Darum gehts
- Bundesrat prüft Volksmotion als neues Volksrecht auf Bundesebene
- Sechs Nationalräte aus verschiedenen Parteien stecken dahinter
- Volksmotion könnte Zwischenposition zwischen Volksinitiative und Petition einnehmen
Vor 13 Jahren biss der damalige Schaffhauser Ständerat Thomas Minder (64) noch auf Granit: Der Bundesrat wollte von der Idee einer eidgenössischen Volksmotion als neues Volksrecht nichts wissen.
Doch Granit kann bröckeln – und so ist auch die bundesrätliche Haltung nicht immer auf ewig in Stein gemeisselt. Das zeigt sich nun bei der Volksmotion. Sechs Nationalrätinnen und Nationalräte aus SP, SVP, Mitte, EVP, GLP und Grünen starteten in der Herbstsession einen neuen Anlauf für eine Volksmotion auf Bundesebene. Das neue Instrument sollte die direktdemokratische Mitwirkung stärken.
Der Bundesrat zeigt sich nun überraschend bereit, die Idee zumindest genauer zu prüfen. Die entsprechenden Postulate der sechs Parlamentarier empfiehlt er daher unisono zur Annahme. Weiter kommentiert er die Vorstösse aber nicht.
Bürger-Anliegen besser berücksichtigen
«Ich bin erfreut und positiv überrascht!», reagiert EVP-Nationalrat Marc Jost (51, BE) auf den Bundesratsentscheid. Er gehört mit der Grünen Delphine Klopfenstein Broggini (49, GE), SP-Nationalrätin Nina Schläfli (35, TG), Mitte-Frau Maya Bally (64, AG), GLP-Vertreter Beat Flach (60, AG) und SVP-Mann Paolo Pamini (48, TI) zum Vorstoss-Trupp.
«Die Stabilität einer repräsentativen Demokratie beruht auf ihrer Fähigkeit, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen», begründen die Parlamentarier ihre Idee. Zwar würden Referendum und Volksinitiative diese Rolle bereits erfüllen, allerdings seien diese mit Nachteilen verbunden.
Oft seien diese aufgrund der hohen Kosten nur ressourcenstarken Gruppen vorbehalten. Die Petition als weiteres Instrument hingegen sei zwar leicht zugänglich, aber wenig verbindlich, da das Parlament nicht verpflichtet sei, darauf zu reagieren.
«Die Volksmotion würde eine Zwischenposition einnehmen», sind die Postulanten überzeugt. «Das Ziel der Volksmotion ist es, die Interaktion zwischen dem repräsentativen System und der direkten Demokratie zu stärken und die demokratische Zusammenarbeit zu fördern.» Dabei verweisen sie auf die Erfahrungen in mehreren Kantonen, die das Instrument der Volksmotion bereits kennen – Neuenburg, Freiburg, Solothurn, Schaffhausen sowie Appenzell Ausserrhoden.
Bundesrat soll Vor- und Nachteile aufzeigen
Wie die Volksmotion ausgestaltet werden soll, lassen die sechs Politikerinnen bewusst offen. Der Bundesrat soll nun zuerst aufzeigen, welche Vor- und Nachteile mit dem neuen Volksrecht verbunden wären. Zudem sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie es ausgestaltet werden könnte – etwa die Anzahl Unterschriften, die benötigt würden. Oder eine begrenzte Anzahl an Volksmotionen, die pro Session eingereicht werden könnten.
«Die Unterschriftenzahl müsste auch an die Bevölkerungsentwicklung angepasst werden und in Relation zu den anderen Instrumenten gesetzt werden», sagt Jost. Eventuell könne man eine Zahl zwischen Referendum und Initiative festlegen – also zwischen 50'000 und 100'000 Unterschriften. Allerdings kann er sich auch eine Hürde von über 100'000 Unterschriften vorstellen.
Ob die Idee weiterverfolgt wird, hängt nun von der grossen Kammer ab. Die 200 Nationalräte müssen entscheiden, ob sie die Vorstösse überweisen wollen oder nicht.