Die Umweltorganisation Umverkehr plant für 2026 eine Volksinitiative zur Einführung einer Flugticketabgabe. Die Abgabe soll von Strecke und Klasse abhängen und grösstenteils an die Bevölkerung für die Nutzung des öffentlichen Verkehrs zurückfliessen.

Die Finanzkommission des Ständerats hat ihre Budgetvorschläge für 2026 vorgelegt: mehr Geld für Landwirtschaft und Giftnotruf, weniger für Bundesangestellte und Nachtzüge. Der finanzpolitische Spielraum soll so auf 385 Millionen Franken wachsen.

Wer kein Geld hat, um seine Bussen zu zahlen, muss ins Gefängnis. Auf diesem Weg steckt die Schweiz jährlich Tausende, meist mittellose Personen in den Knast, etwa wegen Schwarzfahren. Das Problem: In den Gefängnissen hat es fast keinen Platz mehr.

Nun äussert sich auch die Politik zum Milliardenauftrag der SBB an Siemens. Viele kritisieren, dass der Auftrag nicht an Stadler Rail vergeben wurde. Unsere Leserschaft diskutiert die Meinungen der Politiker. Auf zweien liegt ein besonderer Fokus.

SVP-Bundesrat Albert Rösti plant den Post-Umbau, um die Kosten zu reduzieren. Der Preisüberwacher will dafür gleich den Bund selbst in die Pflicht nehmen – mit einem Dividendenverzicht.

Die schwierigsten Dossiers liegen auf ihrem Pult: AHV, Krankenversicherung, häusliche Gewalt. Was Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider von ihrer Arbeit als Sozialarbeiterin in die Landesregierung mitgenommen hat. Und warum sie eine Kampagne gegen Femizide startet.

Der Milliardenauftrag der SBB an Siemens statt an Stadler sorgt für Zoff. Politiker kritisieren, dass der Bund Schweizer Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen nicht stärker berücksichtigt. Wirtschaftskreise fordern, auch das Preisniveau im Ausland miteinzubeziehen.

Der Bund erwartet von 2025 bis 2028 Mehreinnahmen von 600 bis 800 Millionen Franken aus Genf. Der Kanton muss versäumte provisorische Steuerrechnungen nachholen. Besonders Energie- und Rohstoffhändler erzielten hohe Gewinne.

Die Schweiz ist rückwirkend per 1. Januar 2025 an das europäische Forschungsprogramm Horizon Europe assoziiert. Bundesrat Guy Parmelin unterzeichnete am Montag gemeinsam mit EU-Kommissarin Ekaterina Sachariewa ein entsprechendes bilaterales Abkommen.

In der Schweiz ringen Politiker weiter um zusätzliche Finanzmittel für die Armee. Eine Wehranleihe, wie sie 1936 schon einmal eingeführt wurde, lehnt der Bundesrat aber erneut ab. Lieber hält er den Finanzhaushalt im Lot.