SVP-Nationalrat Andreas Glarner will der Stadt Bern die Kulturabgeltung des Bundes streichen. Bloss, diese Gelder gibt es gemäss Bundesrat seit 2021 gar nicht mehr.

Gegen den Solothurner FDP-Nationalrat Simon Michel kann nach einer Anzeige wegen politischer Online-Kommentare nicht ermittelt werden. Die zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat haben die Immunität von Michel nicht aufgehoben.

Sollen Energy-Drinks erst ab 16 Jahren erlaubt sein? Parlamentarier von links bis rechts sagen Ja – doch der Bundesrat ist skeptisch. Bei einer generellen Zucker-Obergrenze zeigt er sich aber plötzlich offen.

SVP-Nationalrat Thomas Burgherr will die Antifa verbieten. Dies als Reaktion auf die Gaza-Demo in Bern, die im Oktober eskaliert ist. Doch ganz so einfach ist das nicht.

Zieht auf der Autobahn bald das Tempo an? SVP-Nationalrat Andreas Glarner fordert Tempo 130 auf den Schweizer Autobahnen. Unsere Leser haben in einer Umfrage und in den Kommentaren ihre Meinung dazu geäussert.

Umweltschutz oder Verkehrssicherheit lässt SVP-Nationalrat Andreas Glarner nicht gelten. Er fordert Tempo 130 auf Schweizer Autobahnen und Tempo 100 ausserorts. Die Experten des Bundes geben Gegensteuer.

FDP-Nationalrat Simon Michel wurde wegen Ehrverletzung angezeigt. Der Ypsomed-Chef griff auf Linkedin einen Wirtschaftsprüfer an. Für den Betroffenen ist es unverständlich, dass dies unter die parlamentarische Immunität fallen soll.

Ein im Herbst 2023 wegen des Verdachts auf sexuelle Handlungen mit Kindern festgenommener ehemaliger Aargauer SVP-Grossrat bleibt weiterhin in Untersuchungshaft. Das Zwangsmassnahmengericht hat diese um sechs Monate bis Ende März 2026 verlängert.

Der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner akzeptiert überraschend die Bezeichnung «Gaga-Rechtsextremist». Er zieht das Urteil des Aargauer Obergerichts nicht ans Bundesgericht weiter, obwohl er dies ursprünglich angekündigt hatte.

Die Einnahmen aus Radarbussen sollen nicht länger Gemeinden und Kantonen zugutekommen, sondern direkt in die AHV-Kasse fliessen. Das fordert SVP-Nationalrat Andreas Glarner. Er erhofft sich zudem, dass Polizisten dadurch beim Bussenverteilen zurückhaltender werden.