Darum gehts
- Obwalden streicht Überbrückungsrente für Frühpensionierte wegen Fachkräftemangel und Kosten.
- Kritik: SP-Kantonsrat nennt Streichung «kurzsichtig» und unwirksam gegen Fachkräftemangel
- Einsparung: Kanton spart jährlich rund 145'000 Franken durch Massnahme.
Das Obwaldner Parlament und die Kantonsregierung wollen, dass Frühpensionierungen für Kantonsangestellte künftig weniger attraktiv sind. Wer sich frühpensionieren lässt, soll keine Überbrückungsrente mehr erhalten – wegen des Fachkräftemangels und der hohen Kosten. Der Entscheid ist praktisch gefallen: Das Parlament muss diesen Monat nur noch in der Schlussabstimmung darüber entscheiden.
«Angestellte können sich zwei Jahre vor Erreichen der Altersgrenze vorzeitig pensionieren lassen», hiess es im Gesetz bisher. Für die Dauer der vorzeitigen Pensionierung gab es eine Überbrückungsrente im «Umfang von 90 Prozent der maximalen AHV-Altersrente». Laut Regierungsrat sind das rund 2205 Franken. Die Überbrückungsrente dürfte jetzt passé sein – die entsprechende Gesetzesstelle wird aufgehoben.
Streichung ein «Kurzschluss»?
Kritik kam im Vorfeld und in der ersten Parlamentsdebatte vor allem von linker Seite. Für SP-Kantonsrat Josef Allenbach – selbst von Beruf Sek-Lehrer – ist dies der falsche Weg. Die Argumentation, die Überbrückungsrente aufgrund von Fachkräftemangel und der Kosten zu streichen, sei «widersprüchlich» und «kurzsichtig», schrieb er in einem Leserbrief in der «Obwaldner Zeitung». Es sei nämlich «kein reines Frühpensionierungsinstrument, sondern ein Anreiz für Mitarbeitende, dem Kanton über Jahrzehnte treu zu bleiben».
«Wie will der Kanton qualifizierte Kantonsangestellte, inklusive Lehrpersonen, gewinnen, wenn er gleichzeitig seine Anstellungsbedingungen verschlechtert?», kritisierte Allenbach weiter. Der Fachkräftemangel bleibe bestehen, weil zu wenig Nachwuchs nachkomme. Zudem sei die Einsparung im Gesamtbudget des Kantons «nur ein kleiner Posten». Er sprach von einem «Kurzschluss».
Mit der Streichung der Überbrückungsrente kann der Kanton gemäss offiziellen Angaben jährlich rund 145'000 Franken sparen. Der Kanton habe angesichts des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels ein Interesse, seine Mitarbeitenden möglichst lange im Dienst zu halten, teilte der Regierungsrat mit.