Darum gehts
- Bund plant Bundesrats-App für 3,5 Millionen Fr., SVP kritisiert wegen «Propaganda»
- Rund 70 Prozent der Bevölkerung waren 2022 offen für solche App
- Kritik an hohen Kosten, Nutzen und möglicher Machtfülle des Bundesrats
Mit einer eigenen App will der Bundesrat die Bevölkerung künftig direkt und unabhängig informieren. Die App soll offizielle Informationen bündeln und in Krisenzeiten einen verlässlichen Kommunikationskanal bieten, auch als Schutz vor Desinformation. Zusätzliche Stellen seien dafür gemäss Bund nicht nötig. Bis zu 3,5 Millionen Franken sind für Entwicklung, Betrieb und Weiterentwicklung vorgesehen.
Auf Zuspruch stiess die Idee einer solchen App im Jahr 2022: Eine Studie des Markt- und Sozialforschungsinstituts GFS zeigte, dass damals rund 70 Prozent der Bevölkerung ihr grundsätzlich offen gegenüberstanden.
Das Vorhaben stösst jedoch auf Kritik – insbesondere bei der SVP. Nationalrat Rémy Wyssmann warnt vor einer wachsenden Machtfülle des Bundes und spricht von staatlicher Propaganda. Kritik hagelt es auch von vielen aus der Community.
«Total abgehoben für eine einfache App»
«Diese App ist meines Erachtens ein totaler Schwachsinn» – klare Worte von Leser Fernando Simon. Der Blick-Leser ist der Meinung, dass ein ehrlicher und transparenter Bundesrat sowas nicht brauche. Für Bettina Ziegler ist die Rechnung simpel: «Wer für die Bundespressekonferenzen Interesse hat, der braucht diese App nicht. Und wer kein Interesse an den Bundespressekonferenzen hat, wird niemals diese App installieren.»
Viele weitere Leserinnen und Leser äussern sich ähnlich. Der Tenor: Eine solche App sei schlicht überflüssig. Manche argumentieren zudem auf der Linie des SVP-Nationalsrats Wyssmann. «Das sieht die SVP richtig», schreibt Walter Portmann, «es ist ein reines Propaganda-Mittel des Bundesrats.» Wieder andere empören sich über die Kosten. Didi Maier findet, die 3,5 Millionen Franken «total abgehoben», für eine einfache App, die in seinen Augen nichts weiter als ein Newsletter sei.
«Diese Umfrage müsste jetzt gemacht werden»
Auch das Ergebnis der GFS-Studie aus dem Jahr 2022 wird von einigen Lesern kritisch beäugt. Olivia Meierhans stellt die Aussagekraft der Ergebung infrage: «Diese Umfrage müsste jetzt gemacht werden, da käme wohl etwas ganz anderes dabei heraus.» Zudem hätte der Bund aus ihrer Sicht beispielsweise auch die bestehende Alertswiss-App ausbauen können. «Brauchen wir wirklich für jeden Käse eine separate App?», wirft sie ein.
Ferner zeigt sich in der Kommentarspalte eine generelle Unzufriedenheit mit der Landesregierung: «Ach so, es geht um Volksnähe», kommentiert Alois Wellenbach zynisch. «Dann soll aber der Bundesrat auch fürs Volk arbeiten und nicht am Volk vorbei.» Und auch das Budget ist ein Thema: «Alles, was unsere Bundesräte auf die Reihe bringen, ist sinnlos Steuergelder zu verschleudern. Traurig und bedenklich», ärgert sich Peter Moser.
«Der SVP ist wohl egal, wenn wir uns in die Hände der USA legen»
In der Blick-Community gibt es jedoch auch Stimmen, die in der Bundesrats-App Vorteile sehen. «Das ist doch super», schreibt Josef Hodel. «Dann braucht es die andere Info-Plattform des Bundes ja nicht mehr.»
Auch das Thema Unabhängigkeit ist für Befürworter ein zentrales Argument. «Die SVP warnt vor der Macht des Bundesrates», kommentiert Martin Lutz. «Ihr ist offensichtlich egal, wenn wir uns mit solchen Apps in die Hände der USA legen …?» Peter Aufdermauer schliesst sich dieser Sicht an: «Bravo und ein Kompliment an den Bundesrat für diese Entscheidung. Denn diesen Anbietern aus USA kann man nicht trauen, sie spitzeln uns aus.»