Blick zeigt auf
Schutzklausel zum EU-Deal
Das taugt die Jans-Notbremse wirklich
Der Bundesrat will klare Kriterien festlegen, bei deren Erfüllung die Schutzklausel zwingend geprüft werden muss. Rückblickend wären diese Bedingungen bislang achtmal erfüllt gewesen. Doch die Hürde, dass die Schutzklausel dann auch wirklich aktiviert wird, bleibt hoch.
14.05.2025, 21:12 Uhr