Dossier

Bundesrat

US-Botschafterin bei Parmelin
Es ist Ende Oktober – doch wo bleibt unser Zoll-Deal?
Die Schweiz ringt weiter um eine Lösung im Zollstreit mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Trotz intensiver Verhandlungen und diplomatischer Bemühungen gibt es noch keinen Durchbruch. Was sagt Bern?
31.10.2025, 21:06 Uhr
Es ist Ende Oktober – doch wo bleibt unser Zoll-Deal?
Kommission macht Rückzieher
Doch kein Straftatbestand für Cybermobbing
Die Nationalratskommission lehnt einen eigenen Straftatbestand für Cybermobbing ab. Sie macht damit einen Rückzieher von einem früheren Beschluss. Die Mehrheit sieht keinen Bedarf für eine neue Norm, da das geltende Recht die Handlungen bereits abdecke.
01.11.2025, 11:43 Uhr
Doch kein Straftatbestand für Cybermobbing
Schlacht um EU-Deal
Hellebardisten, Sternsinger und Königsmacher – wer bricht zuerst ein?
Die Vernehmlassung zum EU-Deal endet heute, die Nebel lichten sich. Nun zeigt sich, wie die europapolitischen Fronten verlaufen. Wer will was? Wo verlaufen die Fronten? Blick liefert das Sittengemälde.
01.11.2025, 11:12 Uhr
Die Schlacht um den EU-Deal – wer bricht zuerst ein?
QR-Rechnung, Flüchtlinge, Visa
Das ändert sich im November in der Schweiz
Ab November gelten einige neue Regelungen und Gesetze in der Schweiz. Bei QR-Rechnungen gibts neue Vorgaben, und für Ukrainer gibts Änderungen beim Schutzstatus S. Das ändert sich alles im November.
30.10.2025, 13:28 Uhr
Das ändert sich im November in der Schweiz
Antworten zur Juso-Initiative
Wohin mit den neuen Steuer-Millionen?
Die Juso-Initiative für eine nationale Erbschaftssteuer sorgt für Kontroversen. Die Vorlage will auf Nachlasse über 50 Millionen Franken eine Abgabe von 50 Prozent – und stösst auf breite Ablehnung. Was bedeutet das für die Schweiz?
29.10.2025, 19:57 Uhr
So würde die Juso-Initiative die Schweiz treffen
Häufig fehlt Erfahrung
Alimente sollen im Ausland besser eingetrieben werden
Schweizerinnen und Schweizer sollen künftig Unterhaltsansprüche über die Landesgrenzen hinaus besser geltend machen können. Das will der Bundesrat und schlägt dem Parlament den Beitritt der Schweiz zum Haager Unterhaltsübereinkommen vor.
29.10.2025, 14:37 Uhr
Alimente sollen im Ausland besser eingetrieben werden können
Illegale Inhalte melden
Bundesrat will Facebook, X, Tiktok und Google regulieren
Sehr grosse Kommunikationsplattformen wie Facebook, X, Tiktok und Google sollen Nutzerinnen und Nutzern künftig ein Verfahren anbieten müssen, mit dem sie bestimmte, mutmasslich rechtswidrige Inhalte unkompliziert melden können. Das schlägt der Bundesrat vor.
29.10.2025, 15:01 Uhr
Bundesrat will Facebook, X, Tiktok und Google regulieren
Angespannte Sicherheitslage
Diese alten Militärflugplätze reaktiviert der Bund
Die Sicherheitslage in Europa ist angespannt. Der Bundesrat will daher die Verteidigung der Armee stärken. Ein Mittel: Die Luftwaffe soll auf mehr Standorte verteilt werden – um weniger angreifbar zu sein.
29.10.2025, 13:41 Uhr
Luftwaffe braucht Ausweichmöglichkeiten
Mit Video
Sportförderprogramm moderner
Bundesrat will J+S-Leiter entlasten
Der Bundesrat modernisiert das Sportförderprogramm Jugend und Sport (J+S). Ab 2026 gibt es dort bei den Leiterinnen und Leitern die Stufen «Kinder» und «Jugendliche» nicht mehr. An der Sporthochschule in Magglingen schafft der Bundesrat Professuren.
29.10.2025, 12:52 Uhr
Bundesrat will J+S-Leiter entlasten
Trotz Besuch bei Rösti
Bagger beerdigen Peter Jennys Lebenswerk
Nach einem langen Rechtsstreit greift die Gemeinde Sarnen OW jetzt durch: Die illegal erstellten Bauten von Peter Jenny (78) werden abgerissen. Sein aufwendig umgebauter Garten liegt in Trümmern. Sogar Bundesrat Albert Rösti besuchte der verzweifelte Mann – vergeblich.
29.10.2025, 09:29 Uhr
Selbst ein Besuch bei Bundesrat Rösti zu Hause nützte nichts mehr
Mit Video
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