Trotz gesetzlicher Vorgaben koordinieren Kantone ihre Spitäler kaum. Der Ständerat könnte noch in der Herbstsession dem Bund das Zepter in die Hand geben, obwohl dieser dies gar nicht möchte.

Ein Sprachrohr des Kremls findet, die Neutralitäts-Initiative müsse stärker auf Social Media setzen – und liefert gleich weitere Kampagnentipps. Kampagnenchef Walter Wobmann will von der ungefragten Hilfe aus Russland allerdings nichts wissen.

Der Aargauer Grosse Rat will ein Kopftuchverbot an den Volksschulen. Dieses soll für Mädchen unter 16 gelten. Nun muss der Regierungsrat eine Gesetzesvorlage dazu erarbeiten.

80 Prozent der nordafrikanischen Asylsuchenden werden einer Straftat beschuldigt. FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann will das Asylantragsrecht für Wirtschaftsflüchtlinge deshalb einschränken. Die Aussenpolitische Kommission lehnt das ab.

Die SVP hat für die Autobahn grosse Expansionspläne. Laut Nationalrat Benjamin Giezendanner müssen die diese erweitert werden, um einen Verkehrskollaps zu verhindern. Während er bei manchen Lesern auf offene Ohren stösst, treten andere auf die Bremse.

Die SVP befürchtet einen Staukollaps und fordert deshalb den Ausbau der Autobahnen. Transportunternehmer Benjamin Giezendanner wirft dem eigenen Bundesrat vor, zu wenig Mut zu haben. Und erklärt im Interview, warum die SVP nicht mehr gegen den ÖV schiesst.

Eigentlich soll die Lex Koller den Ausverkauf der Heimat stoppen. Doch im Gstaader Quartier Oberbort geschah das Gegenteil: Fast der gesamte Hang gehört heute ausländischen Milliardären. Eine Grundstücksanalyse.

Anton Ruf wollte den zu Hause produzierten Solarstrom für seine Metzgerei nutzen. Doch das Gesetz verbietet es, weil die beiden Häuser nicht im gleichen Ort liegen. Hoffnung machte ihm zwischenzeitlich ein Vorstoss im Parlament – doch der Bundesrat bleibt hart.

Für SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi bedeutet die Neutralitäts-Initiative die Rettung der Schweiz, für Staatsrechtler René Rhinow deren Untergang. Ein Streitgespräch.