Digitale Offensive des Bundes
3,5 Millionen für die Bundesrats-App – die SVP spricht von Propaganda

Der Bundesrat will die Bevölkerung künftig auch ohne Meta oder X erreichen. Das kostet 3,5 Millionen Franken. Die SVP warnt vor einer wachsenden Machtfülle bei der Landesregierung.
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Der Bundesrat will Volksnähe herstellen: Bundespräsident Guy Parmelin auf der Bundesratsreise im Waadtland.
Foto: Keystone

Darum gehts

KI-generiert, redaktionell geprüft
  • Bundesrat plant eigene App, Kosten von 3,5 Millionen Franken, Fertigstellung 2027
  • 70 Prozent der Bevölkerung laut Studie für App, SVP kritisiert Projekt
  • Rund 5 Millionen potenzielle Nutzer, 10 Jahre Support in Kosten enthalten
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Lino SchaerenRedaktor

Der Bundesrat will seine eigene App. 3,5 Millionen Franken lässt sich die Landesregierung den neuen Kommunikationskanal kosten. Er soll den Bund unabhängiger von Techgiganten wie Meta und X machen. Den Auftrag hat diese Woche die Berner Agentur Apps with love erhalten. Bis Mitte 2027 soll die App bereit sein.

Die Idee entstand während der Corona-Pandemie. Damals musste der Bundesrat praktisch täglich kommunizieren – und merkte, wie schwierig es ist, möglichst viele Menschen in der Schweiz zu erreichen. Mit der neuen App will der Bundesrat die Bevölkerung künftig ohne Umwege über Facebook, Instagram oder X informieren. Doch will überhaupt jemand – ausser der Landesregierung selbst – eine Bundesrats-App?

SVP warnt vor wachsender Macht des Bundesrats

Laut einer Studie von GFS Bern schon. Sie kam 2022 im Auftrag der Bundeskanzlei zum Schluss, dass sich rund 70 Prozent der Bevölkerung für einen solchen Kanal interessieren würden. Doch politisch regt sich Widerstand: Die SVP schiesst gegen das Projekt.

Der Solothurner SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann bezeichnet die App als «Propaganda-Instrument» des Bundesrats. Er warnt vor einer wachsenden Macht der Exekutive: Diese wolle die Informationshoheit. In einer Demokratie, sagt Wyssmann, sollten die Medien für die Bevölkerung unabhängig von Regierungsentscheiden berichten, nicht die Behörden selbst, denn: «Die Information durch den Bundesrat ist nie unabhängig.»

Genau das ist der Zweck der App: Sie soll Informationen aus Bundesrat und Bundesverwaltung bündeln und personalisiert ausspielen. Zudem soll der Bund die Bevölkerung in Krisen direkt erreichen oder sie bei Desinformationskampagnen verlässlich informieren können.

Wer installiert eine solche App auf dem Smartphone?

Laut der GFS-Studie kämen gut fünf Millionen Menschen in der Schweiz als Nutzer infrage. Die eigentliche Herausforderung beginnt aber erst dann: Sie müssen die App herunterladen, installieren – und danach auch regelmässig nutzen.

Neue Inhalte soll es kaum geben. Die App wird mit Informationen bestückt, welche die Kommunikationsabteilungen der Bundesverwaltung ohnehin bereits für andere Kanäle produzieren. Neue Stellen sind laut Bundeskanzlei für den Betrieb nicht nötig. Gerade deshalb wirken 3,5 Millionen Franken auf den ersten Blick happig.

App-Experte Philip Schönholzer hält die Summe allerdings für nachvollziehbar: «Für ein Projekt dieser Komplexität und mit diesen Sicherheitsanforderungen ist das ein realistischer Wert.» Schönholzer ist Mitgründer der Luzerner Apptiva AG und erfahrener App-Entwickler. Die 3,5 Millionen deckten nicht nur die Entwicklung ab. Darin enthalten seien auch Support und Weiterentwicklung während zehn Jahren. Bei einer Infrastruktur, die krisensicher sein müsse, sei das ein bedeutender Aufwand.

Firma überzeugte mit «einer hohen Motivation»

Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) begründet den Zuschlag damit, dass Apps with love das günstigste Angebot eingereicht habe. Ausserdem habe die Firma – so wörtlich – «mit einer hohen Motivation» überzeugt. Insgesamt gingen drei Angebote ein. Der Zuschlag ist noch nicht rechtskräftig. Die Entwicklung der App beginnt laut Bundeskanzlei in der zweiten Jahreshälfte. Die Inbetriebnahme sei für Mitte 2027 geplant.

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