Die neue Strafgebühr soll die Spitäler entlasten. In der grossen Kammer stimmte eine knappe Mehrheit der Vorlage zu.

Fünf Kantone haben kantonale Mindestlöhne eingeführt. Doch diese stehen unter Beschuss. Nun hat der Ständerat entschieden, dass kantonale Mindestlöhne in gewissen Fällen beschnitten werden dürfen.

In der Arena geht es um die Neutralität und um die Frage, ob die Schweiz sich schadet, wenn sie den USA keine Waffen mehr liefert. SVP-Chef Marcel Dettling glaubt, Donald Trump überzeugen zu können. Und muss dann über sich selbst schmunzeln.

Der Bundesrat hat am Freitag das EU-Paket Bilaterale III verabschiedet. Nun ist das Parlament am Zug. Vor den Medien machten sich Bundespräsident Parmelin, Aussenminister Ignazio Cassis und Justizminister Beat Jans für die Mega-Vorlage stark.

Das Informatik-Debakel beim Bund sorgte dafür, dass Hunderte Arbeitslose in der Schweiz ihr Geld verspätet bekamen. SP-Nationalrat Islam Alijaj will nun, dass die Betroffenen entschädigt werden.

Der Bundesrat will die Mindestfranchise von heute 300 auf neu 400 Franken erhöhen. Kranke Personen müssten damit also künftig mehr hinblättern. Widerstand von links ist programmiert.

Pleiten, Pech und Panzer: Regelmässig fiel das VBS in den vergangenen Jahren mit Negativmeldungen auf. Der neue Mitte-Bundesrat Martin Pfister will das Departement wieder auf Kurs bringen. Nun ist er bald ein Jahr im Amt – und erntet Lob, aber auch Kritik.

Die Spritpreise in der Schweiz schiessen in die Höhe. SP-Nationalrat Benoît Gaillard befürchtet, dass Ölfirmen und Zwischenhändler den Iran-Krieg ausnutzen, um ihre Margen zu verbessern. Der Bundesrat soll deshalb eingreifen, fordert er.

Avenir Suisse will eine Lohnprozentbremse, Erhöhungen von AHV- und IV-Lohnbeiträgen sollen ans Volk. Im Parlament folgt bereits die Reaktion: FDP-Ständerat Andrea Caroni fordert vom Bundesrat eine Verfassungsänderung.

Berät das Parlament Volksinitiativen, ist der zuständige Bundesrat zum untätigen Zuhören verdammt – Stunde um Stunde. Nun hat der Bund erstmals die Liste der Untätigkeit veröffentlicht. «Sie hätten wirklich Wichtigeres zu tun», sagt FDP-Nationalrätin Maja Riniker.