Dossier

Bundesversammlung

Nationalratskommission
Armee-Bestand soll nicht mehr beschränkt werden
Die zuständige Kommission des Nationalrates will die Obergrenze von 140'000 Militärdienstpflichtigen in der Schweizer Armee streichen. Stattdessen soll ein Mindestbestand festgelegt werden. So soll die Armee angesichts der aktuellen geopolitischen Lage flexibler werden.
12.08.2025, 22:06 Uhr
Armee-Bestand soll nicht mehr beschränkt werden
Ermittlungen laufen
Schweizer Oberst soll Dokument an Russland gegeben haben
Ein Schweizer Oberst ist seit Monaten suspendiert. Er war Mitarbeiter der OSZE-Delegation in Wien und soll Informationen an Russland weitergegeben haben. Die Militärjustiz ermittelt.
08.08.2025, 13:11 Uhr
Schweizer Oberst soll Dokument an Russland gegeben haben
Blick zeigt Liste
Aufhören? Kommt nicht infrage
Das sind die Sesselkleber im Bundeshaus
Sieben Parlamentarierinnen und Parlamentarier politisieren bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten in Bern. Im Herbst 2027 sind Neuwahlen. Treten die Langzeit-Räte noch einmal an?
19.07.2025, 15:24 Uhr
Das sind die Sesselkleber im Bundeshaus
Grüne schlagen Alarm
Fällt die Fünf-Rappen-Gebühr für Einweg-Plastiksäckli?
Die 2016 getroffene Vereinbarung zur Einführung kostenpflichtiger Plastiksäckli an Schweizer Ladenkassen steht auf dem Prüfstand. Jetzt schlagen die Grünen Alarm. Bald soll eine Motion in der Bundesversammlung diskutiert werden, die die Säckli ganz verbieten will.
13.06.2025, 16:32 Uhr
Grüne-Politikerin will Einweg-Plastiksäckli für immer verbieten
Im Kanton Bern
Grünen-Fraktionschefin Trede will in den Regierungsrat
Die grüne Nationalrätin Aline Trede möchte im kommenden Jahr zu den Regierungsratswahlen im Kanton Bern antreten. Die 41-jährige Fraktionspräsidentin hat ihre Ambitionen am Dienstag bekannt gemacht.
10.06.2025, 11:13 Uhr
Grünen-Fraktionschefin Trede will Regierungsrätin werden
Wegen Sicherheitsbedenken
Aargau fordert mehr Grenzkontrollen
Der Kanton Aargau fordert verstärkte Grenzkontrollen in der Schweiz, unterstützt durch eine Standesinitiative. Ziel ist es, die Sicherheit zu erhöhen, ohne den Grenzverkehr zu beeinträchtigen.
03.06.2025, 11:46 Uhr
Kanton Aargau fordert stärkere Grenzkontrollen
«Historisches Moment»
EU-Politiker will SVP-Aeschi von Schweiz-Deal überzeugen
In der Schweiz gehen die Wogen über das EU-Abkommen hoch. Andreas Schwab, Leiter der Schweiz-Delegation im Europäischen Parlament, sieht hingegen grosses Potenzial, ja sogar ein «historisches Moment» für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.
09.05.2025, 12:04 Uhr
EU-Politiker will SVP-Aeschi von Schweiz-Deal überzeugen
«Schlimmer als befürchtet»
SVP schiesst scharf gegen Geheimakte EU-Deal
Nur ausgewählte Personen erhalten derzeit Einblick in die neuen EU-Verträge. Die beschränkte Einsicht sorgt bei Parlamentariern weiterhin für Unmut. Die SVP schiesst scharf. Cassis will den Knatsch nun im Bundesrat zur Sprache bringen.
07.05.2025, 15:55 Uhr
«Noch schlimmer als befürchtet»
Ständeräte sind skeptisch
Kommission will keine Rücktritts-Limite für Bundesräte
Bundesrätinnen und Bundesräte sollen den Zeitpunkt ihres Rücktritts weiterhin frei wählen können. Dieser Meinung ist die zuständige Ständeratskommission. Sie stellt sich knapp gegen eine Reform, die vorzeitige Rücktritte vermindern will.
08.04.2025, 17:35 Uhr
Kommission will keine Rücktritts-Limite für Bundesräte
Schärfere Regeln
Neue Volksinitiative will Lobbyismus im Parlament bremsen
Eine neue Volksinitiative will Lobbying in der Bundespolitik ausbremsen. Im Visier stehen Mitglieder der Bundesversammlung mit Interessenbindungen. Sie sollen sich in Debatten nicht mehr einbringen dürfen, wenn ein Zusammenhang mit ihren Interessen besteht.
25.03.2025, 11:03 Uhr
Neue Volksinitiative will Lobbyismus im Parlament bremsen
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