Eine Milliarde Franken könnte der Bund mit einer Grundstückgewinnsteuer einnehmen. Für Politiker wie Mitte-Ständerat Erich Ettlin wäre das eine Option. Hausverkäufer würde eine zusätzliche Steuer teuer zu stehen kommen.

Das VBS sei im Umgang mit künstlicher Intelligenz nicht fit, halten Revisoren fest. Das liege daran, dass in der ganzen Bundesverwaltung Lücken bestünden.

Ein Teil der 13. AHV-Rente fliesst wieder an den Staat zurück. Ob man diesen Anteil als irrelevant, angemessen oder als zu viel taxiert, ist ausschlaggebend.

Zusätzlich 31 Milliarden Franken soll die Bevölkerung für die Landesverteidigung abliefern. Doch die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer stösst auf breiten Widerstand. Nun zeigt sich sogar Finanzministerin Karin Keller-Sutter wenig begeistert.

Zuerst stutzte Albert Rösti die SRG mit einer Gebührensenkung zurecht. Jetzt verteidigt der einstige SRG-Gegner das Fernsehen gegen die Abbaupläne seiner SVP. Was er früher besser fand – und warum er sich über Büssers Gast aufregte. Ein TV-Abend mit dem Bundesrat.

Die Landesregierung stimmt drei Motionen zu, die Massnahmen in diesem Bereich fordern. Verlangt werden unter anderem einheitliche Regeln für Opferschutz und Strafverfolgung.

Seit Mitte 2024 müssen neue Lastwagen und Busse mit einem Assistenzsystem ausgerüstet sein. Ältere Fahrzeuge will der Bundesrat aber nicht nachrüsten.

Eine umstrittene Begleitmassnahme zum Lohnschutz in den neuen EU-Verträgen wird angepasst. Der Bundesrat will damit Bedenken von Arbeitgebern zum Kündigungsschutz Rechnung tragen.

Die Schweiz schickt hochleistungsfähige Generatoren und Strommodule in die Ukraine. Der Bundesrat hat einen Kredit von maximal 32 Millionen Franken bewilligt.

Das bestehende Unterstützungssystem stösst wegen der grossen Opferzahl an seine Grenzen. Darum soll der Bund direkt Geld an die Opfer von Crans Montana zahlen.