Dossier

Bundesamt für Justiz

Ältere Menschen ausgenutzt
Bund prüft strengere Massnahmen gegen Erbschleicherei
Immer wieder kommt es vor, dass Vertrauenspersonen, Pfleger oder Finanzberater das Erbe älterer Menschen erschleichen. Nun prüft der Bund strengere Regeln.
16.08.2025, 10:03 Uhr
Bund prüft strengere Massnahmen gegen Erbschleicherei
Trotz hängiger Beschwerde
Ausweisung eines Radikalisierten zulässig
Die Ausweisung eines radikalisierten Franzosen vor Abschluss seines Beschwerdeverfahrens war zulässig. Laut Bundesgericht hat die Vorinstanz alle Faktoren sorgfältig abgewogen. Der heute 25-Jährige drohte 2024 öffentlich mit dem Einsatz eines Sprengstoffgürtels.
15.08.2025, 17:46 Uhr
Ausweisung eines Radikalisierten zulässig
Er strebt Abstimmung an
«K-Tipp»-Verleger will in der Schweiz Sammelklagen einführen
Konsumentenschützer René Schuhmacher droht mit einer neuen Volksinitiative, sollte sich das Parlament nicht dem Thema der Sammelklage annehmen. Am Donnerstag fällt ein nächster Entscheid.
14.08.2025, 06:56 Uhr
«K-Tipp»-Verleger will in der Schweiz Sammelklagen einführen
Interne Dokumente zeigen
SVP-Bundesräte schiessen gegen Jans' Schutzklausel
Justizminister Beat Jans will den EU-Deal mit einer nationalen Schutzklausel absichern. Die SVP-Bundesräte schiessen gegen sein Konzept – ausgerechnet aufmunitioniert vom Bundesamt für Justiz.
12.08.2025, 12:36 Uhr
SVP-Bundesräte schiessen gegen Jans' Schutzklausel
Nach Knast in Deutschland
Polnischer Enkeltrickbetrüger in die Schweiz ausgeliefert
Mehr als eine Million Franken soll sich ein polnischer Enkeltrickbetrüger in der Schweiz ergaunert haben. Nach einer mehrjährigen Haftstrafe in Deutschland droht dem Mann nun auch hierzulande eine lange Zeit hinter Gittern.
12.08.2025, 15:16 Uhr
Polnischer Enkeltrickbetrüger in die Schweiz ausgeliefert
Religion fordert die Politik
Zoff um Kopftuch und Moscheen-Finanzierung
Verschleierung, Kippa, Kruzifix: Religiöse Gebräuche sorgen immer wieder für Debatten. Deshalb will sich das Bundesamt für Justiz nun intensiver mit den Kantonen absprechen.
20.07.2025, 20:03 Uhr
Zoff über Kopftuch und Moscheen-Finanzierung
Selbst Parmelin hat Zweifel
Wackelt der EU-Lohnschutz-Deal?
Um sich die Unterstützung der Gewerkschaften im EU-Deal zu sichern, stellte Wirtschaftsminister Guy Parmelin im März Lohnschutzmassnahmen vor. Doch interne Dokumente zeigen: Selbst der Bund zittert um die rechtliche Umsetzung.
10.08.2025, 22:33 Uhr
Selbst Parmelin ist unsicher bei der Spesenregelung
OPs für trans Jugendliche
Staatsrätin Rebecca Ruiz kritisiert Natalie Rickli
Die Waadtländer Staatsrätin Rebecca Ruiz widerspricht ihrer Zürcher Kollegin Natalie Rickli. Transgender-Experten werfen der SVP-Politikerin ein «perfides populistisches Vorhaben» vor.
13.07.2025, 15:47 Uhr
Staatsrätin Rebecca Ruiz kritisiert Natalie Rickli
Zoff um Schuldenerlass
Wann kriegen Hochverschuldete ihre zweite Chance?
In der Schweiz geraten immer mehr Menschen in die Schuldenfalle. Der Bundesrat plant eine Gesetzesreform, um eine Restschuldbefreiung einzuführen. Die Nationalratskommission aber will die Schraube wieder anziehen. Das lässt bei Experten die Alarmglocken schrillen.
12.07.2025, 14:09 Uhr
«Wer am Existenzminimum lebt, fragt sich, warum er noch aufstehen soll»
F-35-Debakel
Sicherheitspolitiker sehen noch keinen Handlungsbedarf
Der Streit der Schweiz mit den USA zum Preis von 36 neuen F-35-Kampfjets für die Schweiz ist Thema einer ausserordentlichen Sitzung einer Parlamentskommission gewesen. Diskutiert – und verworfen – wurden mehrere Handlungsoptionen.
02.07.2025, 18:33 Uhr
Sicherheitspolitiker sehen bei F-35 noch keinen Handlungsbedarf
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