Dossier

Bundestag

«Die Lage ist dramatisch»
Oberster Wirtschaftsforscher Deutschlands schlägt Alarm
Deutschland befindet sich gemäss Clemens Fuest in einem «wirtschaftlichen Niedergang». Der oberste Wirtschaftsforscher Deutschlands hat deshalb klare Forderungen an die Regierung.
27.10.2025, 09:03 Uhr
«Die Lage ist mittlerweile dramatisch»
Kleinkind (†2) getötet
Kommt Messerangreifer von Aschaffenburg in die Psychiatrie?
In Aschaffenburg beginnt am Donnerstag der Prozess um eine tödliche Messerattacke auf Kitakinder. Ein Afghane soll im Januar einen Zweijährigen und einen Helfer getötet haben. Der Angeklagte gilt als schuldunfähig.
10.10.2025, 08:11 Uhr
Kommt Messerangreifer von Aschaffenburg (D) in die Psychiatrie?
Schon zwei Punkte voraus
AfD vergrössert Abstand zu Merz’ Union
Im Steigflug gehts nach oben: Erst noch hat die AfD die Union überholt, und schon liegt sie mit einem klaren Abstand vorne. Die AfD-Chefin selber, Alice Weidel, verliert aber gleichzeitig an Rückhalt.
06.10.2025, 19:57 Uhr
AfD vergrössert Abstand zu Merz’ Union
Vermieter klagte
AfD muss Geschäftsstelle in Berlin räumen
Ein Gericht hat entschieden: Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin im nächsten Jahr räumen. Der Vermieter hatte gegen die Partei geklagt.
26.09.2025, 11:20 Uhr
AfD muss Geschäftsstelle in Berlin räumen
Vorfall in der Ostsee
Russisches Flugzeug überfliegt deutsche Marine-Fregatte
Ein russisches Militärflugzeug hat eine Fregatte der deutschen Marine in der Ostsee überflogen. Der deutsche Verteidigungsminister sieht Parallelen zu den Vorfällen der vergangenen Tage und Wochen in anderen Nato-Staaten.
25.09.2025, 07:56 Uhr
Russisches Flugzeug überfliegt deutsche Marine-Fregatte
Doppelschlag für die AfD
Krah verliert Immunität – Höcke rechtskräftig verurteilt
Für die AfD kommt es knüppeldick: Der Bundestag hat die Immunität von Maximilian Krah aufgehoben, Hintergrund sind Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche. Gleichzeitig ist Thüringens Fraktionschef Björn Höcke wegen NS-Parolen rechtskräftig verurteilt.
11.09.2025, 13:29 Uhr
Krah verliert Immunität – Höcke rechtskräftig verurteilt
Soldaten bekommen mehr Geld
Deutschland beschliesst Gesetz für attraktiveren Wehrdienst
Das deutsche Kabinett hat einen neuen Rechtsrahmen für die Wehrerfassung junger Männer gebilligt. Der Plan setzt zunächst auf Freiwilligkeit und einen attraktiveren Dienst, ohne die Wehrpflicht in Friedenszeiten wieder einzuführen.
27.08.2025, 13:52 Uhr
Deutschland beschliesst Gesetz für attraktiveren Wehrdienst
Deutscher Ex-Minister
Robert Habeck verabschiedet sich aus der Politik
Der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (55) verlässt den Bundestag zum 1. September. Er plant, an ausländischen Forschungseinrichtungen zu arbeiten, darunter in Kopenhagen und Berkeley.
25.08.2025, 22:23 Uhr
Robert Habeck verabschiedet sich aus der Politik
Vorwurf Falschaussage
Anklage gegen Ex-Minister in Deutschland
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Vorwurfs einer uneidlichen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut erhoben.
20.08.2025, 09:33 Uhr
Anklage gegen Ex-Minister in Deutschland
Gescheiterte Wahl im Bundestag
Deutsche Richter-Kandidatin wehrt sich – nicht «ultralinks»
Die Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf weist Vorwürfe zurück, sie sei weder «ultralinks» noch «linksradikal». Nach der gescheiterten Wahl im Bundestag kritisiert sie die Berichterstattung als unvollständig und unsachlich.
15.07.2025, 11:19 Uhr
Deutsche Richter-Kandidatin wehrt sich