Darum gehts
- Die 13. AHV-Rente kostet jährlich 4 bis 5 Milliarden Franken
- Bundesrat prüft höhere Mehrwertsteuer und Lohnabgaben für langfristige Finanzierung
- Leser fordern Sparmassnahmen statt Steuererhöhungen und lehnen längeres Arbeiten ab
Wie die 13. AHV-Rente finanziert wird, ist immer noch nicht entschieden. Doch die Zeit drängt: Die erste Zahlung soll bereits Ende dieses Jahres getätigt werden – Mehrkosten von jährlich 4 bis 5 Milliarden Franken.
Da es im Parlament noch keine Einigung gibt, treibt Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider (62) die Diskussion mit Wenn-dann-Szenarien voran. Bei einer unbefristeten Lösung würde die Finanzierung dauerhaft über höhere Mehrwertsteuer oder eine Kombination aus Mehrwertsteuer und Lohnbeiträgen gesichert, sodass in der AHV-Reform 2030 kein zusätzlicher Finanzierungsbedarf entsteht.
Bei einer befristeten Lösung gäbe es nur eine kurzfristige Entlastung, danach müsste erneut eine dauerhafte Finanzierung geregelt werden. Kommt es hingegen zu keiner Einigung, droht ab 2029 ein AHV-Defizit, weshalb der Bundesrat später eine Mischlösung mit höheren Mehrwertsteuer- und Lohnbeiträgen oder alternativ eine stärkere reine Mehrwertsteuererhöhung vorschlagen würde.
Weit klarer ist die Finanzierung der Altersvorsorge nach 2030: Der Bundesrat will die AHV bis 2040 sichern und dafür an zwei Hebeln ansetzen: Zusätzliche Einnahmen, falls das Parlament keine Lösung für die Kostendeckung der 13. AHV findet, und Anreize, die Senioren über die Pensionierung hinaus zum Weiterarbeiten animieren sollen.
Das sagt die Community
In unserer Kommentarspalte sorgt die Vorlage bereits jetzt für kontroverse Reaktionen. Nun, nach der Bundesratssitzung mit Baume-Schneiders Vorschlägen, kocht die Diskussion erneut auf höchster Stufe. Viele Leserinnen und Leser äussern sich kritisch gegenüber einer Finanzierung über höhere Abgaben oder die Mehrwertsteuer und lehnen eine zusätzliche Belastung der Arbeitnehmenden sowie längeres Arbeiten kategorisch ab. Stattdessen fordern sie Sparmassnahmen beim Bund.
Dominik Bamert empört sich in seinem Kommentar über die Anreize, länger zu arbeiten: «Wenn du mit 50 Jahren den Job verlierst, hast du kaum mehr eine Chance, einen neuen zu bekommen. Aber jetzt sollen Senioren und Seniorinnen von sich aus länger arbeiten, obwohl sie niemand mehr will!»
«Sparen wäre mal was»
Zudem wettert er gegen eine Finanzierung der Renten über die Mehrwertsteuer: Das belaste jene am meisten, die am wenigsten haben, ist er überzeugt. «Anstatt einmal beim Bund zu sparen und die Superreichen und grossen Firmen bei den Steuern viel stärker zu belasten und damit die 13. zu finanzieren. Immer die Kleinen sollen zahlen, damit die Reichen noch reicher werden, so funktioniert das nicht, Frau Baume-Schneider!»
Auch Thomas Meier zeigt sich entrüstet: «Sparen wäre mal was.» Er schlägt etwa vor, die ganze Bundesverwaltung zu reduzieren. Keine Gelder an NGOs, und massiv sparen könne man auch im Asylbereich, findet er. «Und diese Frau redet von Steuererhöhungen und mehr Lohnabgaben. An so etwas sollte man erst denken, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind. Und das ist sicher nicht der Fall.»
«Die Lösung von BS liegt darin, den Bürgern mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, um später den Bürgern einen kleinen Teil davon zurückzugeben», mutmasst derweil Marcel Maurer. «Meine Lösung: Der Bund setzt nicht mehr Milliarden für überteuertes Kriegsspielzeug in den Sand. Der Bund verschenkt keine Milliarden an die EU und sonstige Länder.»
«Viele zahlen immer mehr ein und erleben die Rente immer kürzer»
Skeptisch äussert sich auch Rolf Stäheli: «Diese sogenannten Reformen sind in Wahrheit ein schleichender Abbau zulasten der arbeitenden Bevölkerung und der künftigen Rentner.» Er spricht sich wie viele ebenfalls klar gegen längeres Arbeiten aus und kommt auf den gesundheitlichen Aspekt im Alter zu sprechen: «Viele zahlen immer mehr ein und erleben die Rente immer kürzer oder gesundheitlich angeschlagen. Wer heute einem höheren Rentenalter zustimmt, gibt Rechte auf, die später kaum je zurückkommen.»
Stäheli fasst seinen Unmut zusammen: «Der Staat nimmt immer mehr, zurück gibt er praktisch nie etwas. Am Ende tragen die Bürger alleine die Kosten einer Politik, die ihre Versprechen längst nicht mehr einlösen kann.»
«Ich verstehe das Gejammer nicht»
Während zahllose Leserinnen und Leser in dieselbe Richtung zielen und ähnliche Argumente hervorbringen, gibt es nur ganz wenige, die die Vorschläge der Sozialministerin gutheissen. Zu ihnen zählt sich René Althaus: «Ich verstehe das Gejammer nicht», argumentiert er, «erstens haben wir die niedrigste Mehrwertsteuer in Europa. Und wegen 0,8 Prozent mehr Mehrwertsteuer verhungert niemand.»
Zudem betont Althaus, dass mit einer Mehrwertsteuererhöhung auch diejenigen mitfinanzieren würden, die noch nie oder ganz wenig einbezahlt hätten. «Oder die Reichen, die ihr Geld für Luxus ausgeben und entsprechend mehr für die AHV abgeben würden.»