Der Nationalrat empfiehlt ein Nein zur SVP-Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Das hat er am Donnerstag mit 121 zu 64 Stimmen und 6 Enthaltungen beschlossen. Auch einen Gegenvorschlag dazu will er nicht.

Am Montag debattiert der Nationalrat die 10-Millionen-Initiative der SVP. Die Grünliberalen lehnen diese ab und schlagen neue Massnahmen vor, um die Zuwanderung zu bremsen. Das inländische Arbeitskräftepotenzial soll besser ausgeschöpft werden.

Die Beziehungen zwischen Bern und Washington sind angespannt. Nun ist dem Bund der Geduldsfaden gerissen: Nach Verzögerungen bei der Lieferung von Patriot-Systemen hat er die Vorauszahlungen vorerst ausgesetzt.

Sie wurde als Sozialhilfe-Schreck schweizweit bekannt. Nun rückt Therese Schläpfer für den verstorbenen Alfred Heer in den Nationalrat nach. Für sie ist es eine Rückkehr.

Der Bundesrat hat geplante Massnahmen zur Lärmreduktion am Flughafen Zürich genehmigt. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Flugbetrieb nach 23 Uhr.

Der Tod von SVP-Nationalrat Alfred Heer macht die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Bern tief betroffen.

Der Bund braucht mehr Personal für Ermittlungen in den Bereichen Terrorismus, organisierte Kriminalität, Geldwäscherei und Cybercrime. Darüber herrscht weitgehender Konsens. Nun soll geprüft werden, wie die zusätzlich benötigten Ressourcen finanziert werden können.

Der Bundesrat hat ein Programm zur Unterstützung der Ukraine beschlossen. Es soll die Wettbewerbsfähigkeit stärken und ist Teil eines grösseren Engagements von 1,5 Milliarden Franken bis 2028.

In den Kantonen ist eine Abschaffungswelle des Frühfranzösisch entbrannt. Jetzt greift der Bundesrat ein.