die Anpassungen im Zivildienstgesetz regt sich bereits.

Der Ostermarsch in Bern zog etwa 800 Teilnehmer an, die gegen Aufrüstung und für Frieden demonstrierten. Politiker wie Marc Jost und Lisa Mazzone kritisierten die Militärausgaben der Schweiz und forderten mehr Einsatz für globale Sicherheit.

Aargauer stimmen am 18. Mai über umstrittene Steuergesetzrevision ab. Höhere Kinderabzüge und tiefere Vermögenssteuern sollen zu jährlichen Steuerreduktionen von 150 Millionen Franken führen. Auch eine Initiative für Lohngleichheit steht zur Abstimmung.

In Basel-Stadt soll der Verkauf von Einweg-E-Zigaretten verboten werden. Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch einen entsprechenden Vorstoss als Auftrag an die Regierung überwiesen – allerdings nur in der weniger verbindlichen Form eines Anzugs.

Der Kanton Basel-Stadt soll in der Bodenpolitik aktiver werden. Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine SP-Motion an die Regierung überwiesen mit der Forderung einer Rahmenausgabebewilligung von 260 Millionen Franken für den «aktiven Landerwerb».

SVP und FDP wollen verhindern, dass der Kanton Zürich 50 Millionen Franken mehr Steuergelder für die Prämienverbilligung ausgibt. Die beiden Parteien haben am Montag im Parlament das Kantonsratsreferendum ergriffen. Linke spricht von «Verzögerungstaktik».

Die Familienzeit-Initiative verlangt eine angemessene, bezahlte Elternzeit für Mütter und Väter nach der Geburt ihres Kindes und bringt damit eine bekannte Forderung erneut aufs Tapet. Finanziert werden soll die Elternzeit aus der Erwerbsersatzordnung.

Lilian Studer wurde von den EVP-Delegierten in Bern als Parteipräsidentin bestätigt, obwohl sie ihren Nationalratssitz verloren hat. Die Partei setzt auf Kontinuität in der Führung.

Die Fraktionen SVP, FDP und Mitte haben sich in der Landratssitzung vom Donnerstag gegen einen Klimaschutz-Artikel in der Baselbieter Kantonsverfassung ausgesprochen. Zustimmung kam in der ersten Lesung vonseiten der SP, Grünen-EVP und GLP.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber macht sich für eine Umstellung auf «Kriegswirtschaft» in der EU stark. Er plädiert für beschleunigte Genehmigungsverfahren bei Rüstungsgütern und die Ernennung eines europäischen Generalstabschefs.