Mit einer Erhöhung der Krankenkassen-Mindestfranchise will der Bundesrat die Gesundheitskosten um 300 Millionen Franken reduzieren. Die Massnahme ist nicht Erfolg versprechend.

Zwei Feuerkatastrophen erschüttern die Schweiz: Crans-Montana und Kerzers. Der Bund will den Opfern im Wallis Millionen zahlen. Doch die Tragödie im Postauto wirft eine unangenehme Frage auf: Sind manche Opfer politisch mehr wert als andere? Der Wochenkommentar.

Die Spritpreise in der Schweiz schiessen in die Höhe. SP-Nationalrat Benoît Gaillard befürchtet, dass Ölfirmen und Zwischenhändler den Iran-Krieg ausnutzen, um ihre Margen zu verbessern. Der Bundesrat soll deshalb eingreifen, fordert er.

Es besteht Handlungsbedarf, sind sich Bundesrat und Parlament einig. Weil der Schweizer Markt zu klein ist, drohen Munitionsfabriken ins Ausland zu verschwinden. Das aber würde die Verteidigungsfähigkeit des Landes schwächen.

Avenir Suisse will eine Lohnprozentbremse, Erhöhungen von AHV- und IV-Lohnbeiträgen sollen ans Volk. Im Parlament folgt bereits die Reaktion: FDP-Ständerat Andrea Caroni fordert vom Bundesrat eine Verfassungsänderung.

Berät das Parlament Volksinitiativen, ist der zuständige Bundesrat zum untätigen Zuhören verdammt – Stunde um Stunde. Nun hat der Bund erstmals die Liste der Untätigkeit veröffentlicht. «Sie hätten wirklich Wichtigeres zu tun», sagt FDP-Nationalrätin Maja Riniker.

Marokko, Tunesien oder Ägypten: Die EU erklärt eine Reihe von Ländern neu als sichere Herkunftsstaaten. Das will die SVP nun auch. Denn das ermöglicht eine vereinfachte Abschiebung von Asylbewerbern aus diesen Staaten.

Der Ständerat will, dass in der Schweiz neue Kernkraftwerke gebaut werden können. Das letzte Wort dürfte aber das Volk haben.

Der Bundesrat will die umstrittenen Sanktionen gegen die Ukraine auf rechtliche Grundlagen stellen. Die Parteien allerdings haben viele Bedenken.

Wer die Armeelaufbahn abgeschlossen hat, soll künftig freiwillig weiter Dienst leisten können. So wollen Bundesrat und Parlament die drängendsten Personalprobleme in der Schweizer Armee lösen.