Darum gehts
In der neuen Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung ist es ganz sanft formuliert: «Unser Ziel sollte es sein, Europa dabei zu helfen, seinen derzeitigen Kurs zu korrigieren.» Doch was damit wirklich gemeint ist, kann Europa erschüttern: Es geht um die Förderung rechter Parteien, um Immigrationsstopp und die Fortpflanzung der Europäer.
Bereits setzt Trump erste Nadelstiche, um zu zeigen, dass er seinen «Make-America-Great-Again»-Plan nun auch in Europa umsetzen will. Seine Einflussnahme dürfte weitergehen. Sie könnte für Europa schmerzhaft werden.
In dieser nationalen Sicherheitsstrategie, die vergangene Woche publiziert wurde, freut sich die US-Regierung über das Erstarken rechter Parteien in Europa. Sie schreibt: «Der wachsende Einfluss patriotischer europäischer Parteien gibt in der Tat Anlass zu Optimismus.»
AfD ist geschmeichelt
Parteinamen werden zwar keine genannt, aber es ist klar, welche das Weisse Haus meint: allen voran die deutsche AfD, die US-Vize J. D. Vance (41) als Retterin Deutschlands bezeichnet. Sie ist in Umfragen mit 26 Prozent inzwischen zur stärksten Partei Deutschlands aufgestiegen. Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron (53) jubelt über das Lob aus Washington: «Das ist eine direkte Anerkennung unserer Arbeit.»
Der deutsche Verfassungsschutz stuft die Partei wegen «der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung» als rechtsextremistischer «Verdachtsfall» ein. Natürlich sind niemals alle der rund 10 Millionen AfD-Wähler rechtsextrem. Recherchen des Bayerischen Rundfunks zeigen aber, dass die AfD im Bundestag unter den rund 500 Mitarbeitern über 100 aus dem rechtsextremen Milieu beschäftigt.
Neben der AfD dürfte Trump mit «patriotischen Parteien» unter anderem auch die österreichische FPÖ, das französische Rassemblement National, die niederländische PVV oder die ungarische Fidesz meinen. Es sind alles Parteien, die sich am rechten Rand bewegen. Und sie sind nicht die einzigen.
So verändert sich Europa
CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen (60) nennt Trumps Dokument nebst dem Ukraine-Krieg die «zweite Zeitenwende für Europa». Röttgen: «Die Strategie wendet sich gegen die europäischen Demokratien, deren innere Verfassung durch die amerikanische Aussenpolitik aktiv verändert werden soll.»
Sicher ist: Veränderungen wird es geben. Die Frage ist, wie weit sie gehen und wie einschneidend sie sein werden. Plausibel wären drei Phasen. Die Phase eins des Umbruchs hat bereits begonnen, in der das Erstarken der rechten Parteien europäische Regierungen in Schieflage bringt oder spaltet.
In einer zweiten Phase könnten sich die Differenzen innerhalb der EU nochmals klar verschärfen: Auf der einen Seite steht hier ein harter europäischer Kern, auf der anderen Seite könnten sich einzelne Staaten abkoppeln: Jene, die Sympathien für Russland haben. Dazu zählen Ungarn und die Slowakei – aber auch in Tschechien, Rumänien, Bulgarien und Polen könnte der Wind drehen. Die gesamteuropäische Hilfe an die Ukraine wäre gefährdet.
Die Veränderung könnte in eine dritte Phase münden. Diese führte – geleitet von Trumps autoritärem Vorbild – zu einem Abbau rechtsstaatlicher Standards und schliesslich zur wirklichen Spaltung der EU. Europäische Gesetze und Gerichte, die Personenfreizügigkeit, Sanktionen gegen Kriegsverbrecher – alles würde nichtig.
Trump macht bereits Ernst
Trump fordert von Europa unter anderem einen Stopp der Immigration und die Marktöffnung für US-Produkte. Sollten seine Forderungen ignoriert werden, will sich Trump abwenden und noch intensiver mit Russland zusammenarbeiten.
Es sind keine leeren Drohungen. Er zeigt, dass er es ernst meint, wenn man nicht nach seiner Pfeife tanzt. Gegen die BBC in London zieht er mit einer Milliardenklage ins Feld, Richter vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag belegt er mit Sanktionen, weil sie es gewagt hatten, US-Technologiekonzerne zu büssen.
Wenn Trump in seinem Papier sanft davon spricht, «Europa dabei zu helfen, seinen derzeitigen Kurs zu korrigieren», spricht Tech-Milliardär Elon Musk (54) nach seiner Versöhnung mit dem US-Präsidenten unverblümt aus, was man in Trumps Kreisen wirklich von der EU hält. Wegen einer Busse gegen X schrieb er auf seiner Plattform: «Die EU sollte abgeschafft werden.»
Aber egal, in welcher Tonlage die Amerikaner sprechen, sicher ist: Die Zeiten für Europa werden hart.