Mehrere Anwälte beschuldigen Ignazio Cassis, Beihilfe zu Verbrechen in Gaza geleistet zu haben. Nun soll der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag entscheiden.

In der Wintersession behandelte das Parlament das Budget für 2026 und wählte das Bundespräsidium. Am Freitag ist Endspurt: Die Räte fällen ihre letzten Entscheide des Jahres und führen die Schlussabstimmung durch.

Mit einem Glanzresultat von 203 Stimmen wurde SVP-Bundesrat Guy Parmelin letzte Woche zum Bundespräsidenten 2026 gewählt. In seinem Heimatkanton Waadt wurde er am Donnerstag entsprechend gefeiert.

Der US-Strafzoll von 39 Prozent ist Geschichte, der neue Zollsatz von 15 Prozent gilt sogar rückwirkend ab dem 14. November. Gemäss Bundespräsident Parmelin sinken im Gegenzug Zölle auf amerikanische Fisch- und Agrarprodukte, auf Fleisch fallen sie teils ganz weg.

SP-Nationalrätin Farah Rumy soll ab Dezember 2. Vizepräsidentin des Nationalrats werden. Die 33-jährige Solothurnerin mit sri-lankischen Wurzeln könnte in zwei Jahren zur ersten Nationalratspräsidentin mit Migrationshintergrund aufsteigen.

Donald Trump greift regelmässig Fed-Chef Jerome Powell an. Die wichtigsten fünf Punkte zur Bedeutung der Notenbank-Unabhängigkeit – und warum sie gefährdet ist.

Mit dem Kantonswechsel von Moutier soll die Jurafrage endlich gelöst sein. Hinter den Kulissen wird jedoch noch heftig gestritten – und zwar über Moutiers Senioren. Sogar der Bund musste bereits vermitteln.

Die zuständige Kommission des Nationalrates will die Obergrenze von 140'000 Militärdienstpflichtigen in der Schweizer Armee streichen. Stattdessen soll ein Mindestbestand festgelegt werden. So soll die Armee angesichts der aktuellen geopolitischen Lage flexibler werden.

Ein Schweizer Oberst ist seit Monaten suspendiert. Er war Mitarbeiter der OSZE-Delegation in Wien und soll Informationen an Russland weitergegeben haben. Die Militärjustiz ermittelt.

Sieben Parlamentarierinnen und Parlamentarier politisieren bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten in Bern. Im Herbst 2027 sind Neuwahlen. Treten die Langzeit-Räte noch einmal an?