Darum gehts
- SVP-Nationalrat fordert Antifa-Verbot nach gewalttätiger Palästina-Demo in Bern
- Bundesrat lehnte 2020 Antifa-Verbot ab
- Über 500 Verhaftungen bei eskalierter Demonstration im Oktober
Gewalt, Feuer, Tränengas, über 500 Verhaftungen. Im Oktober eskaliert eine unbewilligte Palästina-Demo in Bern. Die politische Diskussion geht auch Monate später weiter. In der Wintersession wurden mehrere Vorstösse eingereicht.
SVP-Nationalrat Thomas Burgherr (63) fordert ein Antifa-Verbot. «Wenn wir es tolerieren, dass gewalttätige Vermummte die Polizei angreifen, dann dürfen wir uns über eine weitere Eskalation nicht wundern», schreibt er. «Seit Jahren attackieren die Extremisten der Antifa politische Standaktionen, stören Chilbis, beschmieren Büros, Fassaden und Rathäuser.» Das schränke die freie Meinungsfreiheit ein, so Burgherr.
Einen ähnlichen Vorstoss hat Parteikollege Andreas Glarner (63) eingereicht. Er verlangt vorerst einen Bericht dazu. Und EDU-Nationalrat Erich Vontobel (66) will, Symbole und Parolen der Antifa verboten werden und der Nachrichtendienst die Bewegung regelmässig überprüft.
2021 sagte der Nationalrat Nein
Auch der Berner FDP-Sicherheitsdirektor Philippe Müller (62) hatte im Oktober ein Antifa-Verbot gefordert. Trotzdem dürfte es ein solches schwierig haben. Erst 2021 hatte der Nationalrat ein solches Verbot abgelehnt. Auch der Bundesrat war dagegen. «Die Antifa ist keine Gruppe im engeren Sinn, sondern eine heterogene Bewegung beziehungsweise ein loses internationales Netzwerk», heisst es in der Antwort auf einen Vorstoss von Glarner. Für ein Organisationsverbot bräuchte es aber entsprechende Beschlüsse der Uno oder der OSZE. Mit Blick auf ein Antifa-Verbot seien die Voraussetzungen für ein Verbot nicht erfüllt. Es fehlt auch an einer konkreten Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit, hiess es noch 2020.
Für Burgherr ist klar: «Seit 2019 gab es mehrere Ausschreitungen. Es sollte mittlerweile bekannt sein, wer zur Antifa gehört.» Auf entsprechende Uno-Beschlüsse will er nicht warten. «Wir müssen schauen, dass in unserem Land Ordnung herrscht.»
Ob der Bundesrat die Meinung tatsächlich geändert hat? Es darf bezweifelt werden. Der Bundesrat wird den Vorstoss im neuen Jahr beantworten, danach entscheidet das Parlament.