Dossier

Bundesrat

Parkplatz-Knatsch
BEA und Olma sagen Autofahrern den Kampf an
Die Berner Frühlingsmesse erhöht die Gebühren, die St. Galler Olma verzichtet komplett auf einen Parkplatz-Betrieb. Beides mit demselben Ziel: Die Besucherinnen und Besucher sollen mit dem ÖV kommen.
06.05.2025, 15:40 Uhr
Parkplatz-Knatsch an BEA und Olma
Präsidentin der Mitte-Frauen
«Wenn die beste Wahl ein Mann ist, sehe ich kein Problem»
Christina Bachmann-Roth zeigt sich zufrieden mit der Wahl von Philipp Matthias Bregy als Kandidat für das Mitte-Präsidium. Bregy sei eine ausgezeichnete Wahl und verfüge über ein enormes politisches Gespür.
03.05.2025, 09:49 Uhr
«Wenn die beste Wahl ein Mann ist, sehe ich kein Problem»
Blick ordnet ein
Brisanter Entscheid
Wird die AfD jetzt verboten?
Der Verfassungsschutz greift durch: Nach Jahren im Visier der Behörde wird die AfD nun offiziell als rechtsextremistisch eingestuft – bundesweit. Damit darf der Staat künftig mit härteren Mitteln gegen sie vorgehen. Was das für die Partei bedeutet.
02.05.2025, 18:21 Uhr
Wird die AfD jetzt verboten?
Tessiner hässig
Deutschschweizer Camper sorgen für Zoff am Lago Maggiore
Ausgerechnet im Frühling und im Sommer ist der Zugang zum Lago Maggiore rund um Tenero TI beschränkt. Campingplätze sind mit Gittern abgesperrt, der Seeuferweg unterbrochen. Dagegen regt sich nun heftiger Widerstand. Auch an anderen Schweizer Seen gibts Konflikte.
02.05.2025, 15:52 Uhr
Tessiner sauer auf Deutschschweizer Camper
SPler für Zoll-Gegenschlag
«Vor Trump muss man nicht kuschen, sondern Stärke zeigen!»
US-Präsident Donald Trump droht mit dem Zollhammer. Die Schweiz soll sich für Gegenmassnahmen wappnen, fordert SP-Nationalrat David Roth. Der Clou: Allfällige Gegenzölle sollen an die Bevölkerung zurückfliessen.
01.05.2025, 12:32 Uhr
«Vor Trump muss man nicht kuschen, sondern Stärke zeigen»
Bundesrat entscheidet
Beim EU-Deal soll kein Ständemehr nötig sein
Der Bundesrat trifft eine Entscheidung mit Sprengkraft – ohne dass der EU-Deal überhaupt öffentlich auf dem Tisch liegt! Geht es nach ihm, sollen beim EU-Abkommen die Kantone nicht mitreden. Das erklärte Aussenminister Cassis an einer Medienkonferenz in Bern.
30.04.2025, 17:04 Uhr
Beim EU-Deal soll kein Ständemehr nötig sein
Mit Video
Wegen Korruptionsskandal
Bundesrat stellt Ex-Ruag-Spitze ein Misstrauenszeugnis aus
Die Mitglieder des Verwaltungsrates des bundeseigenen Rüstungsbetriebs Ruag MRO erhalten die Décharge für das Geschäftsjahr 2024 nur mit Vorbehalt. Dies hat der Bundesrat entschieden.
01.05.2025, 08:46 Uhr
Bundesrat stellt Ex-Ruag-Spitze ein Misstrauenszeugnis aus
Nach Betrugs-Enthüllungen
Bundesrat erlaubt Unterschrift per Klick – vorerst auf Probe
Der Bundesrat plant die Einführung elektronischer Unterschriftensammlungen für Initiativen und Referenden. Zuerst gibt es aber ein Pilotprojekt.
30.04.2025, 12:36 Uhr
Bundesrat erlaubt Unterschrift per Klick – vorerst auf Probe
Titel-Boost für Berufsleute
Jetzt soll der «Professional Bachelor» kommen!
Der Bundesrat will die höhere Berufsbildung aufwerten. Neue Titelzusätze wie «Professional Bachelor» und «Professional Master» sollen das Ansehen von Berufsabschlüssen stärken und sie international vergleichbarer machen.
30.04.2025, 15:54 Uhr
Jetzt soll der «Professional Bachelor» kommen!
Update folgt
Nach Israel-Angriff
Jetzt ist die Hamas in der Schweiz verboten
Der Bundesrat setzt das Verbot der Hamas und ihr nahestehender Organisationen ab dem 15. Mai 2025 in Kraft. Die Entscheidung folgt auf den Terrorangriff der Hamas auf Israel.
30.04.2025, 10:31 Uhr
Jetzt ist die Hamas in der Schweiz verboten
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