Darum gehts
- Nationalrat und Ständerat treffen sich bis Freitag, 19. Dezember, in Bern
- Neue Ratspräsidien werden gewählt, Ständeratspräsident verzichtet auf Feier
- Budget 2026: 90 Milliarden Franken Einnahmen, 90,8 Milliarden Ausgaben geplant
Linke kritisieren Sparprogramm
Von Keystone-SDA
Bereits zu Beginn der Debatte über das Entlastungspaket des Bundes sind im Ständerat die politischen Gräben sichtbar geworden. Während die bürgerliche Mehrheit die Vorlage mit Abstrichen unterstützt, kritisiert die Linke das «unnötige Sparprogramm».
Der Bundesrat will den Haushalt im Jahr 2027 um 2,4 Milliarden Franken und in den Jahren 2028 und 2029 um je 3 Milliarden Franken entlasten. Mit einer Ausgabenbremse sollen hohe strukturelle Defizite verhindert werden. Auch mit dem Entlastungspaket steigen die ordentlichen Ausgaben des Bundes von 80 Milliarden Franken im Jahr 2023 auf 93 Milliarden im Jahr 2027. Die zuständige Ständeratskommission steht im Grundsatz hinter dem Paket, hat aber beantragt, auf rund einen Viertel des Sparvolumens zu verzichten.
Kommissionssprecher Jakob Stark (SVP/TG) startete die Marathondebatte mit einem Appell an das finanzpolitische Gewissen des Ständerats: «Es ist sehr wichtig, dass der Bundeshaushalt substanziell entlastet wird. Wenn das nicht geschieht, braucht es weitere grosse Kürzungen bei den ungebundenen Ausgaben.» Damit gemeint sind Bereiche, in denen die Gelder nicht vertraglich festgelegt oder gesetzlich vorgeschrieben sind - beispielsweise die Bildung, Entwicklungshilfe und Landwirtschaft.
Im ursprünglichen Vorschlag einer vom Bundesrat eingesetzten Expertengruppe lag das Sparziel für das Jahr 2027 bei 3,9 Milliarden Franken. Die Landesregierung reduzierte das Paket zunächst auf 2,7 und nach der Vernehmlassung auf 2,4 Milliarden Franken. Setzt sich die Kommissionsmehrheit durch, wird der Ständerat das Paket auf knapp 1,8 Milliarden Franken kürzen.
Peter Hegglin (Mitte/ZG) warnte vor diesem Hintergrund davor, weitere Ausgabengebiete von Kürzungen zu verschonen. Es gelte, die zusätzlichen Ausgaben für die 13. AHV-Rente und die Armee zu kompensieren. Ansonsten müssten zusätzliche Einnahmen beschlossen werden, also Steuererhöhungen.
«Der Bundeshaushalt braucht dringend Luft zum Atmen», sagte Benjamin Mühlemann (FDP/GL). Mehrere bürgerliche Sprecher warnten davor, die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse anzutasten.
Die Ratslinke schätzt die Ausgangslage anders ein und lehnt viele Sparmassnahmen grundsätzlich ab. Baptiste Hurni (SP/NE) bezeichnete das Entlastungspaket als «unnötiges Programm». Es basiere auf apokalyptischen Annahmen und zu pessimistischen Prognosen. «Es gibt keine Vision ausser Sparen.» Hurni erwähnte die im internationalen Vergleich tiefe Schuldenquote der Schweiz.
Die Sparübung erfolge nicht, weil es der Schweiz wirtschaftlich schlechter gehe als früher, gab Eva Herzog (SP/BS) zu bedenken, «sondern weil die Armeeausgaben erhöht werden sollen». Sie vermisse Überlegungen dahinter, wo die Schweiz investieren müsse, um für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet zu sein. «Ich sehe keine Handschrift, keine Schwerpunkte.»
Laut Maya Graf (Grüne/BL) geht die Entlastung auf Kosten von Kantonen und Gemeinden, die rund einen Drittel des Sparvolumens tragen sollen. Auch seien die Prioritäten des Programms falsch gesetzt. Ausgerechnet in Zeiten des Klimawandels würden Kürzungen und Streichungen im Umwelt- und Klimaschutz sowie beim öffentlichen Verkehr vorgeschlagen. «Wir streichen kleinlich und unkoordiniert zusammen.»
Finanzministerin Karin Keller-Sutter verteidigte das Entlastungspaket zum Ende der allgemeinen Debatte. Der Bundesrat habe damit mehrere parlamentarische Vorstösse umgesetzt. «Ich habe mich nicht um diese Aufgabe gerissen.» Das Entlastungspaket sei aber notwendig, damit nicht jedes Jahr in der Budgetdebatte an gleicher Stelle gespart werden müsse.
Nach einer rund zweistündigen Debatte trat die kleine Kammer am Mittwochvormittag auf das Entlastungspaket für den Bundeshaushalt ein - mit 34 zu 10 Stimmen.
Nun beginnt die Detailberatung. Die zentrale Frage wird sein, wo das Paket abgespeckt werden soll. Zur Diskussion stehen rund sechzig Massnahmen, darunter etliche Gesetzesänderungen. Viele Punkte sind umstritten, weil die Betroffenen sich jeweils dagegen wehren wollen, dass sie zur Entlastung der Bundesfinanzen beitragen müssen.
Eine Volksabstimmung dürfte die Debatten ums Sparen im nächsten Jahr beenden, denn Rot-Grün drohte bereits im Vorfeld der parlamentarischen Beratung mit dem Referendum.
Rösti wird emotional: «Sagen Sie doch nicht, wir hätten nur Ausreden!»
Von Tobias Bruggmann und Keystone SDA
Im Nationalrat läuft aktuell eine Debatte zur Klimapolitik. Zu Gast ist dabei Umweltminister Albert Rösti. Dieser muss sich besonders von Politikerinnen und Politikern von SP und Grünen viel Kritik gefallen lassen. «Wir haben viele Ausreden gehört, warum es nicht möglich ist, ambitionierte Ziele einzusetzen», wirft ihm beispielsweise Sibel Arslan von der Grünen-Fraktion vor.
«Ich weiss wirklich nicht, ob sie mir schlicht nicht zugehört haben», antwortet Rösti. Er habe keinen Monat verzögert bei der Umsetzung der Gesetze zum Klimaschutz. «Gegenüber massivsten Widerstand», erinnert er. «Wir zahlen jährlich 3,4 Milliarden und sie sagen ich hätte hier nur Ausreden! Sagen Sie doch nicht, wir hätten nur Ausreden! Es stimmt einfach nicht.»
Rösti verwies auf die Uno-Klimakonferenz im brasilianischen Belém vor einem Monat. Dort sei es nicht gelungen, dass international mindestens einen Fahrplan ohne verbindliche Punkte zur CO2-Reduktion festzulegen, hiess es weiter. Grosse Emittenten wie China, Indien, Saudi-Arabien oder die USA seien nicht dazu bereit gewesen.
SP und Grüne decken Rösti mit Fragen ein. Dieser weist auch mehrfach darauf hin, dass die Schweiz das Klima allein nicht retten könne. «Was wir hier machen, ändert kein Jota.» Weltweit werde viel gesprochen, aber nicht viel gehandelt.
«Sie haben mich grilliert», sagte der Bundesrat während der Debatte. Dies sei aber auch gut so, fügte Rösti hinzu. Vier dringliche Interpellationen und dutzende Fragen kritisierten die Klimamassnahmen des Bundesrates und forderten eine Ausweitung dieser. Kritisiert wurde Rösti unter anderem für die Schweizer CO2-Auslandskompensationen. Damit würde der Bund nur seine «Hausaufgaben verschieben» und seine «fehlende nationale Ambition» sichtbar machen", so Marionna Schlatter (Grüne/ZH). Gemäss ihr scheitert Klimapolitik am politischen Willen.
Feueralarm weckt Parlamentarier
Von Tobias Bruggmann
Vor dem Bundeshaus brausten am Mittwochmorgen gegen 7.00 Uhr zwei Feuerwehrautos heran. Der Grund ist ein Feueralarm. National- und Ständeräte, die das Parlamentsgebäude für die Sitzung betreten wollten mussten draussen warten, darunter auch SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi und Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy.
Der Feueralarm sei im dritten Stock ausgebrochen, aktuell prüft die Feuerwehr die Situation. Eine besondere Hektik ist aber nicht auszumachen. Die National- und Ständeräte nützen den Moment für eine Pause und einen ersten Kaffee.
Rund 20 Minuten später durften die Parlamentarier dann wieder ins Gebäude. Gemäss der Feuerwehr Bern habe es einen «kleinen Brand» im dritten Stock gegeben. Dieser habe schnell gelöscht werden können, momentan werde das Gebäude noch gelüftet. Für Menschen habe keine Gefahr bestanden.
Ursprung war ein technisches Problem, sagte Nationalratspräsident Pierre-André Page zu Beginn der Ratssitzung, die pünktlich starten konnten.
Bund soll härter gegen straffällige Ausländer vorgehen
Die eidgenössischen Räte fordern vom Bundesrat ein härteres Vorgehen gegen straffällig gewordene Ausländer. So sollen etwa straffällig gewordene Personen, die aus der Schweiz oder aus dem Schengen-Raum weggewiesen werden, unmittelbar im Anschluss an die Haft ausgeschafft werden.
Nach dem Ständerat stimmte am Dienstag auch der Nationalrat einer entsprechenden Motion von Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) zu. Ebenfalls Ja sagte der Nationalrat zu einer Motion von Petra Gössi (FDP/SZ) zu straffällig gewordenen Asylsuchenden respektive straffällig gewordenen Ausländern. Es brauche eine nationale Task Force «Sicherheit im Asyl- und Ausländerbereich».
Schliesslich forderte der Nationalrat - wie zuvor der Ständerat - eine nationale Strategie für den Umgang mit kriminellen minderjährigen Asylsuchenden. Justizminister Beat Jans sagte im Rat, Bund und Kantone unternähmen schon viel für Sicherheit in den genannten Bereichen. Seit Sommer dieses Jahres laufe etwa ein gemeinsames Pilotprojekt von Bund und zehn Kantonen mit dem Titel «Task Force Intensivtäter im Ausländer- und Asylbereich».
Die Situation verbessere sich laufend: Ende des dritten Quartals dieses Jahres sei in und um Bundesasylzentren noch 27 sicherheitsrelevante Vorfälle auf 100'000 Übernachtungen registriert worden. Seit Jahren belaufe sich diese Zahl auf deutlich unter 100 pro 100'000 Übernachtungen. Nur eine Minderheit mache also Probleme.
Parmelin: «Lassen wir uns nicht spalten»
Von Tobias Bruggmann
«Wir leben an einem Land, das reich ist an Traditionen», sagt Parmelin. Dennoch gäbe es Unterschiede und eine grosse Vielfalt. Das sei eine Stärke der Schweiz. Diese entstünde, wenn man bereit sein zuzuhören. «Ausgrenzung kostet Energie, Zusammenarbeit gibt Kraft.» Er betont den Respekt vor Andersdenkenden. «Meinungsverschiedenheiten bringen uns weiter.» Er fordert Raum für kreatives Denken und mutige Vorschläge. «Wir sollten uns wieder mehr erinnern, dass wir ein gemeinsames Ziel haben.»
Pragmatismus bedeute Wege zu finden und sich zusammenzuraufen. «Dafür braucht es Nähe und Respekt und die Bereitschaft einen Schritt aufeinander zuzugehen», so Parmelin. «Lassen wir uns nicht spalten.»
Parmelin bekommt für seine Rede einen langen Applaus. Die Sitzung wird geschlossen – im Parlamentsgebäude gibt es einen Apéro.
Schon während der Rede gibt es erste Gratulationen: Seine Vorgängerin Karin Keller-Sutter wünscht viel Erfolg.
https://x.com/keller_sutter/status/1998719790328754609
Parmelin bekommt eine grosse Glocke
Von Tobias Bruggmann
Nun ist auch der Bundesratspräsident von 2026, Guy Parmelin, eingetroffen. Von der SVP bekommt er eine grosse Kuhglocke. Er beginnt seine Dankesrede auf italienisch. «Können mich die Tessiner verstehen?», fragt er und erntet Lacher.
Parmelin dankt für das Vertrauen. Er betont das «Dienen». Das sei ein Anerkennen, das man etwas geerbt habe, das man behüten müsse. Er wolle objektiv und weitsichtig sein. «Ich liebe mein Land», sagt Parmelin. Das bedeute nicht nur die Erfolge zu feiern, sondern auch aus Misserfolgen zu lernen. «Diese Wahl verpflichtet mich, wir erleben schwierige Zeiten.» Es brauche nun Entschlossenheit und Weitsicht.
Ignazio Cassis wird Vizepräsident
Kurz nach Parmelin ist auch Ignazio Cassis als Vizepräsident gewählt. Er holt 144 Stimmen.
Das ist ein mittelmässiges Resultat. Auch Albert Rösti erhielt 22 Stimmen. Dazu gab es viele leere und ungültige Stimmen. Viele dieser Stimmen, die nicht an Cassis gingen, dürften von der SVP gekommen sein. Als Aussenminister vertritt Cassis den EU-Deal. Für die SVP ein rotes Tuch. Cassis' Gaza-Politik könnte ihm einige Stimmen von den Linken gekostet haben.
Turnusgemäss dürfte 2027 dann Cassis Bundespräsident werden.
So tickt der neue Bundespräsident Parmelin
Von Sven Altermatt und Lucien Fluri
Guy Parmelin heisst der neue Bundespräsident. Ein Mann mit Schmerzen wie jeder andere auch. Ein Mann ohne Eitelkeiten, unterwegs in Kurzarmhemden und mit Nateltäschli am Gurt. Ein Porträt.
Guy Parmelin mit Spitzenresultat zum Bundespräsident gewählt
Von Tobias Bruggmann
Guy Parmelin ist neuer Bundespräsident. Er holt 203 Stimmen. Das ist ein Spitzenresultat. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr holte Karin Keller-Sutter 168 Stimmen. Doch Parmelin holt generell das beste Resultat der letzten 25 Jahre. Er übertrumpft sogar Ueli Maurer, der 2019 201 Stimmen holte.
Das Resultat dürfte auch eine Wertschätzung für den Wirtschaftsminister sein. Er konnte den Zoll-Deal mit den USA verkünden.
Derweil geht die Wahl des Vizepräsidenten weiter. Hier steht Ignazio Cassis zur Wahl. Danach wird Parmelin selbst eine kurze Rede vor dem Parlament halten.
Wahl beginnt
Von Tobias Bruggmann
Nun beginnt die Wahl des neuen Bundespräsidenten. Nationalratspräsident Pierre-André Page erklärt die Regeln. Sämtliche Parteien unterstützen den Wahlvorschlag: Guy Parmelin soll der neue Bundespräsident werden. Doch zuerst werden die Wahlzettel ausgeteilt. 228 davon gibt es. Es gibt also doch einige Absenzen. Nun werden die Zettel wieder eingesammelt, danach ausgezählt.
Dutzende Themen stehen auf der Agenda, wenn sich ab Montag National- und Ständeräte für die Wintersession treffen. Blick hilft dir, den Überblick zu behalten. Hier stellen wir die zehn wichtigsten Geschäfte vor – und berichten in unserem Ticker ab Montagnachmittag live über die wichtigsten Entscheide.
Die Wintersession beginnt jeweils mit der Wahl der Ratspräsidien für das kommende Jahr. Nationalratspräsident und formell höchster Schweizer dürfte der Freiburger SVP-Nationalrat Pierre-André Page (65) werden. Er übernimmt den Vorsitz in der grossen Kammer von FDP-Nationalrätin Maja Riniker (47, AG).
In der kleinen Kammer dürfte der Bündner Mitte-Ständerat Stefan Engler (65) neuer Ratspräsident werden. Er folgt auf den Ausserrhoder Andrea Caroni (45, FDP). Engler kündigte an, auf die traditionelle Feier in seinem Heimatkanton zu verzichten. Er will Stress vermeiden und stattdessen das Jahr über mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten.
Wie in jeder Wintersession bestimmt die Vereinigte Bundesversammlung auch das Bundespräsidium und das Vizepräsidium des Bundesrates für das kommende Jahr neu. Nachfolger von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter dürfte 2026 der Waadtländer Guy Parmelin (66, SVP) werden; er steht vor seinem zweiten Jahr als Bundespräsident. Neuer Vizepräsident wird voraussichtlich der Tessiner Ignazio Cassis (64, FDP).
Die Wahl des Bundespräsidiums gilt zwar als Formsache. Doch sie wird immer wieder dafür genutzt, Bundesratsmitgliedern mit dem Entzug von Stimmen einen Denkzettel zu verpassen.
Zu jeder Wintersession gehört die Budgetdebatte, und wie gewohnt dürfte sie lebhaft werden. Weil aus dem Kanton Genf mit höheren Steuereinnahmen von rund 290 Millionen Franken zu rechnen ist, ist der finanzpolitische Handlungsspielraum etwas höher als zunächst angenommen. Einnahmen von 90 Milliarden Franken stehen Ausgaben von 90,8 Milliarden gegenüber.
Im Nationalrat beantragt die Finanzkommission, das zusätzliche Geld aus Genf der Arbeitslosenversicherung und der Armee zukommen zu lassen. Im Ständerat hingegen beantragt die Kommission mehr Geld für den Giftnotruf und für die Landwirtschaft, will aber Subventionen für Nachtzüge streichen. Die Nationalratskommission will daran festhalten. Das Budget muss in der Wintersession bereinigt werden.
Um die Bundesfinanzen geht es auch, wenn der Ständerat in der dritten Sessionswoche über das Entlastungspaket mit rund sechzig Massnahmen diskutieren wird. Fast einen ganzen Sitzungstag hat er dafür reserviert. Die Landesregierung will den Bundeshaushalt um 2,4 Milliarden Franken im Jahr 2027 und rund 3 Milliarden in den Jahren 2028 und 2029 entlasten. Gerade bürgerliche Parteien sehen Handlungsbedarf. Doch die Massnahmen sind umstritten, die Betroffenen wehren sich jeweils dagegen, dass sie zur Entlastung der Bundesfinanzen beitragen müssen. Auch eine Volksabstimmung steht im Raum. Rot-Grün droht bereits mit dem Referendum.
Der Bundesrat will Schweizer Rüstungsfirmen beim Export von Rüstungsgütern mehr Spielraum geben. Wie viel, ist offen. Der Ständerat hiess das gut, wollte aber weiter gehen und Ausfuhren in Krieg führende Nato-Staaten grundsätzlich erlauben. Zudem soll erhaltenes Kriegsmaterial in andere Staaten weitergegeben werden können.
Nun befasst sich der Nationalrat mit der Vorlage. Seine zuständige Kommission schlägt nun gar vor, dass 15 westliche Länder selbst dann aus der Schweiz beliefert werden dürfen, wenn sie in einen Krieg verwickelt sind. Auf Nichtwiederausfuhr-Erklärungen will sie grundsätzlich verzichten. Ausgeschlossen sein sollen aber Lieferungen, wenn ein Land die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt. Rot-Grün droht mit einem Referendum gegen diese Pläne.
Die Schweiz soll so schnell wie möglich eine wirksame Drohnen- und Luftabwehr erhalten. Das fordern die Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Kammern. Sie wollen ein beschleunigtes Beschaffungsverfahren und merken dazu an, dass die Schweiz Drohnenangriffe, wie es sie in den vergangenen Wochen in mehreren europäischen Ländern gegeben hat, nicht abwehren könne.
Drohnen stellten eine zunehmende Bedrohung im Luftraum dar und könnten kritische Infrastrukturen angreifen. Die ausserordentliche Lage gebietet unverzügliches Handeln. Einen Geldbetrag für die Beschaffung nennt der Motionstext der beiden Kommissionen nicht.
Der Ständerat befasst sich mit der SVP-Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Die zuständige Kommission diskutierte zwar über mögliche Mittel zur Begrenzung der Zuwanderung, unter anderem über eine Zuwanderungsabgabe und eine Schutzklausel in der Verfassung. Doch die Mehrheit lehnte einen Gegenvorschlag zur Initiative ab.
Hält es der Ständerat ebenso wie die Kommission und auch wie der Nationalrat, kommt die Initiative ohne Gegenvorschlag an die Urne. Die Initiative empfiehlt die Ständeratskommission klar zur Ablehnung. Sie will den bilateralen Weg nicht gefährden. Hinzu kommen der Fachkräftemangel und die Tatsache, dass die Erwerbsbevölkerung im Inland schrumpfe.
Radiosender in der Schweiz sollen ihre Programme auch über das Jahr 2026 hinaus über UKW verbreiten können. Dieser Ansicht ist der Nationalrat. Auch eine knappe Mehrheit der zuständigen Kommission des Ständerats möchte es so halten, um für die Umstellung auf DAB+ mehr Zeit einzuräumen.
Die SRG-Programme hätten nach der Abschaltung von UKW etliche Hörerinnen und Hörer verloren, argumentiert die Mehrheit. Die Minderheit der Kommission hält dagegen, dass die Radiobranche selbst die Umstellung einst gewünscht habe und diese frühzeitig angekündigt worden sei. Nun entscheidet der Ständerat über die Motion.
Der Ständerat befasst sich mit der Volksinitiative für ein Importverbot von tierquälerisch erzeugten Pelzprodukten. Die Initiative verlangt ein Importverbot für Pelzprodukte, deren Herstellung gegen Schweizer Recht verstösst. Der Bundesrat hält dies für handelsrechtlich problematisch.
Er will deshalb das Tierschutzgesetz so anpassen, dass Anbieter beim Einkauf von Pelzprodukten künftig deren Herstellungsmethode abklären und einen Nachweis über eine nicht tierquälerische Gewinnungsart erbringen müssen. Widerrechtlich in Verkehr gebrachte Ware will der Bundesrat beschlagnahmen lassen können. Welche Methoden als tierquälerisch gelten, will der Bundesrat mit Rücksicht auf die Leitlinien der Weltorganisation für Tiergesundheit festlegen. Diesem Gegenvorschlag hat der Nationalrat zugestimmt, nun hat der Ständerat zu entscheiden.
Der Nationalrat diskutiert darüber, ob künftig eine Gebühr bezahlen soll, wer wegen einer Bagatelle die Notaufnahme eines Spitals aufsucht. Das ist umstritten; in der Vernehmlassung wurde die Idee von Verbänden und Parteien fast durchwegs abgelehnt. Auch der Bundesrat ist gegen die Gebühr. Mit ihr könne das Ziel, die Notfallstationen der Spitäler zu entlasten, nicht erreicht werden, argumentiert er. Auch sei der Verwaltungsaufwand gross.
Dennoch hält eine knappe Mehrheit der Gesundheitskommission an der Vorlage fest. Diese sieht vor, dass Versicherten bei jedem Aufsuchen der Notaufnahme ein Zuschlag von fünfzig Franken auf den Selbstbehalt erhoben wird. Ausnahmen sollen aber möglich sein.
Der Nationalrat befasst sich mit der Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk (Feuerwerksinitiative)». Seine zuständige Kommission beantragt trotz Verständnis für das Anliegen ein Nein zu dem Begehren, den Verkauf und den Einsatz von lauten Feuerwerkskörpern einzuschränken.
Sie will weniger restriktive Regeln und hat einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, um die Ausweispflicht auf besonders viel Lärm erzeugendes Feuerwerk auszudehnen. Ausschliesslich zur Knallerzeugung bestimmte Feuerwerkskörper, sogenannte Böller, will die Kommission verbieten. In der Vernehmlassung kam das Böllerverbot meist gut an. Der Bundesrat hat zu diesen Vorschlägen noch nicht Stellung genommen.
Verschuldete sollen eine zweite Chance auf ein schuldenfreies Leben erhalten. Eine Vorlage mit diesem Ziel nimmt sich der Nationalrat vor. Sie bringt ein Sanierungskonkursverfahren für hoffnungslos Verschuldete. Diese müssen für eine Sanierung während mindestens dreier Jahre alle verfügbaren Mittel den Gläubigern überlassen und nachweisen, dass sie um ein regelmässiges Einkommen bemüht sind.
Zur Zahl dieser Jahre liegen mehrere Minderheitsanträge vor. Bei der Vorstellung des Vorhabens sagte der zuständige Bundesrat Beat Jans vor den Medien, laut Schätzungen könnten künftig in der Schweiz pro Jahr etwa zwei- bis zehntausend Menschen von den neuen Verfahren Gebrauch machen.